Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2015
Privatisierung für Allianz & Co
Tagesspiegel
27.02.2015
Öffentliche Infrastruktur
Privatisierung für Allianz & Co
von Harald Schumann
Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.
Foto: Thorben Wengert pixelio.de
TTIP-Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung (UPDATE) erschienen
Rosa Luxemburg Stiftung
27. Februar 2015
UPDATE: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
von John Hilary
Als die erste Ausgabe dieser Broschüre (PDF) im Frühjahr 2014 veröffentlicht wurde konnten nur Wenige ahnen, dass TTIP bald eines der wichtigsten politischen Themen in Europa werden würde. Seitdem hat TTIP in vielen Ländern eine politische Schlüsselposition eingenommen, begleitet von wachsendem Medien-Interesse, das die Ängste der Öffentlichkeit vor maßgeblichen Gefahren des Abkommens unterfüttert. Deshalb haben wir unsere Broschüre über TTIP aktualisiert.
Bisher ist das UPDATE der Broschüre (PDF) nur auf Englisch verfügbar.
Harald Schumann: „Ich kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!“
Krautreporter
27.2.2015
Harald Schumacher: „Ich kämpfe gegen dieses Troika-Regime und gegen diese ungeheuerliche nationale Arroganz!“
Tilo Jung
Harald Schumann hat sich monatelang mit der Arbeit der Troika in den Euro-Krisenstaaten beschäftigt. Bei Jung & Naiv erklärt der Wirtschaftsjournalist, wie Troika-Beamte unkontrolliert arbeiten, wer von ihren Vorgaben profitiert und warum private in öffentliche Verschuldung umgewandelt wird. Ohne Schuldenschnitt macht es keinen Sinn, Griechenland neues Geld zu leihen, sagt (nicht nur) Schumann.
Zum Beitrag
CETA-Analyse von Thomas Fritz
Hans-Böckler-Stiftung
26. Januar 2015
Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
von Thomas Fritz
Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte. Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.
zur Studie
zur Zusammenfassung der Studie auf S. 43.
Inwieweit z.B. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA ausgenommen oder doch nicht ausgenommen sind, ist im Abkommen sehr kompliziert angegeben. Volker Fritz stellt jedenfalls in der Studie fest, dass es bei den Ausnahmen, die eine umfassende Liberalisierung verhindern sollen, ganz konkrete Lücken gibt!
Investitionsgerichtshof als Ausweg?
Legal Tribune
25.02.2015
Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor
Investitionsgerichtshof als Ausweg?
Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für Ceta vorgeschlagen. „Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes“, betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof. Daher haben sie sich unter anderem auf die Forderung geeinigt, statt privaten Schiedsgerichten einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen.
Der voraussagbare Verrat – SPD und TTIP
ZEIT
24.2.2015
TTIP. Kann er nicht oder will er nicht?
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Zum Artikel
Süddeutsche Zeitung
23.2.2015
TTIP. So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
Von Heribert Prantl
TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.
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Spiegel Online
23.02.2015
Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Von Annett Meiritz
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Zum Artikel
Campact
Veröffentlicht am 24.02.2015
TTIP-Protest vor der SPD-Zentrale
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber der Protest ist ebenfalls vor Ort.
Gekaufte Wissenschaft: Geheimverträge der Hochschulen Vetorecht für Nestlé
TAZ
20.2.2015
Vetorecht für Nestlé
Von Marcel Hänggi
Abkommen mit Lehrstuhlsponsoren waren in der Schweiz lange unter Verschluss. Nun haben Journalisten vor Gericht erstritten, Einblick nehmen zu dürfen.
Zum Artikel
Trinkwassergefährdung – verschwieg Hessens Umweltministerin Hinz K+S – Risiken?
hr-online.de – hessenschau
14.02.2015
Trinkwassergefährdung
Verschwieg Hinz K+S-Risiken?
Redaktion: fawe / wotu
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge brisante Behörden-Warnungen unter der Decke gehalten haben. Demnach gefährdet Salzabwasser des K+S-Konzerns in der Werra-Region Trinkwasserquellen.
Im Jahr 2075 soll die durch den Kali-Bergbau stark salzbelastete Werra wieder Süßwasserqualität haben. Bis 2021 darf der Kasseler K+S-Konzern noch Salzabwasser in den Boden pumpen. So sieht es ein Langzeitplan vor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Herbst mit großem Jubel präsentierte. Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) hatten da laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ aber schon längst Alarm geschlagen.
Rekommunalisierung paradox – Senatsverordnung sorgt weiterhin für Luxusgewinne aus überhöhten Wasserpreisen – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.02.2015
Pressemitteilung vom 17. Febr. 2015 Mit Zinsen von 6,1%, die auf ein Kapital von ca. 4 Mrd. € berechnet werden, gehen weiterhin hohe Beträge in die Kalkulation der Frischwasser- und Abwasserpreise ein, die in Wirklichkeit gar nicht als Kosten entstehen. (Berlin, 17. Februar 2015) Wie in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und … weiterlesen
Braunkohle-Tagebaue bedrohen Trinkwasser
Rabe Ralf
Februar/März 2015
Braunkohle-Tagebaue bedrohen Trinkwasser. Besorgniserregender Anstieg der Sulfatwerte im Berliner Wasser
Von Mike Kess
Zum Artikel
Hamburg 2021: Hamburgs Trinkwasser – gefrackt?
blog.campact.de
23.01.2015
Hamburg 2021: Hamburgs Trinkwasser – gefrackt?
von Jörg Haas
Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzt? Heute: Das Beispiel Trinkwasser. Die “Hamburger Zukunftspost” berichtet aus dem Jahr 2021:
Hamburg, 28. Dezember 2021: Die Hamburger Wasserbetriebe schließen heute mehrere Trinkwasserbrunnen in den Vierlanden im Südosten der Stadt. Das Grundwasser enthielt Spuren giftiger Chemikalien. Die Bewohner von Bergedorf und Umgebung wurden gebeten, mit Wasser besonders sparsam umzugehen und das Leitungswasser sicherheitshalber nicht für Babynahrung zu verwenden.
zum Artikel aus der Reihe »Was wäre wenn… Hamburg 2021«
Die Stellungnahme des BBU zu Fracking (23.01.2015)
Die Stellungnahme des BBU*
23.01.2015
Stellungnahme zu den Entwürfen zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundes-Naturschutzgesetzes, der Grundwasserverordnung, des Umweltschadensgesetzes, der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, der Allgemeinen Bundesbergverordnung, des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung zur Festsetzung des rechtlichen Rahmens der Fracking-Technik
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 19.12.2014 haben Sie uns die Entwürfe zur Änderung des WHG, des BNatSchG, der GrwV, des USchadG, der UVP-V Bergbau, des BBergG, der ABBergV und der EinwirkungsBergV übermittelt. Mit Ausnahme der Änderung des USchadG sollen hierdurch Regelungen zur Anwendung der Frackingtechnik festgelegt werden.
Das USchadG beinhaltet hingegen nicht die notwendige Haftung für Fracking-Vorhaben.
Der BBU und die vorstehend aufgeführten Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften lehnen die vorgestellten Rechtsänderungen wegen ihrer verfehlten umweltpolitischen Zielsetzungen oder unzureichenden Regelungen ab. Stattdessen fordern sie ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking, egal ob mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, egal ob durch hydraulisch oder andersartig erzeugte Rissbildungen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden seitens der Bundesregierung bzw. der zuständigen Ministerien Entwürfe zur Änderung des WHG und der UVP-V Bergbau vorgelegt und eine schriftliche Verbändeanhörung durchgeführt. Die nun vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe unterscheiden sich zwar in ihren konkreten Formulierungen von den Entwürfen aus dem ersten Halbjahr 2013. Die Zielsetzung, Fracking großflächig zu ermöglichen und eine weitgehende gesetzliche Zulässigkeit festzuschreiben, wurde jedoch beibehalten.
Die in der damaligen Anhörung vorgetragenen Argumente gegen die Anwendung der Frackingtechnik haben weiterhin Bestand. Zudem gibt es zahlreiche neue Gründe für eine Ablehnung der vorgesehenen Fracking-Gesetzgebung. Hierzu wird im Detail ausgeführt […]“ (pdf)
Erstunterzeichner der Stellungnahme (pdf) ist auch der Berliner Wassertisch
*Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
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