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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: März 2015
Auch der Mittelstand ist gegen den TTIP-Investorenschutz (ISDS)
ZEIT ONLINE
30.3.2015
TTIP-Investorenschutz. „Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz“
Wie gut findet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen TTIP wirklich? Mario Ohoven vertritt den Mittelstand. Er hat Bedenken, vor allem gegen Schiedsgerichte.
Interview: Petra Pinzler
How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US
Techdirt
30.3.2015
How The TPP Agreement Could Be Used To Undermine Free Speech And Fair Use In The US
From Mike Masnick
„[…] Wikileaks leaked the investment chapter, which is focused on corporate sovereignty provisions, officially known as „investor state dispute settlement“ or „ISDS“ (named as such, in part, because the negotiators know it sounds boring, so they hope the public won’t pay attention). As people go through the details and the fine print, they’re finding some serious problems with it. Sean Flynn has a very in-depth look at how the combination of these two chapters — the IP chapter and the investment chapter — could very likely threaten fair use (and, with it, undermine the First Amendment).[…]“
NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA
NaturFreunde Deutschland
31.3.2015
NaturFreunde Deutschlands warnen SPD vor TTIP und CETA
Berlin, 31. März 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, 
weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen großer Konzerne. Mit ihrer Hilfe sollen offenbar demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das geht zu Lasten der Parlamente und der Demokratie in den USA wie in Europa“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes.
Die Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands werfen den TTIP-Verfechtern vor, mit der Freihandels-Ideologie die soziale Ungleichheit zu vergrößern, die Spaltung Europas zu vertiefen und gleichzeitig die Ökologie an den Rand zu drängen. Bei der Lektüre der bisher vorliegenden Texte werde schnell klar, dass es weniger um Handel und eine gute Partnerschaft gehe, als um Deregulierung, Liberalisierung und den Ausverkauf öffentlicher Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie der Wasser und Energieversorgung an multinationale Konzerne. Damit würden auch die Bemühungen um die Rekommunalisierung von Dienstleistungen unterlaufen.
Besonders kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands die „regulatorische Harmonisierung“: Gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten, dass die niedrigsten Standards gelten könnten. Das EU-Vorsorgeprinzip sei in Gefahr, da es mit dem in den USA geltenden Nachsorgeprinzip nicht zu vereinbaren sei. Eine regulatorische Kooperation schon im Vorfeld der Gesetzgebung höhle das demokratische Prinzip aus und könne aus Furcht vor Schadensersatzforderungen Gesetze verhindern. Schließlich führten die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz, die unserem Grundgesetz widerspreche.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer würden unter dem neuen Freihandelsmonopol leiden. Dabei habe die SPD gerade erst in ihrem Europa-Programm beschlossen, die europäische Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützten den Parteikonvent der SPD, der im vergangenen September „rote Linien“ für die transatlantischen Freihandelsgespräche beschlossen hatte. Viele Äußerungen aus der SPD-Parteispitze legten jedoch den Verdacht nahe, dass Deutschland in die falsche Richtung marschieren werde. „Die SPD muss endlich die Debatte über die Ausgestaltung der Globalisierung jenseits des Neoliberalismus führen. Das wäre eine Chance, um die unser Land und die EU so lähmende Entpolitisierung zu überwinden. Und würde auch der SPD wieder Profil geben“, so Eckart Kuhlwein.
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Pressemitteilung als pdf
Widerstand gegen Fracking in Algerien
Taz
25.3.2015
Protest gegen Fracking. Erste Umweltbewegung in der Sahara
Von Reiner Wandler
Der Weltmarktpreis für Erdgas ist gesunken. Der algerische Präsident will den Verlust ausgleichen – mit Fracking. Das treibt die Menschen auf die Straße.
„Und selbst die mit den Bohrungen beauftragte französische Firma Schlumberger hat zugegeben: Die Grundwasserschicht, die von Algerien bis nach Tunesien und Libyen reicht, könnte durch die hochgiftigen, chemischen Zusatzstoffe kontaminiert werden.“
Zum Artikel
Rat der Stadt Köln fordert: Keine Ratifizierung von CETA und Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA
24. März 2015
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Kölner Rat
Gruppe Deine Freunde
Gruppe Piraten
An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
[…]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage […] in die Tagesordnung des Rates am 24. März 2015 aufzunehmen:
Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) – wurde zwischen 2009 und 2014 verhandelt und muss durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem wird derzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen.
Diese Verhandlungen werden ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt. Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente widerspricht demokratischen Prinzipien.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Köln:
Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TISA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben würde.
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die von vielen Kölner Bürger/innen unterstützte Bürgereingabe zu den Freihandelsabkommen, die darin ihre große Sorge zum Ausdruck bringen, dass „diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ darstellen und daher abzulehnen sind, wenn sie „die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken.“ Der Rat folgt ihrem Anliegen, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratische Standards, kommunale Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern.
Der Rat der Stadt Köln fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, das die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden.
- Insbesondere CETA greift mit Regelungen in die kommunale Daseinsvorsorge ein, u.a. mit einer Negativlisten, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Stattdessen muss die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.
- Die Abkommen enthalten Standstill- und Ratchetklauseln (Sperrklinke). Die Standstill-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die „Sperrklinkenklausel“ regelt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.
- Die Handelsabkommen bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen und die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen ausschließen, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.
- Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden. Stattdessen soll auch auf Investoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.
- Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und -schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u. a. indem Vertreter/innen der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank Grüne- Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein Linke-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thor Zimmermann Gruppe Deine Freunde
gez. Thomas Hegenbarth Gruppe Piraten
Zum Originaldokument
Das Kanalnetz der BWB ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher
Tagesspiegel
29.03.2015
Mehr Baustellen der Wasserbetriebe. Berlin wird umgebuddelt
Von Stefan Jacobs
Das Kanalnetz ist so marode, dass mehr saniert werden muss als bisher.
„[…] Lange wurden pro Jahr nur etwa 30 Kilometer des fast 10 000 Kilometer langen Abwassernetzes saniert. Im vergangenen Jahr waren es schon 49, in diesem sollen es 63 sein, in den nächsten jeweils fast 70 Kilometer.“
„Sicher ist, dass die Wasserbetriebe massiv in ihre Klärwerke investieren müssen – zumal ein Großteil des Wassers in Berlin ein lokaler Kreislauf ist, also aus den Gewässern gewonnen und von den Klärwerken wieder hineingeleitet wird“
Zum Artikel
Das marode Kanalnetz ist eine Folge der desaströsen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Solange die hohen Renditeerwartungen der privaten Aktionäre von RWE und Veolia bedient werden mussten, war kein Geld für Investitionen da. Nach der „Rekommunualisierung“ muss nun alles nachgeholt werden, was seit 1999 versäumt wurde.
Passend dazu:
| 2013-11-07 Silke Gebel (GRÜNE) DRS 17/12 812 |
Stand der Sanierungsarbeiten am Berliner Kanalsystem | Die Aussagen des Senats auf diese kleine Anfrage werden in diesem Artikel behandelt: „Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne“ |
Zimmerer- und Holzbaugewerbe gegen TTIP
Der Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmererhandwerks spricht sich gegen ein TTIP mit Investorenschutzklausel und Schiedsgerichten aus.
Holzbaureport
April 2015
TTIP? Nein danke!
Seit Anfang 2013 finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP statt. Noch 2015 soll es un
terschrieben werden. Wichtigstes Ziel ist dabei nicht, Zölle abzuschaffen, denn die werden zwischen den USA und der EU schon jetzt kaum
mehr erhoben. Wichtigstes Ziel ist vielmehr, in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art anzugleichen, um Exporte und Investitionen zu
erleichtern. Die TTIP-Befürworter hoffen auf Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die TTIP-Kritiker warnen davor, dass es vor allem zu einer Verdrängung klein- und mittel- ständischer Unternehmen durch internationale agierende Konzerne kommen wird und hochwertige Arbeitsplätze – z.B. im Handwerk – durch Niedriglohn-Jobs in der Industrie ersetzt werden.
Mehr im Report (hier nur die Titelseite)
„Die Freihandelslüge“ – Mobilmachung gegen TTIP
Süddeutsche Zeitung
24. März 2015
Wo bleibt der Primat der Politik? Wo die Demokratie? Vom Zorn darüber, wie diese Fragen abgebügelt werden: Thilo Bode erklärt, warum das Freihandelsabkommen eine Katastrophe ist.
Von Heribert Prantl
Zum Artikel
Buchankündigung Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet
„Der Staatsstreich der Konzerne
In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Thilo Bode schildert anschaulich und mit analytischer Schärfe, wie TTIP Verbraucherrechte und Umweltstandards gefährdet. Die Konzerne drohen über unsere Zukunft zu bestimmen – stärkere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte hängen ebenso wie ein wirkungsvoller Umweltschutz von ihrer Gnade ab. Dies gilt es mit aller Macht zu verhindern. Thilo Bode zeigt, was sich bei den Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA ereignet und was für uns alle auf dem Spiel steht.“
TPP Leak zeigt: ISDS wird so schlimm wie befürchtet
Heise
27.3.2015
Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken
Von Stefan Krempl
Wikileaks hat das geheime Kapitel* zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker.
Das umstrittene Kapitel für ein Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership sollte eigentlich auch nach Abschluss des Abkommens geheim bleiben. Doch jetzt hat Wikileaks den 55-seitigen Entwurf mit Stand Januar veröffentlicht. Das Papier untermauert Bedenken, dass Konzerne über ein privates Schiedsgericht auch gegen Regeln im Patent- oder Urheberrecht der angeschlossenen Staaten vorgehen könnten.
Zum Artikel
*Zum Originaldokument: Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment chapter
Wikileaks
25.3.2015
„Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter“.
WikiLeaks releases today the „Investment Chapter“ from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).
The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 J
anuary 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
Julian Assange, WikiLeaks editor said: „The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies.“
Current TPP negotiation member states are the United States, Japan, Mexico, Canada, Australia, Malaysia, Chile, Singapore, Peru, Vietnam, New Zealand and Brunei. The TPP is the largest economic treaty in history, including countries that represent more than 40 per cent of the world´s GDP.
The Investment Chapter highlights the intent of the TPP negotiating parties, led by the United States, to increase the power of global corporations by creating a supra-national court, or tribunal, where foreign firms can „sue“ states and obtain taxpayer compensation for „expected future profits“. These investor-state dispute settlement (ISDS) tribunals are designed to overrule the national court systems. ISDS tribunals introduce a mechanism by which multinational corporations can force governments to pay compensation if the tribunal states that a country’s laws or policies affect the company’s claimed future profits. In return, states hope that multinationals will invest more. Similar mechanisms have already been used. For example, US tobacco company Phillip Morris used one such tribunal to sue Australia (June 2011 – ongoing) for mandating plain packaging of tobacco products on public health grounds; and by the oil giant Chevron against Ecuador in an attempt to evade a multi-billion-dollar compensation ruling for polluting the environment. The threat of future lawsuits chilled environmental and other legislation in Canada after it was sued by pesticide companies in 2008/9. ISDS tribunals are often held in secret, have no appeal mechanism, do not subordinate themselves to human rights laws or the public interest, and have few means by which other affected parties can make representations.
The TPP negotiations have been ongoing in secrecy for five years and are now in their final stages. In the United States the Obama administration plans to „fast-track“ the treaty through Congress without the ability of elected officials to discuss or vote on individual measures. This has met growing opposition as a result of increased public scrutiny following WikiLeaks‘ earlier releases of documents from the negotiations.
The TPP is set to be the forerunner to an equally secret agreement between the US and EU, the TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
Negotiations for the TTIP were initiated by the Obama administration in January 2013. Combined, the TPP and TTIP will cover more than 60 per cent of global GDP. The third treaty of the same kind, also negotiated in secrecy is TISA, on trade in services, including the financial and health sectors. It covers 50 countries, including the US and all EU countries. WikiLeaks released the secret draft text of the TISA’s financial annex in June 2014.
All these agreements on so-called “free trade” are negotiated outside the World Trade Organization’s (WTO) framework. Conspicuously absent from the countries involved in these agreements are the BRICs countries of Brazil, Russia, India and China. Zum Artikel
Interview mit Pia Eberhardt zu TTIP: „Den politischen Preis in die Höhe treiben“
CARTA
29.3.2015
Interview von Eric Bonse mit Pia Eberhardt (CE)
Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
Zum Interview
AbL: TTIP und CETA – Angriff auf bäuerliche Landwirtschaft
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Berlin/ Hamm, März 2015
Wie die TTIP-Verhandlungen und der CETA-Vertragstext wertvolle Standards und Qualitäten für Verbraucherschutz und in der Landwirtschaft absenken
Einführung zur Situation: Seit Juni 2013 verhandeln EU-Kommission und USA ein weitreichendes Freihandelsabkommen „Transatlantische Freihandels- und Investitions Partnerschaft“ (TTIP). Zum ebenfalls sehr weitreichenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegt seit
September 2014 der fertige Vertragstext vor, der in Europa noch durch Parlamente und EU-Rat ratifiziert werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist Mitbegründerin und aktives Mitglied im bundesweiten Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“, das mittlerweile von 87
Organisationen getragen wird. Die AbL und das Bündnis TTIP Unfairhandelbar fordern die Politiker auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und CETA abzulehnen. Denn der sicherste Schutz unserer Standards und unserer bäuerlichen Landwirtschaft ist kein TTIP und kein CETA.
Zum Hintergrundpapier (pdf)
NaturFreunde: Naturnahe Elbe muss erhalten bleiben
NaturFreunde Deutschlands lehnen Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe ab
Berlin, 27. März 2015 – Neuerliche Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) und anderer Wirtschafts- und Politikvertreter nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe (Mindesttiefe 1,60 Meter) trafen bei den Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands bei ihrer Fachkonferenz in Naunhof bei Leipzig auf Ablehnung.
Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Tilmann Schwenke aus Wilthen erklärte, ist die Elbe von der Quelle im Riesengebirge bis zur Mündung in Hamburg einer der wenigen naturnahen Flüsse in Mitteleuropa. Dieser müsse – auch wegen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten oder sehr guten“ ökologischen Zustand von Flüssen vorschreibe – erhalten bleiben.
Ein ökologisch nicht vertretbarer Eingriff wie ihn eine Elbvertiefung darstellen würde, stehe dazu im Widerspruch. Im Übrigen werde selbst bei einer von der KEO geforderten Vertiefung die ganzjährige Schiffbarkeit nicht erreicht, da der Fluss nach Aussagen auch des Bundesverkehrsministeriums nicht genug Wasser führe. Die Elbe-Reeder müssten vielmehr ihre nach eigenen Aussagen überalterte Flotte dem Fluss anpassen. Keinesfalls dürfe dem Interesse der Industrie ein UNESCO-Biosphärenreservat geopfert werden.
Nach Ansicht der NaturFreunde Deutschlands bietet die Elbe vielmehr ein hohes Potential für einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus vor der eigenen Haustür. Dieser müsse auf- und ausgebaut werden. Insbesondere der ländliche Raum als Kleinod in der Natur könne dabei auch beschäftigungspolitsch gewinnen. Schwenke verspricht: „Die NaturFreunde werden diesen Prozess aktiv begleiten“.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb alle Landes- und Bundespolitiker auf, sich aktiv für eine naturnahe Erhaltung der Elbe einzusetzen und Ausbauplänen aller Art eine Absage zu erteilen. Ein naturverträglicher Fluss sei ein Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz und diene damit auch der Anpassung an den Klimawandel.
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Tilmann Schwenke
stellvertretender Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
schwenke@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,
mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.
Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015
1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.
2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.
3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.
—————-AUFRUF: ————————
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz
– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin
Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info
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