Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Mai 2014
Kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Selbstbestimmung
FAZ
13.05.2014
Appell vor der Europawahl. Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
Von Jasper von Altenbockum
[…] In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
[Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist genau das, was wir gemeinsam mit dem Stuttgarter Wasserforum fordern! Allerdings ist es schon schwierig genug, dieses Recht hier im Lande durchzusetzen. Es fehlt am Willen der Politik. So hat sich gerade die NRW-Regierung (Rot-Grün (!)) für einen „fairen Wettbewerb“ bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze ausgesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie GEGEN die Inhouse-Vergabe und damit GEGEN die kommunale Selbstverwaltung ist. Der „faire Wettbewerb“ ist ein Mythos. Das Rennen bei Ausschreibungen machen meistens die Konzerne. Außerdem sind wir ohnehin der Auffassung, dass Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat.
Darüber hinaus wird in dem Artikel implizit der Fall Calw angesprochen: Die kommunalen Spitzenverbände Deutschland fordern (wie wir und der Interessenverband Kommunaler Kliniken e.V.): „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“ Mehr zum Fall Calw auf der Website des IVKK.]
Privatisierung Bergwerke. Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“
Spiegel Online
14.05.2014
Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“
[…] Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben.
Sewol. Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle
FAZ
26.04.2014
Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle
Von Byung-Chul Han
[…] Von allen Seiten wurde der Kapitän allein für das Fährunglück verantwortlich gemacht. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye wirft ihm Mord vor. Verantwortlich für dieses Unglück ist aber zunächst die neoliberale Politik des Ex-Präsidenten Lee Myung-bak, der auch Manager von Hyundai war.
Polizei verhaftet 250 Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel
Neues Deutschland
15.05.2014
Blockupy Live-Blog: Grüne und Linke fordern sofortige Freilassung / Aktionstage starten mit »Umzingelung« von Wirtschaftskonferenz / Wasserwerfer gegen Protestierende
Mittelstandsumfrage: Firmen setzen wenig Hoffnung in Freihandelsabkommen
Spiegel-Online
14.05.2014
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren – das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Hamburg/Frankfurt – Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) biete „große Chancen“ für den deutschen Mittelstand: Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst vor wenigen Tagen für das umstrittene Abkommen geworben. Doch offenbar ist die Botschaft bei kleinen und mittleren Unternehmen bislang kaum angekommen. Nur 15 Prozent sehen in der TTIP ein positives Geschäftspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, welche die Commerzbank am Mittwoch vorstellt und die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag.
Kommt Fracking in Deutschland durch die Hintertür?
Die Welt
13.05.2014
Die Umweltminister wollen das Fracking mit giftigen Substanzen in der Bundesrepublik verbieten und planen eine Bundesratsinitiative. Eine besondere Form der Erdgasförderung soll aber möglich sein.
Von Claudia Ehrenstein
Die Umweltminister der Länder haben sich gerade auf ihrer Frühjahrskonferenz geeinigt, dass es in Deutschland kein Fracking mit umwelttoxischen Substanzen geben darf. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Verbot angekündigt. Ist damit das endgültige Aus der Methode zur Erdgasgewinnung besiegelt? Die „Welt“ beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zum Fracking.
TTIP: Unser Bündnis hat Fragen an Froman und De Gucht
Unser Brief vom 12. Mai 2014 mit einem Fragenkatalog:
Brief vom 12. Mai 2014
Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbar
Bundesregierung will Fracking um jeden Preis
Süddeutsche.de
12.05.2014
Mögliche Risiken von Fracking. Bohren um jeden Preis
Von Silvia Liebrich
Wo soll das Gas herkommen, wenn Russland wegen des Ukraine-Konfliktes ausfällt? Die Bundesregierung will das umstrittene Fracking erlauben – obwohl eine neue Studie dessen Risiken bestätigt.
Energiewende nicht kentern lassen – Bilder vom 10. Mai 2014
Berliner Wassertisch beteiligt sich an der Demonstration im Block der Antifracking-Initiativen
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The perpetuum mobile of privatisation
Andreas Bieler Blogspot
07.05.2014
The perpetuum mobile of privatisation
Von Andreas Bieler
Privatisation is a truly fantastic thing. Privatising public services would result in four benign consequences, we are told: (1) the production of services becomes more efficient and, therefore, cheaper; (2) the quality of the services is improved; (3) the cost of services for the consumer is reduced; and (4) companies providing these services can still make a profit. And this all as a result of private services being subject to the competitive pressures of the free market. Like a perpetuum mobile, a hypothetical machine which continues to function once activated, privatization would have an inevitable and continuing positive impact once implemented. In this post, I will critically evaluate these claims against the background of my research on the Italian water movement against privatisation (see Road to Victory and La lotta continua) and discuss why it is that this discourse continues to enjoy such widespread acceptance, although it is empirically so obviously wrong.
TTIP: Bleiben wir wirklich von Chlor-Hühnchen verschont?
EurActiv.de
09.05.2014
Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen „Erklär-Bär“ gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim (oder Honig?) gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Von Claus Mayr
Dabei ist die Sachlage doch klar, oder nicht? Können sich die Experten in den inzwischen riesigen Anti-TTIP-Bündnissen in den USA, in der EU, in Deutschland mit inzwischen über 61 Organisationen wirklich so irren, und nur De Gucht und seine Spitzenbeamten haben den Durchblick?
zum Artikel…
Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!
Andreas Bieler Blogspot
04.05.2014
Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!
Von Andreas Bieler
Victory in the 2011 referendum against water privatisation had been emphatic. More than 57 per cent of the Italian electorate cast their vote and both questions related to water had been approved by a majority of more than 95 per cent (see Road to Victory). And yet, those who expected that these decisions, legally binding according to the Italian Constitution, would now be implemented, were disappointed. Based on my interviews with leading activists of the Italian water movement, in this post I will assess the situation since the referendum in 2011.
Fighting against water privatisation in Italy: Road to Victory
Andreas Bieler Blogspot
01.05.2014
Von Andreas Bieler
Against the background of the global and Eurozone financial crises as well as austerity sweeping across Europe, the pressure on privatising public services is immense. The story of the Italian water movement, a broad alliance of social movements and trade unions, which successfully mobilized for a referendum against the privatization of water in June 2011, is a story of hope for alliances involved in resisting privatization elsewhere. From 25 March to 8 April, I conducted a series of interviews with members of this movement. In this post, I will report on the emergence and ultimate success of this movement in the referendum.
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