Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: September 2014
Fracking – Die große Exxon-Kampagne
ARD | Monitor — Sendung vom 02.10.2014 21.45 Uhr
Mit aller Macht versucht der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungskoalition mehren sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?
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Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
Tagesspiegel
27.09.2014
TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.
Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Berliner Morgenpost
23.09.2014
SPANDAU
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Von Christine Eichelmann
Die Karolinenhöhe in Spandau bleibt bei den Berliner Wasserbetrieben, wird nicht an Investoren veräußert. Lediglich ein fünf Hektar großes Areal wird ausgeschrieben. Anwohner und Landwirte atmen auf.
Die Rieselfelder Karolinenhöhe im Bezirk Spandau bleiben in öffentlicher Hand. Im Rahmen einer Bürgerinformation am Montagabend zerstreuten das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Sorgen der Anwohner und Landwirte, die landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzte ehemalige Versickerungsfläche könnte durch private Investoren in ihrem Charakter verändert werden.
AöW sieht Gefahr der Wasserprivatisierung in CETA
Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!
Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 25.09.2014
Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).
Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“
zur vollständigen Pressemitteilung 
Blaue Zukunft – die vier Grundsätze
Maude Barlow stellte gestern ihr neues Buch „Blaue Zukunft“ in der Berliner Urania vor
(Berlin, 25.09.2014) In einer spannenden Veranstaltung zeigte die Autorin und weltweit bekannte Aktivistin auf, dass sich das Verhältnis der Menschen zum Wasser als Grundlage alles Lebens auf diesem Planeten grundlegend ändern muss. Dabei geht es nach Maude Barlow nicht nur um einen Abwehrkampf gegen die Begehrlichkeiten derjenigen, die Wasser als Profitquelle missbrauchen wollen. Dazu gehört z. B. der Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA , TTIP und TISA. Es geht auch um die Chance, dass der Zwang, das Wasser als Gemeingut gerecht zu verwalten, die Menschen dazu bringen kann, ihre Zwistigkeiten zurückzustellen und zu einem besseren Zusammenleben zu kommen.
In Ihrem Buch „Blaue Zukunft“ benennt die Autorin vier Grundsätze:
- Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht
- Wasser ist ein Menschheitserbe
- Auch Wasser hat Rechte
- Wasser lehrt uns das Zusammenleben
Die lebhafte Diskussion, etwa um die Frage, ob Wasser nicht einen (hohen?) Preis haben müsse, damit sorgsam damit umgegangen wird, zeigte, dass noch viel Aufklärung beim Wasser notwendig ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt der immer dramatischer schwindenden weltweiten Wasser-Ressourcen.
Regeln für Fracking aufgeweicht
Frankfurter Rundschau
24.09.2014
FRACKING
Regeln für Fracking aufgeweicht
Von Kathrin Hartmann
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berät erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weicht dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking wird nun in Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes beraten und dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder aufgeweicht. Das geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundeswirtschaftsminsteriums und des Umweltministeriums hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dieses enthält erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte.
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Nachdenkseiten
18.09.2014
Strategien der Meinungsmache
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz.
Es gibt kaum einen Befürworter und kaum eine Befürworterin von TTIP, CETA und Co., der/die Ängste vor einer Senkung von Schutz- und Regulierungsstandards nicht regelmäßig herunterspielt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Mai in seiner Eröffnungsrede beim „Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“:
Durch ein Handelsabkommen könnten wir gleichwertige Standards gegenseitig anerkennen sowie doppelte Zulassungsverfahren abschaffen. Es geht also nicht darum, die Standards in einem der beiden Länder zu senken, sondern sie gegenseitig anzuerkennen […]
Mikroplastik in Mineralwasser und Bier
NDR – Sendung vom 02.06.2014 20.15 Uhr
Mineralwasser und Biere sind teilweise mit mikroskopisch kleinen Fasern aus Plastik verunreinigt. Nach Recherchen von Markt besteht der Verdacht, dass diese Fasern von Textilien aus sogenanntem Fleece-Material stammen können. Die Plastikfasern können beim Waschen über das Abwasser in die Umwelt gelangen. Dort verteilen sie sich und können vermutlich im Zusammenhang mit der Produktion in die Getränke gelangen. Bei den analysierten Mineralwassern und Bieren handelt es sich um die in Deutschland meistverkauften Marken. Alle enthielten Mikroplastik.
Diese Sendung von Heike Dittmers
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TTIP: Bürgerinitiative zieht vor Gericht
Kurier.at
19.09.2014
TTIP: Bürgerinitiative zieht vor Gericht
Streit um Freihandelsabkommen spitzt sich zu. Organisation „Stopp TTIP“ will vor EuGH klagen.
Mehr als 200 Organisationen in ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Zwar kann der Verhandlungsstopp nicht erzwungen werden, doch wäre eine erfolgreiche Initiative ein weiterer Rückschlag für TTIP. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – Stichwort: Chlorhühner, Investorenschutz – wäre es wohl auch kein Problem, die erforderliche Million Unterschriften zu sammeln, um in Brüssel Gehör zu finden.
Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert
Pressemitteilung des Bündnisses vom 19.09.2014
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
zur vollständigen Pressemitteilung
ver.di macht sich für eine Rekommunalisierung der Bremer Abfallentsorgung stark
2018 laufen die Leistungsverträge der Stadt Bremen mit dem privaten Entsorger des Bremer Hausmülls, der Firma Nehlsen, ab. ver.di und die Beschäftigten, die in Bremen den Hausmüll einsammeln, hätten nichts dagegen, wenn danach die Entsorgung wieder kommunal organisiert würde. Und sie haben inzwischen Rückendeckung bekommen.
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Vorsicht, Tisa!
le monde diplomatique
12.09.2014
Vorsicht, Tisa!
von Raoul Marc Jennar – aus dem Französischen von Nicola Liebert
Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.
Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.
Nehmt bis zum 23. September teil an der öffentlichen Konsultation der EU zum Trinkwasser
Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ Als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water – Wasser ist ein Menschenrecht – hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserverordnung gestartet, unter dem Gesichtspunkt, den Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. An dieser Konsultation kann man seit dem 12. August 2014 teilnehmen. … weiterlesen
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