Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juli 2014
HiB: Wasserbericht warnt vor Fracking
Wirtschaft und Energie/Bericht – 30.07.2014
Wasserbericht warnt vor Fracking
Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, „dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den „Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“ (18/2085). Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet. Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.
Zur Wasserqualität heißt es, es seien „erhebliche stoffliche Belastungen des Wasserkreislaufs“ festzustellen: „Der hohe Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ist sowohl für das Grundwasser als auch für die Oberflächengewässer problematisch“, wird in dem Bericht festgestellt. Daneben gebe es Belastungen durch Phosphor, Pestizide, Industriechemikalien, Arzneimittelrückstände und Quecksilber. Zusätzliche Gefährdungen durch den Eintrag von Chemikalien könnten durch das Erdgas-Förderungsverfahren „Fracking“ entstehen. Hier gebe es noch erhebliche Unsicherheiten und weitergehenden Untersuchungsbedarf. […]
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HiB: Die Linke hat Nachfragen zu TiSA
Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage – 31.07.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA und will deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/2156) unter anderem die Definition öffentlicher Dienstleistungen erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass durch TiSA die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen [dazu zählt auch die Wasserversorgung!] nicht erleichtert wird. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.
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Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz:
BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach
gegen-gasbohren.de
31.07.2014
Politik
Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz: BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach
Schwere Vorwürfe erhebt der Umweltverband BUND Baden-Württemberg gegen die Landesbergbehörde LGRB. Sowohl beim Verkauf der Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd. (PEG), inklusive der Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach als auch durch mangelnde Kontrolle der Bergbauunternehmen habe die Behörde Verstöße gegen das Bundesberggesetz toleriert, die den Widerruf dieser Lizenzen erforderlich mache. Der BUND-Ortsverband Konstanz hat daher zwei Einspruchsverfahren bei der Bergbehörde in Freiburg eröffnet, wie dessen Vorsitzende Dr. Antje Boll gestern in Stuttgart mitteilte.
Kommentar Wassertisch: Wenn die Politik Verstöße gegen Gesetze toleriert, hält das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes die aktuellen Fracking Vorstöße auch nicht automatisch auf. Da gibt es nur Eines: Den Druck von unten aufrechterhalten!
Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Institute for Agriculture and Trade Policy
24.07.2014
IATP Press Release / Analysis
Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
von Andrew Ranallo und Dr. Steve Suppan
Der Entwurf eines Kapitels des USA-EU Handelsabkommens, das geleakt und heute über das Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik (IATP) veröffentlicht wurde, zeigt einer begleitenden Analyse zufolge, dass die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit gefährdet sein könnten. Das geleakte Kapitel wird im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) derzeit verhandelt und betrifft Gesundheits- und Pflanzenschutz spezifische Punkte – einschließlich der Lebensmittelsicherheit, sowie der Tier- und Planzengesundheit. Nur TTIP Verhandlungsführer und sicherheitsüberprüfte Berater, meist Firmenvertreter, können die Entwürfe der Verhandlungstexte lesen und kommentieren.
zum englischspachigen Artikel…
The struggle against water privatisation: Victory for Greek union and social movements
Ein neuer Artikel von Andreas Bieler über die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland.
Andreas Bieler, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Nottingham/GB
28.07.2014
Proposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]
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Noch ist TTIP nicht am Ende
taz.de
27.07.2014
Probleme beim Freihandelsabkommen
Noch ist TTIP nicht am Ende
von Kai Schöneberg
Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?
Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.
Kommentar Wassertisch: Wir halten es mit Peter Fuchs von Powershift: Auch wir trauen dem Braten nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org ist jetzt wichtiger denn je! Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
Süddeutsche Zeitung
26.07.2014
Streit über Investorenschutz
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
von Cerstin Gammelin
Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.
Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.
Chinas ungebändigter Durst
taz
25.07.2014
Zukunft
Chinas ungebändigter Durst
AUS PEKING FELIX LEE
Ganze Regionen drohen auszutrocknen. Die chinesische Führung setzt auf fragwürdige Großprojekte – und verschärft die Wasserkrise dabei noch
Viel war in den vergangenen Jahren über Chinas extremen Smog die Rede. Vergiftetes Milchpulver, verseuchte Erdbeeren oder Gammelfleisch schaffen es ebenfalls immer wieder in die internationalen Schlagzeilen. Doch wer Wissenschaftler und Politiker in China nach den größten ökologischen Problemen fragt, erhält vor allem eine Antwort: Wasser.
„Unsere Flüsse und Seen versiegen“, beklagt Pan Jiahua von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der wichtigsten Denkfabrik der chinesischen Führung. Was übrig bleibe, werde vergiftet. China befinde sich längst inmitten einer schweren Wasserkrise, stellte die chinesische Sektion von Greenpeace bereits vor Jahren fest. Und auch der bis vor anderthalb Jahren amtierende Premierminister Wen Jiabao hatte gewarnt: „Die Wasserknappheit gefährdet das Überleben der gesamten chinesischen Nation.“
Kommentar Wassertisch: Wasser ist eine Ressource die überall in der Welt geschützt werden muss. Verschmutztes Wasser ist nicht nur durch direkten Genuß eine Gefahr für Menschen und Tiere, auch Böden und Grundwasser werden dadurch verseucht. Was in diesem Artikel aus China berichtet wird, betrifft – wenn auch in geringerem Maße – auch uns.
siehe auch das Interview mit Ma Jun „Die gesamte Nahrungskette ist betroffen“
Was Europa über TTIP denkt
Süddeutsche Zeitung
25.07.2014
Streit um Freihandelsabkommen
Was Europa über TTIP denkt
von den SZ-Korrespondenten
Zwischen Furcht und Hoffnung – vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.
Dieser Artikel gliedert sich in sechs Abschnitte:
Frankreich, Italien, Polen, Skandinavien, Großbritannien und Spanien
Kommentar Wassertisch: Der Widerstand ist dem Artikel zufolge in Deutschland zur Zeit noch am ausgeprägtesten. Wichtig ist, dass wir unsere Beziehungen zu Verwandten und Freunden in den anderen europäischen Ländern nutzen, wenn die Europäische Bürgerinitiative www.stop-ttip.org im September gestartet wird.
Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise
euractiv.de
23.07.2014
TTIP
Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.
Entwicklungspolitiker sind sich einig: Der Schlüssel bei der globalen Hungerbekämpfung ist die Stärkung von Kleinbauern in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefährde dieses Konzept nachhaltiger Ernährungssicherung, kritisiert die Entwicklungs-NGO Brot für die Welt bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin.
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Tod eines Handelsabkommens
Welt am Sonntag
20.07.2014
Wirtschaft
Tod eines Handelsabkommens
von Martin Greive
Das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP ist vor einem Jahr mit übergroßen Ambitionen gestartet. Das rächt sich jetzt: Der Politik ist das Projekt entglitten
Evelyn Dornseif konnte ihr Glück kaum fassen, als sie von den Plänen der EU erfuhr. Ihre Remscheider Firma Hodura stellt Dinge her, die Kindern Freude bereiten: Schlittschuhe, Trampoline, Tretroller. „Als ich hörte, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA geplant ist, habe ich mich wahnsinnig gefreut“, sagt die Hodura-Geschäftsführerin. Ihr Traummarkt, die USA, schien plötzlich in greifbarer Nähe.
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Kommentar Wassertisch:
Auch wenn richtig ist, dass es in Deutschland bereits eine große Ablehnung des Freihandelsabkommen gibt – noch ist das Abkommen nicht tot, noch muss viel Aufklärungsarbeit dazu geleistet werden, noch muss erst noch dafür gesorgt werden, dass die Europäische Bürgerinitiative stop-ttip erfolgreich sein kann.
Die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA treten als konzertierte Aktion der großen internationalen Konzerne auf den Plan. Was das eine Abkommen im Hinblick auf die Interessen dieser Konzerne nicht schafft, ermöglicht dann eben ein anderes. Wenn wir Bürger jetzt nicht dagegen aufstehen, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Das ist dann doch schlimmer als die Schwierigkeiten einer Remscheider Firma, ihre Tretroller in den USA zu verkaufen.
5,3 Billionen Dollar täglich
taz
19.07.2014
TTIP
5,3 Billionen Dollar täglich
von Ulrike Herrmann
Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?
Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.
Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA.
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EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee
energiezukunft.eu
18.07.2014
Klimawandel
EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee
Um das Klima zu schützen, will die EU-Kommission eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ein Drittel des Geldes soll für den Bau eines Kohlekraftwerks verwendet werden. Zu der Anlage soll ein großer CO2-Speicher unter der Nordsee gehören.
Absurd, aber wahr: Die EU-Kommission will den Klimaschutz voranbringen und stellt deswegen Millionenbeträge für die Kohlekraft bereit. Insgesamt will Brüssel eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Knapp ein Drittel dieses Geldes, 300 Millionen Euro, soll einem neuen Kohlekraftwerk in Großbritannien zugutekommen. Die Subventionen sollen es dem Betreiber ermöglichen, mittels Carbon Capture and Storage Technologie (CCS) sein erzeugtes Kohlenstoffdioxid außerhalb der Atmosphäre anzusammeln. Die Treibhausgase sollen abgeschieden und mittels Pipeline in einen unterirdischen Speicher unter der Nordsee geleitet werden.
Hinweis Wassertisch:
Eine schematische Darstellung des Einsatzes von CCS unter dem Meeresboden hier
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