Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: April 2014
Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Sueddeutsche
26.04.2014
Leck in Rohstoffspeicher. Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Von Bernd Dörries
Die schwarze Brühe quillt auf Wiesen oder sickert ins Grundwasser: Mehr als eine Million Kubikmeter Rohöl sind im Münsterland unterirdisch gelagert – für Krisenzeiten. Jetzt hat die Reserve allerdings ein Leck. Wo genau, ist noch unklar.
Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt
„Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Möglichkeit der Wahrund kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe.“ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. Fakultät für Rechtswissenschaft. Universität Bielefeld. Im Auftrag Verband kommunaler Unternehmen e.V. Januar 2013.
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Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Badische Zeitung
26.04.2014
Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Von Bernward Janzing
Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
ZEIT ONLINE
24.04.2014
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.
WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen
Mainpost
26.04.2014
WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen
Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.
FAQ Das europäisch-kanadische Abkommen CETA
Das Umweltinstitut München e.V. hat auf seiner Website Fragen & Antworten zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA eingestellt:
Umweltinstitut München e.V.
OLG Düsseldorf bestätigt Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.04.2014
Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung der Frischwasserpreise bekräftigt und den Preismissbrauch durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestätigt. (Berlin, 23. April 2014) Über fünf Mio. Euro haben die Berliner Wasserbetriebe bereits bis Oktober 2013 für juristische und kaufmännische Beratung sowie an Personalkosten für einen Rechtsstreit ausgegeben, … weiterlesen
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Tagesspiegel
23.04.2014
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Von Stefan Jacobs
Die Wasserbetriebe kommen dank neuer Technik oft ohne Baugruben aus. Statt wie früher Straßen aufzureißen, wird ein neues Rohr in den alten Abwasserkanal gefädelt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig.
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Süddeutsche Zeitung
22.04.2014
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….
OLG zur Gewinngarantie
Was das Oberlandesgericht Düsseldorf über die berüchtigte Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia sagt: „Das Land Berlin nimmt nämlich nicht nur die Rolle einer objektiven Tarifgenehmigungsbehörde, die unter Berücksichtigung öffentlichrechtlicher Kalkulationsgrundsätze ein angemessenes Entgelt festsetzt, und der Rechtsaufsicht wahr, sondern es hat aufgrund der durch den Konsortialvertrag vom 18.06.1999 geschaffenen besonderen gesellschaftsrechtlichen Struktur zwischen … weiterlesen
Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal
€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.
Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
Spiegel Online
23.04.2014
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
jme/AFP/Reuters
Smog, verseuchte Erde, verdrecktes Trinkwasser: Die Liste der Umweltprobleme in China ist lang. Laut einem aktuellen Bericht ist mehr als die Hälfte des Trinkwassers ungenießbar, 16 Prozent der Böden sind hochgradig belastet.
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
FAZ
22.04.2014
Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin
Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.
Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“
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