Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juni 2015
Die EU-Kommission will CETA bis Ende Juli unterschriftsreif haben
Heise online
24.06.2015
Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald
Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.
Die EU-Kommission will ihr Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bis Ende Juli unterschriftsreif haben.
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Schlecht für uns. Obama erringt einen #FastTrack-Sieg durch Verfahrenstrick
taz
24.06.2015
Obama und das Freihandelsabkommen
Großer Tag für das große Geld
Der US-Senat macht den Weg frei für eine baldige Abstimmung über das „Fast Track“-Gesetz – nach anfänglichem Widerstand.
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Damit droht ein schnellerer Abschluss von TTIP. Er ist noch in Obamas Regierungszeit denkbar.
Human Right to Water and Sanitation must be in the SDGs!
Right2Water
24.06.2015
This week negotiations on the final text for the Sustainable Development Goals (SDGs) are taking place in the UN. The outcome should be the final agreement that world leaders will sign for in the Summit in September https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/summit . We want to see an explicit mention of the Human Right to Water and Sanitation in the final text.
The ‘zero-draft’ can be read here: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/7261Post-2015%20Summit%20-%202%20June%202015.pdf
Paragraph 15 of the Zero Draft calls for “affordable drinking water” rather than the enjoyment of the human right to water and sanitation that encompasses other important principles (including availability, accessibility, acceptability, safety, and sufficiency). As seen with the MDGs, emphasis on one aspect of the normative content of this right leads to inappropriate solutions that neglect the needs of the most vulnerable segments of the population. We recommend to change this into “full enjoyment of Human Right to water and sanitation”.
Paragraph 26 calls for “efficient” use of water and energy. We recommend to change this into “ equitable and sustainable”.
These details make sense as they make a difference. They are important to keep world leaders to their promises and commitments after September 2015.
As the world water crisis deepens and proliferates, a hierarchy of water use that prioritizes human rights is essential to ensuring equitable and environmentally sustainable use of limited supplies. If the Post-2015 Development Agenda is to succeed, the text must reflect these essential concerns.
Read the full explanation and amendments from the NGO Mining Working Group here (attached)
We hope to see these seemingly small, but significant changes in the final text and we ask you to lobby your governments to adopt them!
EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS
40 Rue Joseph II, Box 5
1000 Brussels
http://www.epsu.org
Privatisierung ist und bleibt teuer
Telepolis
24.06.2015
Bundeswehr-Kleiderkammer in Nöten
Von Christoph Jehle
Verteidigungsministerium muss privatisierte Kleiderkammer zurückkaufen
Mit der Privatisierung der Bekleidungswirtschaft wollte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Kosten für die Beschaffung der Dienstbekleidung der Soldaten reduzieren. Inzwischen ist das Projekt, an welchem neben dem Bundesministerium für Verteidigung zwei private Unternehmen beteiligt sind, krachend gescheitert. Um eine Insolvenz zu vermeiden, kauft man die Unternehmensgruppe mit Tochter- und Enkelgesellschaften für einen Euro zuzüglich der bestehenden Verbindlichkeiten zurück und versucht dann die von der Bundeswehr nicht benötigten Teile der Unternehmensgruppe zu verkaufen oder auf eine andere Weise abzustoßen.
Die Lernkurve der Politik scheint im Bereich von Public-Private-Partnership-Projekten außerordentlich flach zu sein.
Zum Artikel
Hubertus Zdebel: Mit oder ohne 3.000-Meter-Grenze – Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz!
DIE LINKE fordert sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Bundesregierung und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot
Als im Juli 2014 die Eckpunkte für die Fracking-Pläne der beiden SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) bekannt wurden, war die ominöse 3.000-Meter-Grenze in der Welt, unterhalb derer Fracking in Schiefergestein oder in Kohleflözen angeblich vollkommen unbedenklich sei und daher zu erlauben. „Dass nun nach fast einem Jahr später und vielseitiger Kritik SPD und Union diese willkürliche Grenze aufgeben, zeigt, dass die 3000-Meter-Grenze von Anfang an Schwachsinn war. Nach geologischen Kriterien war die Grenze ohnehin nicht begründbar. In Wahrheit handelte es sich um eine ökonomische Grenze, denn die Bundesregierung hat gezielt verschwiegen, dass es gerade unterhalb von 3.000 Metern jede Menge Erdgas zu fracken gibt“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss, zur jetzigen Streichung der 3.000-Meter-Grenze durch Union und SPD. „Auf mehr haben sich CDU und SPD eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes allerdings nicht verständigen können. Auch die frackingfreundlich besetzte, mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Expertenkommission ist weiter im Gesetzentwurf vorgesehen.“
Zdebel weiter: „Nun planen Union und SPD also, Fracking je nach Gesteinsformation generell zu erlauben oder vorerst einzuschränken. Im Sandgestein wird Fracking nach dem so genannten Tight Gas ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Durch das Gesetz soll Fracking auf drei Vierteln der Fläche Deutschlands möglich sein, und zwar uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung.“
„Fracking bleibt Fracking. Die Gefahren für unser Wasser und die Gesundheit bestehen beim Fracking-Verfahren immer, in jeder Tiefe und jeder Gesteinsart. Die Bundesregierung sollte ihr Fracking-Erlaubnisgesetz besser ganz zurückziehen und stattdessen die Forderung der LINKEN nach einem ausnahmslosen gesetzlichen Fracking-Verbot aufgreifen.“
Zum Beitrag
Noch mehr Angst vorm Fracking – Alarmierende Krebsrate
TAZ
23.06.2015
Noch mehr Angst vorm Fracking. Alarmierende Krebsrate
Von Wolfgang Löhr
In Rotenburg erkranken überdurchschnittlich viele Männer an Blutkrebs. Der Ort ist ein Zentrum der Erdgasförderung.
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Zum Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen (EKN):
Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel (Landkreise Rotenburg, Verden, Heidekreis). Diese Sonderauswertung wurde auf Basis einer Anfrage vom 12.03.2015, die vom Landkreis Rotenburg in Abstimmung mit den Landkreisen Verden und Heidekreis gestellt wurde, durchgeführt. Mehr hier
Kurzfassung Bericht zu den Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel
Langfassung Bericht zu den Nachbargemeinden der Samtgemeinde Bothel
BUND: Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien
Pressemitteilung vom 23. Juni 2015
Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.
„Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen oder sogenannte gegenseitige Anerkennungen im Rahmen von TTIP darf es nicht geben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Expertise „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen“.
Weiger warf der US-Regierung vor, in der EU derzeit laufende Bemühungen zum besseren Schutz der Verbraucher vor hormonell wirksamen Chemikalien zu torpedieren: „Mehrfach hat die Obama-Administration unter dem Vorwand einer Vermeidung von Handelshemmnissen die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, keine ihrer Ansicht nach diskriminierenden oder unbegründeten Schutzvorschriften vor risikobehafteten Chemikalien zu erlassen. Die Instrumentalisierung der TTIP-Verhandlungen zur Verhinderung besserer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ist nicht hinnehmbar. Auch deshalb fordern wir den sofortigen Stopp von TTIP“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Aktuell seien in der Europäischen Union über 1300 chemische Kosmetikzusätze sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in den USA zugelassen sind. Darin spiegele sich die unterschiedliche Gesetzeslage. In den USA seien vergleichsweise nur wenige Chemikalien verboten und die Industrieunternehmen nicht verpflichtet, die Sicherheit eines Stoffes nachzuweisen. In der EU hingegen gelte das Prinzip `Keine Daten, kein Markt` für die Hersteller von Chemikalien. Vorgeschrieben sei eine Nachweispflicht für deren Unbedenklichkeit als Voraussetzung zur Vermarktung. Verbote und Zulassungsbeschränkungen nach dem Vorsorgeprinzip seien auch dann möglich, wenn der endgültige Beweis für die von einer Chemikalie ausgehenden Risiken noch nicht erbracht sei.
„Die Bevölkerung der USA und der EU muss bestmöglich vor gesundheitsschädlichen Chemikalien geschützt werden. Mit TTIP wollen Chemiekonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks genau das Gegenteil erreichen. Wir brauchen kein sogenanntes Freihandelsabkommen, dass den Verbraucherschutz schwächt“, so der BUND-Vorsitzende.
Die Expertise „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen“ finden Sie im Internet unter: www.bund.net/ttip-expertise
Mehr zu TTIP und den Freihandelsabkommen unter: http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/
Pressekontakt:
Manuel Fernandez, BUND-Chemieexperte, Tel. 030-27586-463,
Mail: manuel.fernandez@bund.net
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net
NABU fordert konsequenteren Schutz der Gewässer in Deutschland
NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 79/15 | 22. JUNI 2015
Umwelt /Flüsse/EU
NABU fordert konsequenteren Schutz der Gewässer in Deutschland
Tschimpke: Jetzt die Weichen für lebendige Gewässer und sauberes Grundwasser stellen
Berlin – Am heutigen Montag endet die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Wasserrahmenrichtlinie. Mit den Programmen wird der Grundstein für die Gewässerbewirtschaftung für die nächsten sechs Jahre gelegt. Das ursprüngliche Ziel eines guten Gewässer- und Grundwasserzustands bis 2015 wurde weit verfehlt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke appellierte an Politik und Verwaltung, eine ambitioniertere Bewirtschaftungsplanung vorzunehmen: „In vielen Flussgebieten erreichen nicht mal zehn Prozent der Gewässer die EU-Umweltziele. Die Weichen für lebendige Gewässer und sauberes Grundwasser müssen jetzt dringend gestellt werden.“
Die EU-Kommission stellte bereits in einer Analyse fest, dass der bisherige Ansatz, sich ausgehend von einem ungenügenden Status Quo lediglich in die richtige Richtung zu bewegen, eindeutig nicht ausreicht, um die Umweltziele zu erreichen. So ist es nicht überraschend, dass das schon für das Jahr 2015 anvisierte Ziel eines guten Zustandes der Gewässer und des Grundwassers in der Bundesrepublik nahezu flächendeckend verfehlt wird. Aus NABU-Sicht müssen die vorgelegten Maßnahmenprogramme zügig nachbearbeitet werden, um grundlegende Verbesserungen beim Zustand unserer Gewässer zu erreichen. Der NABU behält sich vor, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen, wenn die Programme nicht deutlich verbessert würden. Dies könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führen. Die Probleme seien bekannt, nun gehe es darum, diese auch wirklich anzugehen.
„Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft, Altlasten und Gewässerverbau erfordern konsequentes Handeln und eine Verbindlichkeit in der Maßnahmenumsetzung. Beispielsweise müssen die zuständigen Behörden personell in die Lage versetzt werden, bereits bestehende Auflagen zum Gewässerschutz zu kontrollieren. Außerdem dürfen die vielfach guten Planungen nicht in den Schubladen verstauben, sondern müssen auch in die Tat umgesetzt werden. Auch hier fehlt es an finanziellen Mitteln und ausreichend Personal“, sagte NABU-Gewässerexpertin Julia Mußbach.
Generell ist es notwendig, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie stärker als bisher in andere Politikfelder zu integrieren. So müssten hohe Standards zum Gewässerschutz bei der anstehenden Novelle der Düngeverordnung verankert sowie verstärkt Synergien mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und dem naturnahen Hochwasserschutz, beispielsweise bei der Renaturierung von Auen, genutzt werden.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG haben sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament im Herbst 2000 dazu verpflichtet, alle Binnengewässer wie Flüsse und Seen, aber auch Übergangs- und Küstengewässer bis 2015 in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu versetzen. Gut 80 Prozent der deutschen Flüsse und Bäche verfehlten dieses Ziel laut einer Studie des Umweltbundesamtes. Der Gradmesser für intakte Gewässer sind die im Wasser lebenden Fische und wirbellosen Kleinlebewesen, Algen und Wasserpflanzen.
Stellungnahme des NABU zum Download:
www.NABU.de/natur-und-landschaft/fluesse/wrrl.html
Zwischenbilanz von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme: www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/wasserrahmenrichtlinie_2012.pdf
Für Rückfragen:
Julia Mußbach, NABU-Gewässerreferentin, Telefon +49 (0)30-284984-1629, E-Mail: Julia.Mussbach@NABU.de
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NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de
FORUM UMWELT & ENTWICKLUNG: Neue Lektüre zu TTIP
Das Forum Umwelt und Entwicklung veröffentlicht heute den
TTIP Reader – eine Sammlung von Texten und Positionen (2. Auflage).
Der Reader vereint Beiträge zu aktuellen und spannenden Themen der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Autorinnen und Autoren analysieren aktuelle Verhandlungspositionen, zeigen die Konsequenzen von CETA und TTIP für die Landwirtschaft auf, beleuchten CETA aus Perspektive der kanadischen Zivilgesellschaft, machen auf die Gefahren der geplanten regulatorischen Kooperation aufmerksam – und vieles mehr.
Zusätzlich haben wir für Sie und Euch eine interessante Auswahl verschiedener Positionspapiere zivilgesellschaftlicher Akteure von beiden Seiten des Atlantiks zusammengestellt.
Der Reader befindet sich im Anhang und kann auf unserer Homepage unter http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2015/06/TTIP-Reader_forumue.pdf
sowie auf „TTIP-unfairhandelbar“ unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/dokumente/TTIP-Reader_forumue.pdf kostenfrei heruntergeladen werden.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
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Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19–20
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 678 1775 75
Email: info@forumue.de
Web: www.forumue.de
Luxemburg gegen TTIP
Tageblatt Luxemburg
22.06.2015
„Bin nicht bereit für TTIP zu sterben“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet für 2015 keine Einigung auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es gäbe, „keine Chance“ auf einen Abschluss unter Luxemburgs EU-Vorsitz, so Asselborn.
Zum Artikel
Auch: Süddeutsche Zeitung, ZEIT
Willy Brandt würde TTIP stoppen! Anti-TTIP-Demo (und NoVDS-Demo) vor dem Parteikonvent der SPD
Update:
11 von 16 Landesverbände der SPD waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie schickten ihre Delegierten zum Parteikonvent, und siehe da: Die Delegierten stimmten mehrheitlich pro VDS.
Das sollte nun jenen zu denken geben, die darüber jubilieren, dass der Berliner Landesverband der SPD gegen TTIP sei (Nicht vergessen: 2016 ist AGH-Wahl in Berlin und der Wahlkampf hat längst begonnen). Am Ende werden die Genossen auch TTIP zustimmen. Darum: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf die Zusagen einzelner Genossen verlassen, sondern muss bis zuletzt selbst aktiv bleiben.
Ein paar Bilder von den Demos vor dem Parteikonvent:
Links neben dem Plakat von Amnesty International gegen VDS wird vom Kampagnenteam TTIP & CETA für die Groß-Demo am 10. Oktober geworben (Foto: Berliner Wassertisch)
Ein starkes Team: Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
FIAN mit ihrer Menschenrechts-Fee. Mitglied im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA (Foto: Berliner Wassertisch)
Nachlese:
Tagesschau
BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
NTV-Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Tagesspiegel
Focus
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Um 9:30 beginnt die Stop-TTIP-Demo vor dem Parteikonvent der SPD.
Greenpeace ist schon vor Ort!
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: 11-17 Uhr
Der Aufruf von unserem Berliner Netzwerk gegen TTIP
„TTIP & CETA STOPPEN!
Wir wollen die Delegierten des SPD-Parteikonvents auffordern, sich in der SPD dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union gestoppt werden und dass CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert wird.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhebeln. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung. Gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte sind nicht verhandelbar. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. Wir fordern eine soziale und ökologische Globalisierung und treten für Werte und Normen ein, die sich an Mensch & Natur und nicht am Shareholder Value orientieren.“
Zum SPD-Parteikonvent siehe hier.
Da es auf dem Konvent auch um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht, findet hier auch die ebenfalls von uns unterstützte Demo „Freiheit statt Angst“ statt, zu der unter anderem Amnesty International aufruft:
Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)
Papst spricht sich für das Menschenrecht Wasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus
19.06.2015
Pope Francis underscores the human right to water, objects to water privatization in encyclical
Pope Francis underscored the importance of the human right to water and objected to privatization of water services in his highly anticipated Encyclical Letter “Laudato Si’” On Care for our Common Home released yesterday.
In a section entitled “The Issue of Water,” the leader of the Catholic Church wrote:
“Even as the quality of available water is constantly diminishing, in some places there is a growing tendency, despite its scarcity, to privatize this resource, turning it into a commodity subject to the laws of the market. Yet access to safe drinkable water is a basic and universal human right, since it is essential to human survival and, as such, is a condition for the exercise of other human rights.”
This emphasis on the human right to water in the face of the impending global freshwater crisis is critical. A human rights-based approach calls for a hierarchy of water use that prioritizes resources for domestic consumption, sustainable food production, and environmental needs. In addition, it requires States to ensure universal enjoyment of public water and sanitation services. The realization of the human right to water and sanitation would be a concrete way for the world to pay what Pope Francis calls “a grave social debt towards the poor who lack access to drinking water, because they are denied the right to a life consistent with their inalienable dignity.”
The NGO Mining Working Group and Blue Planet Project celebrate the Pope’s insistence that water is a human right that should be respected, protected, and fulfilled by States; not commodified or privatized.
The Pope’s statement reflects civil society’s ongoing advocacy around the human right to water and sanitation in the Post-2015 Development Agenda processes. It also echoes our call for the exclusion of water and sanitation services from private sector participation and public-private partnerships (PPPs) in the delivery of the development agenda.
The Pope’s message offers a welcome boost to the work of MWG and the global water justice movement, which includes many faith based groups who will continue to demand that the human right to water and sanitation be named and included in the Post-2015 Development Agenda.
Analysis of these concerns and others pertaining to the Post-2015 Development Agenda are accompanied by suggested changes to the Zero Draft negotiating text in the NGO Mining Working Group’s response to the Zero Draft of the Post-2015 outcome document.
The NGO Mining Working Group (MWG) is a coalition of non-governmental organizations (NGOs) that, in partnership with our members and affected local communities, advocates at and through the United Nations for human and environmental rights as related to extractive industries.
For more information, visit miningwg.com and blueplanetproject.net. Direct email inquiries to miningworkinggroup@gmail.com.
Press release prepared by the NGO Mining Working Group and the Blue Planet Project of the Council of Canadians
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Deutschlandfunk
19.06.2015
Fischen in der Nebelbank. Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Von Peter Kreysler
Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?
Zum Beitrag
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