Monatsarchive: Juni 2014

NRW hat große Teile des Landes für das Fracking freigegeben – mitten im Trinkwassereinzugsgebiet

Süddeutsche.de
03.06.2014

Wasserversorger drängt auf scharfe Fracking-Regeln
Von Silvia Liebrich

NRW hat große Teile des Landes für die Gasförderung Fracking freigegeben – dort, wo das Grundwasser durch den Kohlebergbau bereits stark belastet ist. Die Regierung plant ein Schutz-Gesetz, doch ein Wasserversorger macht schon mal einen Vorschlag.

[…] Doch ausgerechnet in diesen sensiblen Regionen wurden in den vergangenen Jahren großflächig Lizenzen für die Gasgewinnung mit Fracking erteilt. 80 Prozent des Wassereinzugsgebietes, das Gelsenwasser nutzt, sind betroffen (siehe untenstehende Grafik). „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Trinkwasser-Notstandsgebiet werden,“ warnt Deters. Bei der Gasförderung mit Fracking werden zum Teil hochgiftige Chemikalien eingesetzt, die bei Unfällen auch das Oberflächenwasser verseuchen können. […]

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Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?

ARD
29.06.2014

Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann

29.06.2014, 42:00 min

Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚viele Arbeitsplätze schaffen‘. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.

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Expertenanhörung Bundestag: TTIP birgt Chancen und Risiken

Deutscher Bundestag
30.06.2014

Experten: TTIP birgt Chancen und Risiken
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einen gemeinsamen Markt schaffen. „Dieses Abkommen ist das größte seiner Art und führt dadurch zum weltgrößten Binnenmarkt“, sagte Gitta Connemann (CDU) Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter ihrer Leitung. Der Abbau von Handelshemmnissen, um den Warenaustausch zwischen den USA und der EU zu erleichtern, soll die Wirtschaft beleben und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Kritiker der Verhandlungen sehen bei der dafür notwendigen Harmonisierung von Standards und Normen Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb. Durch die angestrebte Angleichung wird eine Absenkung des Niveaus von Rechten und Regeln befürchtet.[…]

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Der Tierschutzbund hat anlässlich der Anhörung eine Pressemitteilung herausgebracht:


Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung – TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden

30.06.2014
Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung - TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den erheblichen Risiken für den Tierschutz, die durch den Vertrag entstehen könnten. Der Verband weist darauf in einer schriftlichen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hin. Er fordert konkrete Maßnahmen, beispielsweise ein EU-Importverbot von Produkten aus der Klontierzucht. Zudem dürfen die aus Tierschutzsicht sowieso zu geringen europäischen Regeln, z.B. zur Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, nicht auch noch durch US-Mindeststandards unterlaufen werden, die sich die EU mit Blick auf Wirtschaftsinteressen dann zu Eigen macht. Ferner kritisiert der Verband, dass obwohl das Abkommen enorme Auswirkungen auf Tierschutzstandards haben könnte, keine Natur- oder Tierschutzorganisationen eingeladen sind.[…]

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Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

WAZ
30.06.2014

Wasserwerk warnt vor chemischer Keule gegen Unkraut

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) gibt Tipps, wie man Unkräuter los wird, ohne Wasser und Umwelt zu gefährden. Der Einsatz von Totalherbiziden schadet der Umwelt und ist auf vielen Flächen verboten. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werde

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The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0EPSU6.2014

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. […]

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Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional

 

Alte Tropfen falsch entsorgt

TAZ
10.06.2014

GIFT
Alte Tropfen falsch entsorgt
VON HANNA GERSMANN

Zig Tonnen Medikamente werden jährlich verkauft. Unverbrauchte Reste landen oft in der Toilette statt im Müll. Die Wirkstoffe verbreiten sich in Flüssen und im Trinkwasser

Antibiotika, Blutdrucksenker, Psychopharmaka: Was Ärzte verschreiben, landet tonnenweise in der Kanalisation. 47 Prozent der Deutschen kippen flüssige Arzneireste in die Spüle oder die Toilette. Das zeigt eine Untersuchung des Frankfurter Instituts für sozial-ökologische Forschung ISOE, für die 2.000 Frauen und Männer befragt wurden. Folge: Im Trinkwasser wabern Spuren von Arzneien.

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Deutschlandfunk: Radio-Interview mit Heribert Dieter zur Bedeutung von TTIP

Interview vom 29.06.2014 07:16 Uhr
Autor: Peter Kapern

Vor einem Jahr begannen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Seither wird darüber heftig diskutiert. Bei TTIP würden ökonomische Nutzen überschätzt, negative Effekte dagegen unterschätzt, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Heribert Dieter im DLF.

Den Beitrag können Sie hier nachhören

 

Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei

Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea

20 minuten Schweiz
11.06.2014

Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?

Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
Blue Community Projekt
[Außerdem:] Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

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Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014

WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson

Zurich, Switzerland is now a blue community!

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Professorin Edda Müller zu TTIP: „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“

Eine dringende Leseempfehlung! Der Artikel hat’s in sich. ZEIT ONLINE 26.06.2014 TTIP „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“ Ein Interview von Zacharias Zacharakis mit Edda Müller* Edda Müller von Transparency International fürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP Verbraucherstandards senkt. Sie fordert eine Registrierungspflicht für Lobbyisten. zum Artikel… * „Edda Müller ist seit Juni 2010 … weiterlesen

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen

Deutscher Kulturrat
18.06.2014

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich seit April 2013 intensiv mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er hat in seiner Stellungnahme „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ vom 06.05.2013 dargelegt, dass Kultur und Medien aufgrund der hohen wirtschaftlichen, ideellen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von den Verhandlungen ausgenommen werden sollen und die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Konvention Kulturelle Vielfalt) handlungsleitend für Gespräche in Kultur und Medien sein muss. Die Konvention Kulturelle Vielfalt wurde sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten ratifiziert.

Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die auf Gütern und Dienstleistungen aus Kultur und Medien basiert, lag in den Jahren 2008 bis 2011 über der der Chemischen Wirtschaft sowie der der Energiewirtschaft. Im Jahr 2009 übertraf sie die Bruttowertschöpfung der Automobilindustrie. Die rund 247.000 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz von 143 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 zählte die Kultur- und Kreativwirtschaft 1,6 Millionen Erwerbstätige. Es handelt sich also um einen sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf Beschäftigung wichtigen Wirtschaftszweig. Zusätzlich sind in Kultur und Medien Erwerbstätige im gemeinwohlorientierten Sektor tätig, deren Zahl bislang von den Statistiken nicht hinreichend erfasst und abgebildet wird. Der Deutsche Kulturrat sieht im derzeitigen Verhandlungsmandat und speziell in den Verhandlungen, die Ausnahme Kultur und Medien nicht ausreichend berücksichtigt und daher Kultur und Medien nicht hinreichend geschützt.

Der Deutsche Kulturrat fordert daher als vordringlich erste Maßnahme:

  • den Stopp der bisherigen Verhandlungen,
  • die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
  • die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
  • die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
  • die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen. […]

Zur Pressemitteilung

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Darüber hinaus kann die aktuelle Zeitung vom Kulturrat als pdf heruntergeladen werden

Christoph Butterwegge: TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen

Focus 23.06.2014 TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen Christoph Butterwegge Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach. Zum Artikel

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu TTIP am 2. Juli 2014

Veranstaltungstip:

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WDR: Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?

Dass man komplexe Sachverhalte in einfachen Bildern erklären kann, zeigt dieser schöne Comic über TTIP!

WDR
19.05.2014

Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?
Zeichner Leo Leowald und Conny Crumbach