Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: Mai 2014
Privatisierung der Gesundheitsversorgung: Kantonsspital Winterthur
Kanton Zürich
28.05.2014
Entwurf zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG geht in die Vernehmlassung
Der Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft geht in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ermächtigt. Die Umwandlung dient dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig zu sichern und gleichzeitig die Konflikte des Kantons, die sich aus den unterschiedlichen Aufgaben und Rollen als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber ergeben, zu bereinigen.
[Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen eines Besseren besinnen und das Spital nicht privatisieren. In Zukunft würden sonst die Renditeerwartungen der Aktionäre im Zentrum stehen und nicht das Patienten- und Mitarbeiterwohl.
Wir verweisen hier noch einmal auf den Artikel „Der Staat ist erpressbar“ mit Professor Dr. Siegfried Broß im Tagesspiegel und seinen Aufsatz “Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” (pdf)
Das hier kommt uns auch bekannt vor: „Das Kantonsspital Winterthur ist Anfang 2007 in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt aus der Zentralverwaltung ausgelagert worden.“ Auch in Berlin wurden die BWB erst in eine AöR umgewandelt und dann (teil)privatisiert.]
Höfken: Trinkwasser darf nicht zur Handelsware werden
Rheinland-Pfalz
23.05.2014
Höfken: Trinkwasser darf nicht zur Handelsware werden
Ulrike Höfken (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) (Foto: Kerstin Bänsch)
„Trinkwasser darf nicht zur Handelsware werden. Sauberes Wasser muss für alle gesichert und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.“ Dafür setzt sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken im Bundesrat ein. Auf Initiative unter anderem von Rheinland-Pfalz erteilte eine Mehrheit der Länder heute einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage. „Dass die EU-Kommission die Pflicht privater Ausschreibung der Wasserversorgung zurückgenommen hat, ist dem Druck der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ zu verdanken. Doch es besteht die Gefahr, dass eine Privatisierung durch die Hintertür erfolgt“, erklärte Höfken. Mit Handelsabkommen wie TTIP drohe nicht nur die Unterwanderung von Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU – sie könnten auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen oder sozialen Kriterien erschweren oder gar unmöglich machen, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz und andere Länder fordern die Bundesregierung daher auf, keinem Abkommen zuzustimmen, das den Druck zur Privatisierung öffentlicher Versorgungsaufgaben wie der Wasserversorgung verstärkt. […]
Letzte Rettung vor TTIP: Bundesverfassungsgericht
Mehr Demokratie e.V.
28.05.2014
TTIP und das deutsche Grundgesetz
Von Charlie Rutz
Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.
Prof. Dr. Axel Flessner: "TTIP und das deutsche Grundgesetz" (pdf)
[Kommentar Berliner Wassertisch: Von dem Vorschlag von Professor Flessner halten wir sehr viel! 🙂 ]
Gegen neue Schutzzonen. Münchner Trinkwasser aus dem Mangfalltal
BR Bayern 2
28.05.2014
Gegen neue Schutzzonen. Münchner Trinkwasser aus dem Mangfalltal
Von Dagmar Bohrer-Glas
Um das Wassereinzugsgebiet „Thalham-Reisach-Gotzing“ wird seit Jahren gerungen. Für die Münchner bedeutet die Ausweitung des Miesbacher Schutzgebietes, dass ihr hochwertiges Trinkwasser noch besser geschützt wird. Vor Ort gibt es aber großen Widerstand und Misstrauen: Landwirte sehen ihre Existenz gefährdet, Kommunen fühlen sich in ihrer Entwicklung gehemmt und fürchten um ihre Planungshoheit.
Fracking-Krimi: Opferfläche
Krimi am Samstag – 26.04.2014: Opferfläche
Von Eva Karnofsky
„Bürgermeister Wilke kennt die Gefahren von Fracking genau und hat dem GASEX-Konzern mitgeteilt, dass er sich den geplanten Probebohrungen widersetzen wird. Einige Tage später ist Wilke tot.
Nach der Sendung hier zum Download.“
Wiedmann: Rekommunalisierung wurde durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht
Berliner Zeitung
29.05.2014
Volksbegehren beleben die politische Kultur
Von Thomas Rogalla
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kämpft für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Der Politologe Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ möglich gemacht haben. Wir sprechen mit ihm über das Für und Wider von direkter Demokratie.
Wiedmann: „…. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.“
ORF: EU lässt Wasserprivatisierung fallen (schön wär’s)
ORF.at
30.05.2014
EU lässt Wasserprivatisierung fallen
Ein Wasserhahn aus dem jederzeit sauberes Trinkwasser sprudelt, ist für uns selbstverständlich. Umso größer ist die Angst, dass die Wasserversorgung privatisiert werden könnte, darunter die Wasserqualität leidet und die Kosten für Verbraucher steigen.
[Kommentar Berliner Wassertisch: „EU lässt Wasserprivatisierung fallen“ ? Leider sehen wir das nicht so optimistisch. Die EU-Kommission (bzw. die multinationalen Konzerne) versuchen auf alle erdenkliche Weisen, an das flüssige Gold zu kommen und der kommunalen Wasserversorgung den Garaus zu machen. Es locken Renditen in Milliardenhöhe. Das lassen sich die Konzerne nicht gerne entgehen. Spätestens (!) 2018 wird der nächste „Angriff“ erfolgen. Denn dann prüft die EU-Kommission, wie sich die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgewirkt hat (mit dem Ziel, auch die Wasserversorgung zu „liberalisieren“). Der Grund dafür ist eine „Review-Klausel“ in der Konzessionsrichtlinie. Deshalb müssen wir auf lange Zeit weiter wachsam sein!
Unsere Freunde in Österreich sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn es in dem Artikel heißt: „In den vergangenen Jahren ist es NUR zu privaten Beteiligungen an öffentlichen Wasserversorgern gekommen.“ Private Beteiligungen sind auch eine Form der Privatisierung: Es ist bekannt, dass sich Konzerne ab einer Beteiligung von 25% meistens die Betriebsführung in (Geheim)-Verträgen zusichern lassen. Damit hat die Kommune nichts mehr zu sagen, allein der Konzern lenkt die Geschicke der Betriebe. Und was das bedeutet, wissen wir ja von Berlin: Nichts Gutes!]
Dazu auch: Pressemitteilung der AöW vom 21.3.2014
Pia Eberhardt: Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts
Die neue Broschüre von Pia Eberhardt (CEO) ist da. Pia Eberhardt verweist im Literaturverzeichnis auf einen (kostenpflichtigen) Artikel, in dem ein alter „Partner“ von Berlin eine Rolle spielt: VEOLIA. Global Arbitration Review 28.06.2012 Can VEOLIA trash Egypt at ICSID? Von Karadelis, Kyriaki French environmental services company Veolia has filed an ICSID claim against Egypt arising … weiterlesen
VEOLIA: Anklage im ostdeutschen Müllskandal
Zwei ehemalige Manager von Veolia sollen für illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein
ZDF Frontal 21 – Sendung am Di, 27.05.2014
Sechs Jahre nach den Enthüllungen von Frontal21 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im ostdeutschen Müllskandal. So sollen zwei ehemalige Manager des Weltkonzerns Veolia für illegale Ablagerung von Abfällen in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Manager hätten aus Gewinnsucht gehandelt und so millionenschweren Umweltschaden angerichtet.
Hier können Sie sich den Bericht nachträglich ansehen
Weitere Berichte zum Thema: 
VEOLIA: Anklage im ostdeutschen Müllskandal
Zwei ehemalige Manager von Veolia sollen für illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein
ZDF Frontal 21 – Sendung am Di, 27.05.2014
Sechs Jahre nach den Enthüllungen von Frontal21 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im ostdeutschen Müllskandal. So sollen zwei ehemalige Manager des Weltkonzerns Veolia für illegale Ablagerung von Abfällen in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Manager hätten aus Gewinnsucht gehandelt und so millionenschweren Umweltschaden angerichtet.
Hier können Sie sich den Bericht nachträglich ansehen
Weitere Berichte zum Thema:
MDR Sachsen-Anhalt
07.01.2014
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Es geht um 900.000 Tonnen Müll, die allein in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land illegal entsorgt worden sind. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat jetzt Anklage erhoben. Sieben Beschuldigte sollen sich vor dem Landgericht verantworten. Sechs von ihnen sind auch schon wegen ähnlicher Vorwürfe in Zusammenhang mit der Tongrube Möckern angeklagt.
zum Artikel…
Mitteldeutsche Zeitung
10.08.2011
Sachsen-Anhalt: Illegaler Müll und ein böser Brief
von Hendrik Kranert-Rydzy
Sachsen-Anhalt beharrt darauf, dass sich der Umweltkonzern Veolia mit 14,5 Millionen Euro an der Sanierung der Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) beteiligt. Nach MZ-Informationen hat das Wirtschaftsministerium ein Angebot von Veolia für Vergleichsverhandlungen abgelehnt.
zum Artikel…
taz
01.02.2010
Müllskandal in Sachsen-Anhalt. Grüne zeigen Umweltbehörden an
Bei Magdeburg hat unter anderem der Konzern Veolia 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal eingelagert. Die Grünen haben Anzeige gegen die Behörden erstattet, die dies offensichtlich tolerierten.
zum Artikel…
Mitteldeutsche Zeitung
28.01.2010
Müllskandal: Landtag sieht Veolia-Konzern in der Pflicht
Nach der Landesregierung sieht auch der Landtag den französischen Umweltkonzern Veolia in der Pflicht, sich an den Sanierungskosten für die Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) zu beteiligen.
zum Artikel…
Mitteldeutsche Zeitung
17.03.2008
Sachsen-Anhalt: Behörden finden Müll in Tongrube Vehlitz
von Hendrik Kranert
Eine illegale Entsorgung organischer Abfälle in der Tongrube Vehlitz ist inzwischen nachweisbar. Der Sprecher des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB), Frank Esters, sagte am Montag, dass Untersuchungen der ersten Stichproben aus der Grube „hausmüllähnliche Dinge“ enthalten habe.
zum Artikel…
Spiegel Online
16.03.2008
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche.
zum Artikel…
CETA: DIE LINKE fordert Offenlegung des Vertragstextes
Antrag DIE LINKE: Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen
Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung
Der Bundesrat erteilt einer auf EU-Ebene verhandelten Privatisierung der Daseinsvorsorge eine klare Absage.
Der Berliner Wassertisch wertet dies als eine eindeutige Aufforderung an die EU-Kommission, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und Trade in Services Agreement (TiSA) herauszunehmen.
Beschluss des Bundesrates. Drucksache 111/14 vom 23.05.2014:
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“
Zum Artikel:
EUWID
27.05.2014
Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung
Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.
Pressemitteilungen
