Monatsarchive: Oktober 2015

Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt

globaljustice.org.uk
30.10.2015

Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow

STOP-TTIP-Demo

  Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch

Several weeks ago, hundreds of thousands of people across Europe and the UK marched to protest the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), a massive planned new trade deal between Europe and the US. They were rightly sounding the alarm as TTIP will greatly reduce the ability of local governments to spend public money for local development, impose new limits on the right of governments of all levels to regulate on behalf of their citizens and environment, endanger public services and jeopardize Europe’s higher standards on labour, food safety and social security.

Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.

zum Artikel in englischer Sprache

 

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

DGBcanadian labour

 

 

 

 

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

23.10.2015

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:
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TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft

The Guardian
23.10.2015

TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
from Arthur Neslen in Brussels

As Miami talks wind up, environmental safeguards are ‘virtually non-existent’ in trade deal negotiating text for sustainable development, lawyers say
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TTIP: Handelsgerichtshof ändert nichts an den skandalösen Sonderklagerechten für Konzerne

manager magazin
19.10.2015

Streit um TTIP und internationalen Handelsgerichtshof
Wenn Investoren Regierungen abstrafen
von Pia Eberhardt

Cecilia Malmström

  Foto: sda – 044 | CC BY 2.0

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

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Das Geschäft mit den Schiedsgerichten

ARD – Das Erste | Reportage
Sendung vom 19.10.2015

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
von Michael Welch

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

Kraftwerk MoorburgSchiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

zum vollständigen Text auf www.daserste.de

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

Zur Rezeption des Beitrags:

STERN
23.10.2015
ARD-Dokumentation. Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte
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Veranstaltung: Privatisierungen in Griechenland

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Privatisierungen in Griechenland

Welche Auswirkungen wird der Ausverkauf von Post, Bahn, Wasser- und Energieversorgung in Griechenland haben?

Diskussion / Vortrag
Mit Anastasia Frantzeskaki, Kostas Genidounias, Flora Papadede
Montag, 02.11.2015 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

zur Veranstaltungsankündigung

 

Ärztezeitung sieht Gesetzliche Krankenversicherung im Visier von Lobbyisten

Ärztezeitung
13.10.2015

Freihandelsabkommen
GKV und Co. im Visier von Lobbyisten

Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Im schlimmsten Fall droht die Privatisierung, warnen Kritiker.

BRÜSSEL/BERLIN. Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen im Rahmen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel warnt in einer am Montag vorgestellten Studie vor dem „stillen Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“.
Dies gelte für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, dessen Ratifizierung 2016 beginnen soll, sowie für TTIP. Im schlimmsten Fall könnten Erbringer von Dienstleistungen durch die Handelsabkommen in eine Privatisierung gezwungen werden, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

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Was uns mit TTIP und CETA im Gesundheitsbereich blüht

GeN-ethisches Netzwerk
Okt. 2015

BITTERE MEDIZIN
Freihandel und Gesundheit

ein Löffel mit Pillen

  Foto: I-vista | pixelio.de

Die neue Broschüre des GeN-ethischen Netzwerks enthält u.a. auch noch die folgenden Artikel:

Vielfalt des europäischen Gesundheitswesens und Freiberuflichkeit bewahren
Erklärung von Ärzteorganisationen zu TTIP und CETA

Investitionsschutz im Gesundheitswesen
Einbahnstraße Privatisierung

Zu Risiken und Nebenwirkungen
Freihandelsabkommen und der Zugang zu Medikamenten

Biologische Arzneimittel im TTIP
Lobbydruck und Propaganda

zur Broschüre

 

Nur noch 34 % Zustimmung zu TTIP in Deutschland

SPIEGEL online
16.10.2015

Umfrage zu Freihandelsabkommen:
Zustimmung zu TTIP sinkt auf neuen Tiefstand

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Bei einer Großdemo am vergangenen Samstag machten Kritiker gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobil. Jetzt zeigt auch eine aktuelle Umfrage, dass die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung weiter gesunken ist.

anti TTIP Demo am 10.10.2015

  FotoCredit: Jakob Huber | CC BY-NC-SA 2.0

46 Prozent der Bürger halten TTIP inzwischen für „eine schlechte Sache“, ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid, die im Auftrag der Organisationen Foodwatch und Campact durchgeführt wurde – beide entschiedene TTIP-Gegner. Nur noch 34 Prozent hielten TTIP demnach für „eine gute Sache“. Dies sei der niedrigste Wert seit Februar 2014. Damals bewerteten den Angaben zufolge noch 55 Prozent das Handelsabkommen als „gute Sache“ und 25 Prozent als „schlechte Sache“. Die Umfrage wurde seither sechs Mal mit identischer Fragestellung durchgeführt, um die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abzufragen.

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Weiter Sulfatprobleme beim Berliner Trinkwasser

Tagesspiegel
15.10.2015

Braunkohleförderung in Sachsen
Schmutz und Kohle: Trinkwasser könnte teurer werden
von Stefan Jacobs

Durch den Braunkohleabbau in der Lausitz ist die Spree immer stärker mit Sulfat belastet. Deshalb drohen nun bis zu 30 Prozent höhere Trinkwasserkosten.

Die Tagebaue in der Lausitz verunreinigen die Spree – und zunehmend auch Berlins Trinkwasser. Im größten Wasserwerk der Stadt in Friedrichshagen stammen zwei Drittel aus sogenanntem Uferfiltrat, das über Brunnen rings um den Großen Müggelsee gewonnen wird. Dort ist, wie berichtet, der Sulfatgehalt des Wassers in den vergangenen Jahren so stark angestiegen, dass bald der laut Trinkwasserverordnung geltende Grenzwert von 250 Milligramm pro Liter erreicht sein kann. Zu viel Sulfat kann Durchfall und Erbrechen verursachen. Außerdem befördert es die Korrosion von Leitungen und Beton.

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Die Sulfatprobleme bestehen aber nicht nur in Berlin. Aus dem Wasserwerk Briesen versorgt die Frankfurter Wasser und Abwasser GmbH in der Stadt Frankfurt (Oder) und der Umgebung etwa 65.000 Personen mit Trinkwasser. Nur durch Verdünnung mit Grundwasser kann der Trinkwassergrenzwert im Wasserwerk Briesen derzeit eingehalten werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Sulfatkonzentrationen im Spreewasser weiter steigen werden. Dies wird eine höhere Beimischungsquote an Grundwasser oder weitere technische Maßnahmen zur Eliminierung des Sulfats notwendig machen. (Quelle: www.braunespreewatch.de/index.php/dlds-bergbaufolgen/44-trinkwassergewinnung-im-landkreis-oder-spree)

 

250.000 demonstrieren in Berlin gegen TTIP, CETA und TiSA


Zur Rolle der Medien:
Die Berichterstattung spielte die Zahl der TeilnehmerInnen herunter (hier war von 100.000 Teilnehmerinnen die Rede), und der Spiegel erzählte gar „Schauermärchen vom rechten Rand“.
Alexander Neubacher (Spiegel online): „Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand.
„Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht. Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.“
Dass es sich hier um eine Diffamierung der Demonstrierenden handelt, beweist die Studie vom ipb – Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Die WissenschaftlerInnen stellten fest: „Ein Großteil der TTIP-Demonstrierenden positioniert sich politisch eindeutig links. Linke und Grüne hätten unter den Demonstrierenden eine komfortable absolute Mehrheit. Nur die wenigsten würden für eine Partei stimmen, die sich für die Fortführung der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen hat. Nur ein sehr geringer Anteil ordnet sich politisch rechts ein und hat an Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Die vereinzelt in der Medienberichterstattung geäußerte Vermutung, dass sich ein beträchtlicher Teil rechtsstehender Menschen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA beteiligt habe, kann auf Grundlage unserer Daten nicht bestätigt werden.
sonntagsfrage

Bezüglich Marginalisierung der Demo stellt die Studie fest:
„Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite, sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ (S. 19)

Schon vor Erscheinen der Studie, nämlich am 14. Oktober, reagierte Petra Sorge (Cicero): TTIP-Demo in den Medien. War da was?
„Egal ob man für oder gegen TTIP ist: Das geplante Freihandelsabkommen verdient es, in den Medien diskutiert zu werden. Wird es aber nur unzureichend. Und, schlimmer: Wer gegen TTIP und CETA protestiert, droht in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Ebenso: 19. Oktober 2015 von Annette Sawatzki (Lobbycontrol): Diffamierung des TTIP-Protests: Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“

Im Ausland wurde über die Demo berichtet (vgl. bspw. Le Monde: A Berlin, des milliers de manifestants protestent contre le projet d’accord de libre-échange, 10.10.2015; The Guardian: Berlin anti-TTIP trade deal protest attracts hundreds of thousands, 10.10.2015)


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat anlässlich der Großdemo eine TTIP-Werbeaktion gemacht. Dafür gab er Steuergelder in Höhe von 235.794 Euro aus. (vgl. Heise)

Die Politik war über die Größe der Demo überrascht. Sie macht allerdings weiter, als wäre nichts passiert.

Weiterer Bericht über die Demo: Pascal Beucker: Protest gegen Freihandelsabkommen. Links der Mitte. Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren. In: TAZ, 2.2.2016.

Die Studie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung: „Stop-TTIP-Proteste in Deutschland“ (28.01.2016) ist hier als pdf downloadbar.

Pharmakonzerne wollen über TTIP unliebsame Beschränkungen loswerden

correctiv.org
10.10.2015

Weniger Transparenz, höhere Gewinne
von Justus von Daniels und Marta Orosz

Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.

Medikamente

  Foto: Wassertisch

Arzneimittelhersteller sehen in TTIP eine Chance, bestehende Beschränkungen in ihrem Sinne zu verändern. Hinter den Kulissen arbeiten ihre Lobbyisten unter anderem darauf hin:

  • dass Biopharmaka (biotechnologisch hergestellte Arzneimittel) länger von Patenten geschützt werden.
  • dass die Ergebnisse von klinischen Tests wie Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und Forscher sie nur eingeschränkt verwenden dürfen.
  • dass Firmen mehr Einsicht in die Preisgestaltung der Mitgliedsstaaten bekommen.

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

eci weiterlesen