Monatsarchive: Januar 2015

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) fordern: Investitionsschutz verhindern!

Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
14.01.2015

Erklärung zum Arbeitsgespräch von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

Unser Workshop hat gezeigt: Bei allen Unterschieden in der Bewertung eint uns als christliche Arbeitnehmerorganisationen das Anliegen, unsere sozialen Standards (Arbeitnehmerrechte, Schutzstandards bei Arbeitsschutz, Datenschutz etc.) zu sichern und für faire Handelsbedingungen weltweit einzutreten. Das Abkommen darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Er hat eine unveräußerliche, von Gott verliehene Würde. Er verdient würdige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen in einer Wirtschaftsordnung, die auf einem fairen Miteinander zum allseitigen Vorteil gründet und allen soziale Sicherheit, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichert. In diesem Zusammenhang sehen wir auch unsere Verantwortung für die „Eine Welt“. Diese überzeugungen speisen sich aus unserem christlichen Menschenbild.

Mit Blick auf TTIP ergeben sich daraus für uns folgende Forderungen:

    1. Transparenz herstellen:
    Wir fordern völlige Transparenz bei Verhandlungen, Verabschiedung und Ratifizierung. Politik, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft müssen über Verhandlungsstand und Vertragsentwürfe debattieren können. Wir begrüßen die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, offen über die Verhandlungen zu informieren, sowie die jüngste Veröffentlichung von Originaldokumenten durch die EU-Kommission.

    2. Demokratische Einbindung sichern:
    Wir fordern, dass die demokratische Einbindung von Parlamenten (Europaparlament, nationale Parlamente) und gesellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften, Verbände) während des gesamten Prozesses gewährleistet sein muss.

    3. Arbeitnehmerrechte sowie Schutz- und Sozialstandards erhalten:
    Wir fordern, dass TTIP Arbeitnehmerrechte und Datenschutz-, Produkt-, Umweltschutz- und Sozialstandards nicht gefährden bzw. im Zuge einer Angleichung auf unterster Stufe nivellieren darf. Es darf zum Beispiel keine Abstriche bei Möglichkeiten der Mitbestimmung und bei Arbeitsschutzregelungen geben. Anzustreben ist, dass jeweils der höchste Standard als verbindlich für beide Seiten festgelegt wird.

    4. ILO-Kernarbeitsnormen durchsetzen:
    Wir fordern, dass die USA alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und etablieren – also beispielsweise auch die Norm zum „Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen“.

    5. Investitionsschutz verhindern:
    Wir lehnen die angedachten Regelungen zum Investitionsschutz (samt Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren) ab. Sie beschädigen rechtsstaatliche Prinzipien und schränken die demokratische Entscheidungsgewalt ein.

    6. Gestaltungsspielraum in der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren:
    Wir fordern, dass insbesondere der Gestaltungsspielraum der Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge garantiert bleibt. Die Gebietskörperschaften müssen bei Ausgestaltung und Organisation ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge die Gestaltungshoheit behalten.
    Regina Dolores Stieler-Hinz (Bundesvorsitzende) Dr. Christian Bäumler (Erster stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender)

Hintergrund:
Derzeit verhandeln EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft). CDA und KAB bewerten das Vorhaben insgesamt und die bisherigen Verhandlungsergebnisse sehr unterschiedlich. Die CDA will TTIP gestalten und sieht in einem Freihandelsabkommen große Chancen, beispielsweise auf fairen Wettbewerb, einfacheren Warenaustausch und neue Arbeitsplätze (siehe Vorstandsbeschluss „Wir wollen fairen Handel“, 15. November 2014). Die KAB plädiert dafür, die Verhandlungen abzubrechen und kein Freihandelsabkommen anzustreben: Sie befürchtet die Absenkung von Schutzstandards sowie die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter (siehe Beschlüsse des Bundesausschusses vom 06. April und 26. Oktober 2014).

[Der Berliner Wassertisch schließt sich hier der Einschätzung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) an.]

14012015_Erklärung_CDA_KAB_TTIP

Bundestag: Grüne Bundestagsfraktion spricht sich gegen TTIP-Schiedsverfahren (ISDS) aus

heute im bundestag, Nr. 026
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
15.01.2015

Am Freitag, 16. Januar steht im Bundestag TTIP auf der Tagesordnung!

„Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“

Grüne gegen TTIP-Schiedsverfahren

Bündnis 90/ Die Grünen
Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Auf einen Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit [ISDS] im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) soll verzichtet werden. Die Bundesregierung solle sich unverzüglich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zu diesem Mechanismus berücksichtigt würden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3747), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. An dem EU-Konsultationsverfahren habe es über 150.000 Teilnahmen gegeben, davon 32.500 aus Deutschland. Eine überwältigende Mehrheit [97 %] habe die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren grundsätzlich abgelehnt. Die große Bandbreite unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die an der Konsultation teilgenommen hätten, sowie die hohe Zahl von Einzelteilnehmern unterstreiche die Bedeutung dieses „sehr eindeutigen Ergebnisses des Konsultationsverfahrens“. Die Fraktion fordert: „Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Bewertung des Investitionsschutzkapitels in TTIP durch die politischen Institutionen nicht bis zum Ende der TTIP-Verhandlungen vertagt wird, sondern zeitnah und klar politzische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis gezogen werden.“
Zum Beitrag

Antrag 18/3737: Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen
Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zu- rückweisen (pdf)

Nimm das, Sigmar Gabriel! 97% der Befragten sind gegen TTIP-Schiedsgerichte

FAZ
13.01.2015

Überwältigende Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Europäer wollen eine Investorenschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika nicht. Fast alle sind dagegen. Kippt das Abkommen nun bevor es beschlossen ist?

Zum Artikel

Ebenso:
Süddeutsche Zeitung
13.01.2015

Bürgerbefragung zu TTIP 97 Prozent dagegen

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Die EU-Kommission hat die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein – die meisten davon sind sehr kritisch.
Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren.
Trotz der vielen kritischen Einwendungen bei der Konsultation will die EU-Kommission an dem Abkommen festhalten.

Zum Artikel

Dazu die Verbraucherzentrale (Bundesverband)
13.01.2015

TTIP: EU-Kommission bleibt beim Investorenschutz bei ihrem Kurs

„Wie erwartet bleibt die EU-Kommission bei ihrem Kurs, dass TTIP besondere Investitionsschutzregeln enthält“, sagt Helga Springeneer, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Dabei sind Regeln, die über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinausgehen, zwischen Verhandlungspartnern mit verlässlichen Rechtssystemen nicht notwendig.“

Zur Pressemitteilung

 

Unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA freut sich über neue Unterstützer:

Stop TTIP Stop CETA

Deutliche Reduktion der Stickstoffeinträge erforderlich

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 14.01.2015   Pressemitteilung: Deutliche Reduktion der Stickstoffeinträge erforderlich   Der zu hohe Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in die Umwelt gefährdet die menschliche Gesundheit, die Gewässer, die Biodiversität und das Klima. „Die Politik muss dieses bedeutende Umweltproblem entschiedener als bisher angehen. Dies betrifft sowohl die Landwirtschafts-, Verkehrs- als auch die Energiepolitik. Deshalb … weiterlesen

TTIP, CETA und Co. – Veranstaltung mit Professor Altvater am 5. Februar in der Urania

Urania

Hier gehts zur Website

TTIP – Die Geburt eines Monsters

Tagesspiegel
13.01.2015

Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA
TTIP – Die Geburt eines Monsters
von Antje Sirleschtov

Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.

Demonstration gegen TTIP

Foto Christian Mang/Campact (CC BY-SA 2.0)

Schlimmer hätte es kaum kommen können. An diesem Mittwoch trifft sich in Berlin ein Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst ins Leben gerufen hat, damit seine Mitglieder die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP begleiten. In Gabriels Beirat sitzen Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und Kulturschaffende. Sie sollen der Regierung sagen, was die Bevölkerung über TTIP denkt, und am Ende dabei mithelfen, das heftig umstrittene Abkommen zu einem Erfolg zu machen.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Die Autorin dieses Artikels möchte uns Bürger*innen anscheinend für dumm verkaufen. Sie behauptet, niemand könne heute eine überzeugende Antwort darauf geben, wie es zu dieser Geheimhaltung bei den Verhandlungen gekommen sei. Dabei ist es doch offensichtlich, dass dieses Abkommen unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung verhandelt und unbemerkt unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Dieses wäre beim CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ja auch fast gelungen.
Der Artikel enthält keinerlei Belege für die Sinnhaftigkeit von TTIP, verunglimpft aber die Bürger*innen, die sich angeblich grundlos vor einem Monster namens TTIP fürchten. Bei ihrem Fingerzeig an Ministerien und Verbände, doch in sozialen Netzwerken aktiver für TTIP einzutreten, übersieht die Autorin einen wesentlichen Punkt: Die breite öffentliche Diskussion hat (und auch die Leserkommentare unter ihrem Artikel haben) bereits gezeigt, wie schwach die Argumente der Befürworter von TTIP und CETA sind. Trotzdem: Falls noch nicht geschehen: Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Lesen Sie auch den Artikel im Pfälzischen Merkur: „Breiter Widerstand gegen TTIP„

 

Schule als Handelsware

Tagesspiegel
12.01.2015

TTIP und die Bildung
Schule als Handelsware
Von Josta van Bockxmeer

Auch private Bildungseinrichtungen könnten vom Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein. Bildungsgewerkschaften und Grüne befürchten unkontrollierbare Angebote aus den USA.

Berlin, im Jahr 2025. Das private Gymnasium der amerikanischen Firma Educom macht Schlagzeilen. „Bildungsgetto Neukölln“ und „Die schlechteste Schule Berlins“, titelt die Presse, da der Großteil der Schüler das Abitur nicht besteht. Als die Behörden die Schule schließen wollen, verklagt Educom das Land Berlin auf Schadensersatz, weil es sich als amerikanisches Unternehmen diskriminiert fühlt – und gewinnt.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Der Artikel zeigt auf, wie weit der Geltungsbereich dieser „modernen“ Freihandelsabkommen TTIP und CETA geht. Alles – aber auch alles – soll liberalisiert werden. Nur was rechtzeitig, also vor Abschluss der Abkommen, auf einer Negativliste erscheint, kann von der Liberalisierung ausgenommen werden. Das ist aber bei der Bildung offensichtlich noch nicht geschehen. Falls noch nicht geschehen: Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

 

Neue Studie: CETA und TTIP öffnen Gentechnik den Weg nach Europa

Süddeutsche Zeitung
12.01.2015

Grüne Gentechnik. Vernebelungstaktik im Supermarkt.
Von Silvia Liebrich

  • Freihandelsabkommen mit Nordamerika könnten einer Studie im Auftrag der Grünen zufolge den europäischen Schutz vor grüner Gentechnik aufweichen.
  • So könnte es für die Behörden deutlich schwieriger werden, Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten zu verweigern. Außerdem könnten Investoren gegen Hemmnisse klagen.
  • Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu einer klaren Position in Sachen grüner Gentechnik durchgerungen – auch wenn die eigentlich im Koalitionsvertrag steht.

Zum Artikel

Wieder einmal eine gute Gelegenheit, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen:

Stop TTIP Stop CETA

Gutachten: Rechtliche Rahmenbedingungen der unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking

Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation
2012

Alexander Roßnagel, Anja Hentschel und Andreas Polzer:
Rechtliche Rahmenbedingungen der unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking

Studie
Zur Studie (pdf)

Auf den Seiten 12ff., 33ff. 48ff., 62ff., 75ff., 89ff. und 119ff. finden sich Abschnitte zum Gewässerschutzrecht

Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht: Prof. Dr. Alexander Roßnagel

 

Vgl. dazu auch das vom gleichen Autorenteam erstellte Gutachten im Rahmen der Studie des Neutralen Expertenkreises „Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen“ im Rahmen des Informations- und Dialogprozesses über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung (2012)

Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben findet sich Folgendes:

„Ein Staat, der die Risiken einer neuen Technologie zulässt, muss sich nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützend und fördernd vor das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stellen und muss nach Art. 20a GG – auch in Verantwortung für die künftigen Generationen – die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. 

 

Für die Erfüllung beider Schutzpflichten ist die Vorsorge gegen Gefährdungen des Grund- und insbesondere des Trinkwassers von entscheidender Bedeutung.

 

Verfassungsrechtlich geht daher der Schutz des Trinkwassers der Gewinnung von Energieträgern oder anderen wirtschaftlichen Betätigungen vor.

 

Das Recht darf daher keinen Schaden an Leib und Leben und keine Funktionseinschränkung des Trinkwassers in Kauf nehmen. Entscheidend ist jedoch meist, welches Risiko eines Schadens in Kauf genommen werden darf, oder anders formuliert: wie sicher ist sicher genug? 
Je nach Art und Schwere möglicher Risiken kann bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts ausreichen, um die staatlichen Schutzpflichten konkret auszulösen.„ (S. 68)

 

„Insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedarf im Hinblick auf die von technischen Anlagen und Tätigkeiten ausgehenden Auswirkungen und Risiken >eines besonderen staatlichen Schutzes<. Angesichts der damit verbundenen Risiken und Folgen für die Bürger, >die diese nicht beeinflussen und denen sie kaum ausweichen können<, ist der staatlichen Schutzpflicht und Mitverantwortung für die Gefährdungen dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Betroffenen im  Entscheidungsverfahren gewährleistet wird, seine Rechte zu verteidigen. In diesen Fällen ist für einen effektiven Grundrechtsschutz  >Vorverlagerung des Rechtsschutzes< geboten, >indem bereits im behördlichen Verfahren Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden   können<.“ (S. 103)

Hintergrundinformation: Raumordnungsgesetz

Was die von der EU-Kommission veröffentlichten TTIP-Dokumente verschweigen

Frankfurter Rundschau
09.01.2015

TTIP: Ein bisschen Transparenz.
Von Stefan Sauer

[…] So bleibt etwa die Frage, ob und in welchem Umfang der Markt für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll, weitgehend ausgeklammert.

Zum Artikel

Eine gute Gelegenheit, unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen:

Stop TTIP Stop CETA

Auswirkung von Chemikalien auf Entwicklung und Fortpflanzung im Zusammenhang mit unkonventioneller Öl- und Gas-Förderung

Reviews on Environmental Health. Band 29, Heft 4 (Dez 2014)
DE GRUYTER

Publikation:
Developmental and reproductive effects of chemicals associated with unconventional oil and natural gas operations
Autoren: Ellen Webb / Sheila Bushkin-Bedient / Amanda Cheng / Christopher D. Kassotis / Victoria Balise / Susan C. Nagel

Quelle im englischsprachigen Original: Reviews on Environmental Health
gesamte Veröffentlichung als PDF

Abstract (Übersetzung: Wassertisch)
Unkonventionelle Öl- und Gas- Förderstellen (UOG) [Fracking] können Luft- und Wasser in der Nähe von Förderstellen kontaminieren. Jede Phase des Betriebs dieser Förderstellen vom Brunnenbau, der Gewinnung von Öl oder Gas, ihrer Verteilung, von Transporten bis hin zu sonstigen Aktivitäten können zur Verunreinigung von Luft und Wasser führen.
Tabelle: Selected chemicals from ATSDR Minimal Risk Levels for Hazardous SubstancesHunderte von Chemikalien werden im Prozess der unkonventionellen Öl- und Gasproduktion eingesetzt. In dieser Arbeit untersuchen wir die wissenschaftliche Literatur zum Nachweis, dass die Exposition von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen gegenüber Chemikalien, die bei UOG Förderstellen eingesetzt werden, zu Störungen der reproduktiven Gesundheit und zu Entwicklungsstörungen führen können. Flüchtige organische Verbindungen (VOC) [einschließlich Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol (BTEX) sowie Formaldehyd] und Schwermetalle (einschließlich Arsen, Cadmium und Blei) sind nur einige der bekannten Faktoren, die zu abnehmender Luft- und Wasserqualität beitragen. Dies zeigt eine Bedrohung für die menschliche Entwicklung und die reproduktive menschliche Gesundheit auf. Der sich entwickelnden Fötus ist besonders empfindlich gegenüber Umweltfaktoren, zu denen Luft- und Wasserverschmutzung gehören. Die Forschung zeigt, dass es kritische Zeitfenster der Verwundbarkeit in der pränatalen und frühen postnatalen Entwicklung gibt, während derer ein Kontakt mit Chemikalien möglicherweise bleibende Schäden am wachsenden Embryo und Fötus hervorruft. Viele der Luft- und Wasserschadstoffe in der Nähe von UOG Förderstellen werden als entwicklungs- und reproduktionstoxische Stoffe betrachtet. Daher gibt es eine zwingende Notwendigkeit, unser Wissen über die möglichen gesundheitlichen Folgen für Erwachsene, Säuglinge und Kinder durch diese Chemikalien zu erhöhen. Dies muss durch schnelle und tiefgreifende medizinische wissenschaftliche Forschung geschehen.

Conclusions (Übersetzung: Volker Fritz)
Die Kontakte mit chemischen Verunreinigungen können zur Zeugungsbeeinträchtigung und zu Beeinträchtigungen der Gesundheit des werdenden Lebens im Mutterleib führen, einschließlich Unfruchtbarkeit, Missgeburten, spontanen Aborten, ungenügender Entwicklung des Fötus und zu geringem Geburtsgewicht (LBW). Davon ausgehend, dass viele der in Luft und Wasser in der Nähe von unkonventionellen Öl- und Gasförderstellen (UOGs) gefundenen Kontaminationen als von der Art erkannt sind, die Schäden für die Fruchtbarkeit und für die Entwicklung des Fötus im Mutterleib bringen, wenn sie aufgenommen werden, besteht ein dringender Bedarf, unser Wissen über die potentiellen gesundheitlichen Konsequenzen für Säuglinge, Kinder und Erwachsene zu verbessern, welche diese Personen durch diese Chemikalien zu erwarten haben. Dazu ist schnelle und tiefgreifende Gesundheitsforschung erforderlich.
Chemikalien die bei UOG-Arbeitsgängen benutzt werden oder durch diese entstehen, werden mit der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit in Verbindung gebracht und es zeigt sich in Laborversuchen, dass sie die Fruchtbarkeit und die Fötusentwicklung von Labortieren schädigen.
Daher ist ein umfangreiches Erfassen im menschlichen wie im tierischen Bereich notwendig, um den Grad der aktuellen Belastung zu ermitteln.

Was wir jetzt schon wissen ist:

  • die UOG-Förderungen haben stark zugenommen und breiten sich weiter aus
  • Austritte von Flüssigkeiten und Leckagen und Ablagerungen von UOG-Abfallflüssigkeiten kommen häufig vor
  • UOG-Chemikalien wurden in der Luft und im Wasser in der Nähe von Förderplätzen gemessen
  • UOG-Chemikalien werden in direkten Zusammenhang gebracht mit Verringerung der Fruchtbarkeit und der Beeinträchtigung der Entwicklung des Fötus im Mutterleib
  • UOG-Chemikalien wurden auch in epidemokologischen Studien mit der Verringerung der menschlichen Fruchtbarkeit und der Beeinträchtigung der Entwicklung des Fötus im Mutterleib in Verbindung gebracht.

Zusammengefasst gibt es dringenden Bedarf für Folgendes:

  1. Bio-Monitoring beim Menschen, bei den Haustieren und bei Wildtieren auf das Vorhandensein der gefährdenden Chemikalien
  2. Systematische und gründliche epidemokologische Studien, um das Potential der jeweiligen Substanzen zur Schädigung der menschlichen Gesundheit zu ermitteln.

 

TTIP: Neue Studie von CIEL zur ToxicPartnership

CIEL
The Center for International Environmental Law (CIEL)
07.01.2015

CIEL hat eine neue Studie zu regulatorischer Kooperation in TTIP und Auswirkungen auf die Regulierung von Pestiziden herausgegeben:

Kleinster gemeinsamer Nenner: Mit dem EU-US Handelsabkommen (TTIP) drohen niedrigere Schutzstandards für giftige Pestizide

Lowest Common Denominator: EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides (pdf)

Studie
„TTIP would:

1. Permit the use of carcinogens and other substances of high concern as pesticides;
2. Increase the amount of toxic pesticides allowed on food sold to consumers;
3. Weaken, slow, or stop efforts to regulate endocrine (hormone) disrupting chemicals (EDCs);
4. Obstruct efforts to save bee populations and protect food supplies for future generations;
5. Block public access to information crucial to developing non-toxic alternatives;
6. Interfere with the democratic process by usurping the regulatory authority of US States and EU Member States; and
7. Install a „regulatory ceiling“ hampering global pesticide regulation.“

Vgl. dazu auch die Pressemitteilung von CIEL vom 7.1.2015.

EDC-freies Europa ist Initiator der Aktion „NEIN ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN“
No2

„Wir möchten Sie um Unterstützung bitten. Werden Sie aktiv und senden Sie eine klare Botschaft an die Europäische Kommission. Nehmen Sie teil an dieser öffentlichen Konsultation – Ihre Meinung zählt. Stärken Sie den Umwelt- und Verbraucherschutz gegenüber den wirtschaftlichen Einzelinteressen der Industrie. Die Kosten einer weiteren Verwendung von EDCs zahlen unsere Umwelt, die Wildtiere und letztlich Sie mit Ihrer Gesundheit!

Dies ist Ihre Chance, um Ihre Stimme zu erheben und direkt Einfluss in Brüssel zu nehmen.“

Zum Beitrag        Mitmachen

Ältere Beiträge zum Thema:

ClientEarth

 

 

Client Earth – Press release
EU-US trade talks cross the line on toxic chemicals
Brussels and Washington DC, 11 July 2014

Eine Untersuchung von 2014 zeigt, dass die Regierungsvorschläge für den Chemie-Sektor in einem möglichen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vorschlägen der chemischen Industrie praktisch identisch sind, die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Diese Untersuchung stimmt mit einem Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens überein, mit dem heute 111 Organisationen Einwände gegen die Einbeziehung des Chemiesektors in eines der TTIP Kapitel vorgebracht haben, einschließlich des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation und Investitionen. (Übersetzung: Wassertisch)
die vollständige Pressemitteilung in englischer Sprache …

 

Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen
Brief der 111 Organisationen

*ClientEarth are activist lawyers committed to securing a healthy planet.

Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen

Ostthüringer Zeitung
06.01.2015

Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
von Angelika Munteanu

Der Veolia-Konzern hat dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal die IT-Versorgung gekappt. Der Otwa-Geschäftsführer hat seit gestern Hausverbot im Gebäude des Zweckverbandes.

Gera. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mittleres Elstertal, der Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU) spricht von Sabotage. Aus der Sicht des Otwa-Geschäftsführers Gerald Fiß ist der jetzt ausgebrochene Krieg ums Wasser- und Abwassergeschäft im Mittleren Elstertal die Folge daraus, dass es keine Interimslösung für die Betriebsführerschaft gegeben hat, nachdem Ende 2014 die Betriebsführung der Otwa für den Zweckverband zu Ende gegangen ist. Fiß hatte gestern seine Bürotür mit ausgewechseltem Schloss vorgefunden und zwischenzeitlich ein Domizil in einem Beratungsraum der Energieversorgung gefunden.

zum Artikel…