Monatsarchive: Januar 2016

Mit Brot das Trinkwasser schützen

tz.de
04.01.2016

Einzigartiges Grundwasserprojekt
Mit Brot das Trinkwasser schützen

Der Boden in Unterfranken und damit auch das Grundwasser ist stärker mit Nitraten belastet als der in anderen Regionen. Landwirte, Bäcker und Wasserversorger haben sich deshalb zusammengetan und wollen mit einem deutschlandweit einzigartigen Brot ihr Trinkwasser verbessern.

Brotlaibe

  Foto: Lupo | pixelio.de

Retzstadt – Wenn Matthias Engel in seiner Backstube den Teig für sein Walnuss-Karotten-Brot mischt, tut er etwas Gutes für das Grundwasser der Region. Denn der 30-Jährige nimmt dafür ausschließlich Getreide, das weniger gedüngt wurde als haushaltsüblicher Weizen. „Die Verarbeitung in der Backstube ist schon eine Herausforderung“, gibt der Bäckermeister zu, während er gemeinsam mit seinem Vater am frühen Morgen den Teig zu kleinen 600-Gramm-Laiben formt und auf ein großes Blech legt. Denn das Mehl hat einen geringeren Proteingehalt und der hat Auswirkungen auf die Stabilität des Teigs. „Man muss diesen Teig länger ruhen lassen, langsamer kneten und mit Vorteigen arbeiten. Man braucht dafür einfach mehr Zeit“, zählt Engel auf.

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SPD-CDU-Senat setzt neoliberale Preispolitik bei den Wasserbetrieben fort – PRESSEMITTEILUNG VOM 12.01.2016

Pressemitteilung vom 12. Jan. 2016

Mit Zinsen von 6,1%, die auf ein Kapital von mehr als 4 Mrd. € berechnet werden, gehen weiterhin hohe Beträge in die Kalkulation der Frischwasser- und Abwasserpreise ein, die in Wirklichkeit gar nicht als Kosten entstehen.

(Berlin, 12. Januar 2016) Auch für das Jahr 2016 hat der Senat per Verordnung festgelegt, dass die sogenannten kalkulatorischen Zinsen mit 6,1 % weiterhin auf dem gleichen hohen Niveau verbleiben sollen. In der Begründung hierfür heißt es, damit werde dem Umstand Rechnung ge­tragen, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehindert seien, das dem betriebsnotwendigen Kapital zugehörige Vermögen anderweitig anzulegen. Wörtlich heißt es weiter: „Die Bindung des zum betriebsnotwendigen Kapital zählenden Vermögens erfolgt zu Gunsten der Gebührenzahlen­den. Der durch die Verzinsung verfolgte Ausgleich ist von den Gebührenzahlenden aufzubringen.“

Hierzu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Der Rückkauf der Anteile an den BWB hat an der Gewinnmaximierungspolitik von Senat und Geschäftsleitung nichts geändert. Kalkulatorische Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital sind fiktive Kosten und haben in einem öffentlichen Betrieb der Daseinsvorsorge nichts zu suchen! Das betriebsnotwen­dige Kapital der Wasserbetriebe gehört den Berliner*innen. Warum sollen sie auf ihr eigenes Kapital Zinsen zahlen?“

Damit zeigt sich erneut: Der Berliner Senat hat aus dem Wasser-Volksentscheid offensichtlich nichts gelernt. Die überteuerte Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist nicht Ausdruck einer Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserkunden werden genauso zur Kasse gebeten wie zu Zeiten der privaten Wasserkonzerne. Die zu geringen Preisreduzierungen gelten nur vorübergehend und nur für das Frischwasser und wären ohne die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts – nach festgestelltem 30%igen Preismissbrauch – niemals erfolgt. Die Preise für das Abwasser sind noch fast gar nicht gesenkt worden.

An der aktuellen Maßnahme des Senats wird wieder einmal deutlich, dass die Beibehaltung der alten Konzernstrukturen und des alten neoliberalen Managements für eine wirkliche Rekommunalisierung im Interesse der Berliner Bevölkerung nicht ausreicht. Hierfür ist eine rigidere öffentliche Kontrolle des Managements und Einengung seiner Entscheidungsspielräume erforderlich, um eine klarere Legitimierung der Wasser- und Abwasserpolitik zu erreichen.

Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Wasser-Volksentscheids betont: „Wir fordern die Abwicklung der alten für die Privatisierung geschaffenen gesellschaftsrechtlichen Strukturen und stattdessen einen Wasser-Eigenbetrieb unter Aufgabe der immer noch praktizierten neoliberalen Profitwirtschaft.“

Bei der Gelegenheit weist der Berliner Wassertisch auf den Gerichtstermin gegen den Deal des Senats mit dem Bundeskartellamt am 14. Juni 2016 (LG Berlin) und die aktuellen Aktivitäten des VDGN gegen die Wasserpolitik des Senats hin.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

 

Manipulation bei Wasserkosten? VDGN stellt Strafanzeige

VDGN

Betrügen Berliner Wasserbetriebe und Senat die Bürger? VDGN stellt Strafanzeige

BWB und Senat stehen im Verdacht, die Kosten für Trink-und Abwasser zu manipulieren, um die Preise in die Höhe zu treiben und ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen

Die Berliner Bürger zahlen seit Jahren nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen wirtschaftlich nicht gerechtfertigten und damit rechtswidrigen Wasser- und Abwasserpreis auf der Grundlage einer offensichtlich überhöhten Kostenkalkulation. Deshalb hat der VDGN am 4. Januar 2016 Strafanzeige gegen den Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Frank Bruckmann, sowie gegen verantwortliche Mitglieder des Senats von Berlin gestellt.

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Oliver Kalusch (BBU): Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik

Tagesspiegel
8.01.2016

Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik.
Kommentar von Oliver Kalusch (Geschäftsführender Vorstand Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)BBU

Gefahr für das Grundwasser, Erdbeben, schlechtes Sicherheitskonzept: Angesichts der gravierenden Gefahren für Mensch und Umwelt müssen die Pläne für ein Pro-Fracking-Recht endgültig aufgegeben werden.
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Dieser Beitrag gibt auch die Meinung des Berliner Wassertischs wieder.

 

 

Vortrag Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen – mit Bemerkungen zu der Problematik der Freihandelsabkommen

freiburg

  • Soeben erschienen ist im Nomos-Verlag: Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der “sozialen Demokratie” Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen. Baden-Baden 2015, bestellbar hier.
  • Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP. Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe (pdf).
  • Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015 (pdf).
  • Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf).

Wasserpreisbetrug? Verband VDGN stellt Strafanzeige

Neues Deutschland
08.01.2016

WasserWasserpreisbetrug? Verband stellt Strafanzeige
Von Nicolas Šustr

Wasserbetriebe und Wirtschaftsverwaltung sollen Kosten manipulieren, um Preise in die Höhe zu treiben

Nach Zivilklagen wegen überhöhter Wasser- und Abwasserpreise hat der streitbare Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Montag Strafanzeige gestellt.

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Es läuft übrigens noch eine Klage:
„Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht / Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern.
(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft [WEG] klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern…“ Zum Beitrag

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Pressemitteilung Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA

gl

Berlin, den 7. Januar 2016

 

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Vom 22. bis 24. Januar 2016 findet das erste „Flussfilmfest Berlin“ statt. Flüsse gehören zu den artenreichsten und faszinierendsten Lebensräumen unseres Planeten. In berauschenden Bildern nimmt das Festival die Besucher mit auf eine abenteuerliche Reise unter die Wasseroberfläche, zeigt wilde Ströme, entlegene Gegenden und ganz besondere Menschen, die für den Erhalt dieser kostbaren Lebensräume kämpfen. Das aus Nordamerika stammende „Wild & Scenic Film Festival“ gastiert damit erstmals in Europa. Im Kreuzberger Kino Moviemento werden über 30 Filme in drei Tagen gezeigt, ergänzt durch thematische Einführungen und Diskussionsrunden. weiterlesen

PPP – Privatisierung Autobahnen

Spiegelonline
3.01.2016

Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

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Weitere Literatur zum Thema:

 

Kirbach, Roland: Kommunen. Schön gerechnet. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in  Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. In: Zeitonline. 4. November 2012.

 

 

Salewski,  Christian: Sie nennen es Mitgift. Immer öfter lässt sich der Staat  seine Infrastruktur von privaten Konzernen finanzieren, bauen und  jahrzehntelang betreiben. Doch was gut klingt, entpuppt sich häufig als  ineffizient, intransparent und unkontrollierbar. Jüngstes Beispiel. das  neue Forschungsministerium. In: Financial Times Deutschland. Dienstag,  22. Mai 2012, S. 23–24 (pdf)

 

Kirbach, Roland: Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße. Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die  Regierung Autobahnen wie die  zwischen Hamburg und Bremen an private  Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben  Politiker die Geschäfte eingefädelt. In: Zeitonline. 19. Juli 2010.

 

Salewski,  Christian: Cash oder Crash. Autobahnen. Der Ausbau der deutschen  Fernstraßen soll Privatsache werden. Obwohl die Effizienz zweifelhaft  ist, treibt ein kleiner Kreis aus Bauuunternehmern, Politikern, Beratern  und Bankern die Projekte voran. in: Capital 10/2009, S. 49–50 (pdf)
 

 

Fracking-Bundestagsabstimmung findet möglicherweise erst in der 19. Legislaturperiode statt

Bürgerinitiative STOP Fracking Wittenwitten
Presseerklärung

Bürgerinitiative STOP Fracking spricht mit Wittener Bundestagsabgeordneten:
Fracking soll nicht in dieser Legislaturperiode kommen!
2. Januar 2016

Mitglieder der Bürgerinitiative STOP Fracking haben mit den für Witten zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) und Ralf Kapschack (SPD) gesprochen. Die Bürgerinitiative wollte bei beiden für ein umfassendes Fracking-Verbot werben. Die Bundesregierung hatte Rechtsänderungsgesetze zur Ermöglichung von Fracking auf den Weg gebracht. Ein Inkrafttreten der Gesetze sollte verhindert und ein umfassendes Frackingverbot erreicht werden.

„Die Gespräche verliefen in großer Offenheit und geprägt von gegenseitigem Respekt. Ralf Kapschack kann Fracking im Moment nicht verantworten. Fracking sollte aus seiner Sicht auf absehbare Zeit verboten sein, wenn Chemikalien dabei zum Einsatz kommen“, erläutert Richard Stanek das erste Gespräch. „Leider befürwortete Herr Kapschack (SPD) Forschungsbohrungen. Es ist nicht einzusehen, warum die Gasförderung mit der
umstrittenen Fracking-Technologie mit Steuermitteln erforscht werden soll, wenn aus Klimaschutzgründen das geförderte Gas nie verbrannt werden sollte“, resümiert Richard Stanek von der Bürgerinitiative STOP Fracking das erste Gespräch.

Eindeutiger äußerte sich Dr. Brauksiepe auf die Fragen der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Aus Sicht von Herrn Dr. Brauksiepe (CDU) ist das Thema Fracking in dieser Legislaturperiode vom Tisch. Der Gesetzentwurf wird aus seiner Sicht bis September 2017 nicht mehr behandelt werden. U. a. die im Gesetz geplante Kommission* zur Entscheidung über umstrittene Bohrungen im Schiefergestein und im Kohleflöz flacher als 3000 Meter sei nicht akzeptabel. Dr. Brauksiepe will diese wichtigen Entscheidungen im Parlament beraten und abstimmen und nicht einer Kommission überlassen“, erläutert Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Zudem hat uns gefreut, dass Herr Dr. Brauksiepe Fracking, wenn überhaupt, nur als Zwischenlösung akzeptieren könnte,“ fasst Melanie Kalle die Gespräche zusammen. Aus Sicht der Bürgerinitiative wird durch die Weiterentwicklung der regenerativen Energien das mit Fracking gewonnene Gas noch nicht einmal als Zwischenlösung benötigt.

Die Bürgerinitiative STOP Fracking – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser ist mit den Ergebnissen der Gespräche sehr zufrieden. „Unser kontinuierlicher Kampf gegen Fracking trägt erste Früchte. Wir können bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas aufatmen und neue Kräfte sammeln, um Fracking dann endgültig zu stoppen. In der Zwischenzeit werden wir selbstverständlich weiter Aktionen machen und Unterschriften sammeln“, schließt Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking.

Kontakt:
Melanie Kalle
Email: stelmel@web.de

 

* Zur Kommission vgl. Gesetzentwurf ermöglicht kommerzielles Fracking durch das Votum einer nicht demokratisch legitimierten Expertenkommission. Kurzgutachten der Rechtskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland. (2015); Michael Bauchmüller: Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. In: SZ, 5.6.2015.

 

PPP – Demokratie adé

Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Professorin Silke Laskowski wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass sich private „Partner“ ab einer Beteiligung von 25% oftmals die Betriebsführung zusichern lassen. Dies ist zwar verfassungswidrig, wird aber dennoch so gemacht. Das war auch bei dem PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe der Fall. Trotz einer Minderheitsbeteiligung wurden die BWB von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt.
ppp
Powerpointpräsentation als (pdf)

Augenwischerei bei den Arbeits­recht­en im Trans­pazi­fi­schen Freihandelsabkommen TPP

DGB Gegenblende
10.12.2015

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) – Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
von Werner Rügemer

Gegenblende - DGBDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.

Hört sich erstmal gut an…
Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist.

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