Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juli 2014
Berlin sieht der Eutrophierung der Nord- und Ostsee tatenlos zu
VSR-Gewässerschutz e.V.
14.07.2014
Pressemitteilung
Zur Pressemitteilung (pdf).
Zur Seite mit den Pressemitteilungen des VSR.
Website VSR-Gewässerschutz e.V.
Stimmen zu TTIP
Süddeutsche Zeitung
8.7.2014
Wappentier des Chlorchors. Stimmen zu TTIP
Von Sabrina Ebitsch
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vor kurzem erreichte uns die Botschaft eines Lesers „Bin über TTIP ausreichend informiert. Resultat: TTIP in den Schredder!“. Der Kommentator dürfte vielen aus der Seele sprechen. Wobei natürlich offen bleibt, ob er wirklich ausreichend informiert ist oder sich nur so fühlt. Immerhin hat er trotz des erreichten Informationsgrades auf die Seiten der TTIP-Recherche gefunden. […]
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Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können
Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.
Spiegel online
6.7.2014
Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus
Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.
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Belastung mit Quecksilber und Benzol im Umkreis von deutschen Förderstätten
Klimaretter
12.07.2014
„Fracking lenkt total ab“
Von Berlin Susanne Scheckel und Susanne Götze
Verseucht die Erdgas- und Erdölförderung Mensch und Umwelt? Immer mehr Proben tauchen auf, die darauf hindeuten, dass es eine Belastung mit Quecksilber und Benzol im Umkreis von deutschen Förderstätten gibt. Am Freitag protestierten Bürgerinitiativen und Umweltschützer mit kontaminierten Wasser- und Bodenproben vor dem Bundesrat in Berlin-Mitte. Die Aktivisten warnen von Krebsgefahr und sprechen sogar von Todesfällen. Der Bundesrat beriet derweil in seiner Sitzung auch über die Fracking-Technik. […]
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TTIP: Berliner Wassertisch ist Mitunterzeichner des Schreibens gegen „ToxicPartnership“
Client Earth – Press release
EU-US trade talks cross the line on toxic chemicals
Brussels and Washington DC, 11 July 2014
Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass die Regierungsvorschläge für den Chemie-Sektor in einem möglichen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vorschlägen der chemischen Industrie praktisch identisch sind, die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Diese Untersuchung stimmt mit einem Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens überein, mit dem heute 111 Organisationen Einwände gegen die Einbeziehung des Chemiesektors in eines der TTIP Kapitel vorgebracht haben, einschließlich des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation und Investitionen. (Übersetzung: Wassertisch)
die vollständige Pressemitteilung in englischer Sprache …
Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen
*ClientEarth are activist lawyers committed to securing a healthy planet.
[UPDATE, 7.1.2015]
The Center for International Environmental Law hat eine neue Studie herausgegeben:
Lowest Common Denominator: EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides (pdf)
The Center for International Environmental Law ist Initiator der Aktion „NEIN ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN“
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Mehr Demokratie e.V. hat Schulungsvideos zu TTIP und CETA erstellt!
Mehr Demokratie e.V.
11.07.2014
Einen tollen „Service“ bietet Mehr Demokratie e.V. mit diesen Schulungsvideos gegen TTIP und CETA
Schulungsvideos:
Gefahren für die Demokratie durch TTIP & CETA
Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.
Von Charlie Rutz
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Macht mit am 23. August 2014!
Anti-Kohle-Menschenkette – Gemeinsam für die Energiewende
In der deutschpolnischen Grenzregion zwischen Berlin und Dresden, in der Mitte Europas – aber abseits einer breiten Öffentlichkeit – nimmt eine der größten Umweltkatastrophen der Staatengemeinschaft ungebremst ihren Lauf. Kohlekonzerne, wie Vattenfall und die polnische PGE, wollen mithilfe der Landespolitik in der Lausitz auch in Zukunft Milliarden Tonnen schmutzige Braunkohle abbaggern und in ihren Kohlekraftwerken verbrennen. Passiert das, werden Deutschland, Polen und Europa ihre Klimaziele nie erreichen. Weitere Dörfer werden abgebaggert und Tausende Menschen, unter ihnen auch viele Sorben und Wenden, werden ihre Heimat verlieren. Über viele Jahrzehnte werden weitere Landstriche in Deutschland und Polen unbewohnbar, Flüsse und Seen versauern und verockern.
Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei von der Abbaggerung bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. Hier kannst du deine Fahrt zur Menschenkette organisieren!
Auch der DGB sagt #No2ISDS
Der Berliner Wassertisch freut sich über das Bekenntnis des DGB gegen die Investitionsschutz-Klausel bei den Freihandelsabkommen und erwartet nun von der mächtigen Gewerkschaft, dass sie sich vehement dagegen zur Wehr setzt!
DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
07.07.2014
Noch bis Ende dieser Woche läuft die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der DGB hat bereits eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB hat bereits früh klar gemacht, dass er die öffentliche Kritik an den intransparenten Verhandlungen teilt. Erst kürzlich hatte der DGB gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) „volle Transparenz“ für den TTIP-Prozess angemahnt.
Reiner Hoffmann: Wertekanon der EU darf nicht vom Tisch gefegt werden
Außerdem fordert der DGB, dass TTIP keinesfalls zum Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen darf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, „dass ein solches Abkommen nicht zu Lasten der Beschäftigten und von Sozial- und Umweltstandards gehen darf“. Die EU baue auf einem Wertekanon auf, der zum Beispiel in der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck komme, so Hoffmann. „Dieser Wertekanon darf nicht einfach in Folge eines Handelsabkommens vom Tisch gefegt werden.“
DGB: Investitionsschutz-Kapitel „nicht zu rechtfertigen“
Zu einem besonders umstrittenen Aspekt von TTIP hat die EU-Kommission im März eine öffentliche Online-Konsultation gestartet: Es geht um die Frage, ob das Freihandelsabkommen auch ein Investitionsschutz-Kapitel enthalten soll. Über eine Investitionsschutzklausel könnten Unternehmen vor nicht-staatlichen und nicht-öffentlichen Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie durch nationale Gesetze oder Reformen wirtschaftliche Nachteile für sich sehen.
Auch der DGB hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt. Darin räumt der Gewerkschaftsbund mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf:
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass ohne eine entsprechende Klausel transatlantische Investitionen gefährdet seien.
Für den DGB ist klar: Rechtsstaaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen, wie die EU-Mitgliedstaaten und die USA, brauchen kein Investitionsschutzkapitel. Die Mitgliedstaaten der EU und die USA „schützen Eigentumsrechte umfänglich“, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Außerdem zeige das bereits heute vorhandene „hohe Maß an gegenseitigen transatlantischen Direktinvestitionen, dass Investoren sich bereits bislang nicht in ihrer Investitionssicherheit bedroht sehen“. Aus Sicht des DGB ist ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nicht zu rechtfertigen.
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass die EU auch mit anderen Staaten keinen Investitionsschutz mehr vereinbaren könne, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA kein solches Kapitel enthielte.
Das ist falsch. Der DGB zeigt in seiner Stellungnahme, dass EU-Staaten wie Deutschland durchaus bereits mit anderen Staaten Investitionsschutz vereinbart haben, obwohl es eine entsprechende Vereinbarung mit den USA noch nicht gibt. Außerdem hat mit Australien eine andere Industrienation in ihrem Freihandelsabkommen mit den USA Investitionsschutz bereits ausgeschlossen.
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels argumentieren, man könne die Verhandlungen über ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nutzen, um das internationale Investitionsschutzrecht zu reformieren.
Der DGB sieht das in seiner Stellungnahme grundsätzlich anders: „Eine notwendige Reform darf nicht nur im Rahmen eines Abkommens stattfinden, sonder muss grundsätzlich für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen angegangen werden.“
Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel (PDF, 92 kB) Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission
Ankündigung der EU-Kommission zu den Konsultationen (deutsch)
Direkter Link zur öffentlichen Online-Konsultation (noch bis 13.07.2014 zugänglich)
Zum Artikel
Website von EBI StopTTIP ist online
Das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (und StopCETA) hat nun eine Website!
Die gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gerichtete neue Europäische Bürger-Initiative (EBI) ist unter der Adresse http://stop-ttip.org/ zu erreichen.
ver.di zu Freihandelsfragen (TTIP und TiSA)
ver.di
08.07.2014
Pressemitteilung
Unter anderem steht hier:
Die PM von ver.di ist hier downloadbar!
Powershift: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA
PowerShift e.V.
Pressemitteilung:
Durchgesickertes Geheimpapier: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA
Berlin, den 8. Juli 2014
Ein heute von der Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.
„Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“
Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.
„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“
„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“
Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.
Weitere Informationen:
- PM als kann PM_EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA_8-7-14 als PDF heruntergeladen werden (34 Kb)
- Das durchgesickerte Dokument datiert vom 27. Mai 2014 und wurde von der EU als non-paper erstellt: http://de.scribd.com/doc/233022558/EU-Energy-Non-paper
- Von Montag (14.7.2014) bis Freitag (18. Juli 2014) findet in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde der EU-US Verhandlungen zum TTIP statt.
- Zu TTIP siehe die PowerShift-Broschüre „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartner
Kontakte:
Dan Byrnes, Sierra Club, 202-495-3039 or dan.byrnes@sierraclub.org
Francesca Gater, Friends of the Earth Europe, +32-2-893-1010 oder francesca.gater@foeeurope.org
Peter Fuchs, PowerShift (Germany), +49-177- 633 49 00 oder peter.fuchs@power-shift.de
Steve Kretzmann, Oil Change International, steve@priceofoil.org
About the Sierra Club
The Sierra Club is America’s largest and most influential grassroots environmental organization, with more than 2.4 million members and supporters nationwide. In addition to creating opportunities for people of all ages, levels and locations to have meaningful outdoor experiences, the Sierra Club works to safeguard the health of our communities, protect wildlife, and preserve our remaining wild places through grassroots activism, public education, lobbying, and litigation. For more information, visit sierraclub.org.
About Oil Change International
Oil Change International is a research, communication, and advocacy organization focused on exposing the true costs of fossil fuels and facilitating the coming transition towards clean energy. For more information, visit priceofoil.org.
About Friends of the Earth Europe
Friends of the Earth Europe campaigns for sustainable and just societies and for the protection of the environment, unites more than 30 national
organisations with thousands of local groups and is part of the world’s largest grassroots environmental network, Friends of the Earth International. For more information, visit:www.foeeurope.org.
About PowerShift
PowerShift (full name: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) is a Berlin-based German NGO, which is monitoring European trade, investment, energy and raw materials policies. PowerShift calls for a new, sustainable approach to international trade and investment rules and plays a crucial role in German, European, and transatlantic networking and advocacy around the ongoing TTIP negotiations between the U.S. and the EU. For more information, visithttp://power-shift.de.
Kulturrat: TTIP-Dossier mit Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen erschienen!
Täglich erreichen den Deutschen Kulturrat eine Vielzahl von Fragen nach Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
In einem kleinen Dossier hat er, wie er nun schreibt, „deshalb Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.
Am Schluss der Zusammenstellung sind die beiden Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP zu finden.Das TTIP-Dossier kann unter http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf kostenlos geladen werden.“
Leserbrief zum Thema Wassersparen
Ein interessanter Leserbrief von Nicolaus Geiler zum Thema Wassersparen anlässlich des Artikels: „Wassersparen schadet“ in der Frankfurter Rundschau, Hessenteil, Seite F23, am 5./6. Juli
8. Juli 2014
„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Disput über Sinn und Unsinn des „Wassersparens“ wird immer wieder die Mär verbreitet, dass man Kanalrohre >mit Trinkwasser< spülen müsse.
Wenn es tatsächlich noch Kanalbetriebe geben sollte, die die
Kanalisation mit Trinkwasser spülen, sind diese Betriebe nicht auf dem Stand der Technik: Moderne Kanalspülfahrzeuge werden mit Oberflächenwasser betankt. Zudem wird das Spülwasser im Kreislauf gefahren, so dass die Reinigung der Kanalisation heute mit minimalem Wassereinsatz erfolgt […].
Dass infolge des „Wassersparens“ die Wasserrechnung steigen würde, ist ebenfalls eine schiefe Darstellung. Tatsächlich steigt bei einem zurückgehenden Wasserbedarf in vielen Fällen der Kubikmeterpreis. Das wird jedoch wieder kompensiert durch den geringeren Kubikmeterverbrauch.
Wenn also in Hessen die Gebühren für einen Kubikmeter Wasser von 2005 bis 2014 um 13 Prozent angestiegen sind, gleichzeitig der Wasserbedarf aber um 13 Prozent abgenommen hat, bleibt im Durchschnitt die Wasserrechnung auf dem gleichen Niveau.
Mit freundlichen Grüßen
nikolaus geiler*
*Nicolaus Geiler ist seit 1981 Herausgeber des BBU-WASSER-RUNDBRIEFS und Sprecher des Ak Wasser im BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)
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