Monatsarchive: Oktober 2014

Stoppt TTIP und CETA! Europäische Bürgerinitiative wehrt sich

Bisherige Erfolge für die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wasserversorgung …
Die Bürger Europas haben im letzten Jahr mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ deutlich gemacht, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Wasser ist ein Gemeingut und keine Handelsware.
… sollen in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Mit dem TTIP-Abkommen ist dieser Erfolg aber nichts mehr wert. Der Trend zur Rekommunalisierung – Berlin ist mit dem Wasser-Volks­entscheid nur eines von vielen Beispielen – soll mit TTIP gebrochen und entgegen dem Bürgerwillen zurückgedreht werden.

Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen TTIP und andere Abkommen wie CETA und TISA?
Alle diese Abkommen beinhalten einen Ausschreibungszwang für bisher staatliche Aufgaben. Nur Dienste, „die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.“ sind ausgenommen. Die Wasserversorgung gehört nicht dazu, könnte also leicht überall privatisiert werden. Davor sind wir auch in Berlin nicht sicher. Deshalb macht mit bei der europaweiten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Unterschreibt für den Stopp von CETA und TTIP!

Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln zur Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada, CETA, ist kurz davor ratifiziert zu werden. Diese Abkommen würden die Demokratie, den Rechtsstaat, den Schutz der Umwelt und den Verbraucherschutz stark beeinträchtigen. Hauptsächlich große Konzerne würden davon profitieren, zum Schaden aller. Aber wir können CETA und TTIP noch stoppen. Deswegen brauchen wir dazu dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie unsere Europäische Bürgerinitiative! Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist eine gemeinsame Aktion von mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 23 EU-Mitgliedsstaaten. Wir wollen mehr als 1 Million Unterschriften in ganz Europa sammeln, um den europäischen Institutionen deutlich zu machen: Wir wollen, dass TTIP und CETA gestoppt werden!

Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

IMI Tübingen: „TTIP: Geopolitischer Sprengstoff“ — Studie vom 6. Okt. 2014

Zusammenfassung der Studie        Die ganze Studie findet sich hier

 

EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein

taz
06.10.2014

KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter

EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich

Teersandabbau in KanadaDie Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Die ungeheuerliche Dimension dessen, was dort in Alberta vor sich geht und was jetzt durch den CETA Deal noch intensiver fortgesetzt werden soll, wird durch dieses Video deutlich. Unbedingt ansehen!
 

Es stammt von der Web-Seite: http://filmefuerdieerde.org/petropolis

 

Video machts verständlich: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen

Für den WDR haben Cornelia Crumbach und der Comiczeichner Leo Leowald ein Animations-Video erstellt, was die Thematik Investitionsschutz sehr gut verdeutlicht.

 

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erläutert, worum es bei CETA und TTIP wirklich geht


 
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“

 

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Referat vor Studierenden der HU-Berlin
zum Stand der politischen Debatte zur Wasser-Privatisierung

Privatisierung des Wassers Input-Referat von Wolfgang Rebel, Berliner-Wassertisch (Muskauer Straße) anlässlich eines Studienkollegs am 6. Juli 2014 an der Humboldt-Universität Berlin Guten Tag. Vielen Dank, dass ich heute zu Ihnen als Vertreter der Bürgerinitiative Berliner-Wassertisch sprechen darf. Thema ist der Stand der politischen Debatte zur Wasser-Privatisierung, wobei in Berlin dazu besondere Erfahrungen gemacht werden konnten. … weiterlesen