Monatsarchive: November 2014

Stop TTIP-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH

Mehr Demokratie e.V.
10.11.2014
Stop TTIP
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Zum Artikel

Genosse der Bosse. Gabriel hält am Freihandel (TTIP) mit Amerika fest

Frankfurter Zeitung
10.11.2014

TTIP Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
Von Henrike Rossbach

Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Wirtschaftsminister Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström machte er am Montag deutlich: Er hält daran fest.

Zum Artikel

 

Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt

ARD| Report Mainz — Sendung vom 04.11.2014 21.45 Uhr
Zum Freihandelsabkommen der EU mit Afrika

Report MainzJahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.

Kommentar Wassertisch: Der Beitrag macht am Beispiel sehr deutlich, dass Freihandel in erster Linie den Starken innerhalb einer Wirtschaftsbeziehung nützt. Europas Interessen – sprich die Interessen der europäischen Exportindustrie – werden gnadenlos gegen die Interessen der Bevölkerung in Afrika durchgesetzt. Die sogenannte Entwicklungshilfe ist dann nur noch ein Feigenmäntelchen!

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

 

Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“

Spiegel Online
6.11.2014

Ein Interview von Frederik Jötten
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“

Wo kommen noch Bleirohre in der Trinkwasser-Versorgung vor, wie gefährlich sind sie? Ingenieur Thomas Rapp erklärt, wie man sein Risiko verringert, Blei und andere Schwermetalle mit dem Leitungswasser aufzunehmen.

Zum Artikel

 

Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

BBU und Grüne Liga
3.11.2014

Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?

Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)

 

Calw: Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

SWR Fernsehen
6.11.2014

Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Zum Artikel

Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014

Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.

Zum Artikel

Welt
6.11.2014

Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
Zum Artikel

Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

 

 

 

 

 

Studie der kommunalen Kliniken

Umstrittene EU-Regelung zur Daseinsvorsorge

OLG Stuttgart Mitteilung

Bürger für Verbot: Die Fracking-Rebellen aus Texas

FAZ
6.11.2014

Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Bürger für Verbot. Die Fracking-Rebellen aus Texas
Von Roland Lindner, New York
Der amerikanische Bundesstaat ist eine Hochburg der Öl- und Erdgasindustrie. Ausgerechnet hier hat jetzt eine Stadt die umstrittene Fördermethode verboten.
Zum Artikel

Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren

Süddeutsche Zeitung
2.11.2014

Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren
Mehr als 100.000 Iren demonstrieren gegen die Einführung neuer Wassergebühren im Land.

Zum Artikel

TTIP & CETA: Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Video von Annette Sawatzki vom 30. Okt. 2014

The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia

Municipal Services Project
Herbst 2014
 The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
The water is ours damn it! Water commoning in Bolivia
Alexander Dwinell and Marcela Olivera

Abstract:
„This article explores understandings of the commons by showing its changing definition and application in daily life. The Bolivian experience both over the centuries and since the Water War of 2000 illustrates the malleability of the term. The commons operate according to who uses it (uses) and how it has been used (customs). The 2000 Cochabamba Water War provides the historical background and context for a perceived victory for the commons over privatization, followed by the Morales government’s use of a ‘public ownership’ campaign to usurp the power of commons from the people. The government’s use of a ‘public rights’ framework removes the power from the people and concentrates power in the state. Confronted by successful community organizing to keep the management of the commons at the community level and under popular control, the state intervened to reduce local autonomy and make the people dependent on government decision-making. Seeking to maintain local control and autonomy, the water committees in Bolivia continue to resist the state’s effort to manage the commons.“
Zum Artikel

Stop-TTIP-Zentrale in Berlin: „Der Erfolg hat uns überrollt.“

WOZ
30.10.2014
Stop TTIP
«Der Erfolg hat uns überrollt»
Von Pit Wuhrer

Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.

Zum Artikel