Monatsarchive: Juni 2018

Unterstützenswerte Campact-Aktion: JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

Hier gehts zur Aktion

Mit dem Abkommen JEFTA droht die Privatisierung der Wasserversorgung. VERDI will darum JEFTA stoppen

Spiegel Online
22.06.2018

Angst um Wasserversorgung. Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren
Von Markus Dettmer

Ver.di-Chef Frank Bsirske will nach SPIEGEL-Informationen das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten. Seine Sorge: Es könnte zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.
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Aktion: Mail an Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich Neufassung der Trinkwasserrichtlinie


(Bürgerinitiative „Water is a human right“, 22.6.2018): Am kommenden Montag, den 25. Juni, wird der Rat der Europäischen Union zum ersten Mal die europäische Bürgerinitiative Right2water diskutieren (pdf):

„Trinkwasser. Die Umweltministerinnen und -minister werden eine Orientierungsaussprache über die Trinkwasserrichtlinie führen, die live im Internet übertragen wird. Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, die Menschen vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus dem Konsum von verunreinigtem Wasser ergeben. Der Vorschlag zur Aktualisierung dieser Richtlinie geht direkt auf die allererste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative >Right2Water< zurück, für die über 1,8 Mio. Unterschriften gesammelt wurden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/06/25/)

Unsere Kampagne hat bereits nach 2 Jahren fast 2 Millionen Unterschriften mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat teilweise* unsere Forderungen in Rechtsvorschriften übernommen! Das waren großartige Neuigkeiten. [*Der Berliner Wassertisch kritisiert weiterhin, dass das Menschenrecht Wasser im Entwurf nicht gesetzlich verankert wurde (vgl. „Gesetzliche Verankerung Menschenrecht Wasser fehlt im Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission„, 31.1.2018)]

Dies ist vor allem auf die Aufrufe der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ und die Antwort der Kommission auf die Initiative zurückzuführen. Die Satzung sieht zwei Hauptpflichten vor:

  • Erstens, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zu und die Förderung der Trinkwassernutzung durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern, von denen einige in dem Artikel enthalten sind (Bewertung des Anteils von Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, Information über Verbindungsmöglichkeiten, Förderung der Verwendung von Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, Sicherstellung, dass in den meisten Städten Zugang zu Leitungswasser möglich ist, usw.)
  • Zweitens, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser für schutzbedürftige und marginalisierte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Im Falle, dass diese Gruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, sollten die Mitgliedstaaten sich umgehend über die Qualität des ihnen zur Verfügung stehenden Wassers informieren und die erforderliche Gesundheitsberatung geben.
[…] Wir bitten Sie, sich an Ihren Minister zu wenden, um sicherzustellen, dass die Stimme der Bürger am Montag gehört wird.

Wir bitten Sie, die folgende Nachricht an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)  svenja.schulze@muenster.de weiterzuleiten:

„Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Der vorgeschlagene Neufestsetzungsplan berücksichtigt die Forderungen der fast 1,9 Millionen europäischen Bürger, die die Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie steht am 25. Juni auf der Tagesordnung des Umweltrates. Wir fordern Sie dringend auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 13. Wir bitten Sie, die anderen Mitglieder des Rates zu ermutigen, das Menschenrecht auf Wasser formell anzuerkennen. Die bevorstehende Debatte im Umweltrat ist wichtig. Es ist das erste Mal, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Nachfrage von fast 1,9 Millionen EU-Bürgern nach der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative auf der Grundlage der UN-Resolution von 2010 zu erörtern, mit der das Menschenrecht auf Wasser in der EU anerkannt werden soll. Wasser ist ein Menschenrecht! Europa muss es endlich erkennen!“

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Vielen Dank!!!!

MISEREOR-Magazin frings zum Thema Wasser


„Wasser satt – Kampf um eine knappe Ressource: Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben heute in Gebieten, die mindestens einen Monat pro Jahr von Wasserknappheit betroffen sind. 2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu guten sanitären Verhältnissen. Kein Wasser aber bedeutet kein Essen, kein Wasser bedeutet Konflikt und Krieg, kein Wasser bedeutet Flucht. Kein Wasser bedeutet Minderung von Lebensqualität und steht im Zusammenhang mit Krankheiten.
Wo die Not besonders groß ist, greift oftmals der Handel mit Wasser um sich. Wasser rückt immer mehr in den Fokus internationaler Unternehmen. Die Tendenz, diese knappe Ressource zu privatisieren, nimmt zu. In seiner Enzyklika „Laudato si“ formuliert Papst Franziskus klar: ,Der Zugang zu sicherem Trinkwasser ist ein grundlegendes, fundamentales und allgemeines Menschrecht.‘“

  • Herausgeber: MISEREOR
  • Erschienen: Mai 2018
  • kostenlos bestellbar hier

Darunter ein Interview mit Sigrun Franzen (Sprecherin Berliner Wassertisch) und Dr. Raoul Bagopha (Misereor): „Wassernot ist kein Schicksal“ (S. 17-20)

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen [Achmea-Urteil] klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Zum Originalbeitrag

Unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz2018/dokumentation/ findet Ihr:

  • Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen
  • Präsentationsfolien der Workshops
  • Medienberichte zur Konferenz

Fotos von der Konferenz gibt es übrigens unter https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672.

 

Der Berliner Wassertisch hat – wie die Jahre zuvor – an dem Strategietreffen teilgenommen.

Schulprivatisierung in Berlin. Öffentlich-private Partnerschaften Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“

Berliner Zeitung
15.06.2018

Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner „Schulbauoffensive“
Von Kai Schlieter
Unbedingt lesenswert!

„Pikant […]: Im November 2017 trifft sich [Finanzsenator] Matthias Kollatz-Ahnen ausgerechnet mit Bernward Kulle zu einem Hintergrundgespräch. […] Kulle [ist] einer der umtriebigsten Privatisierungs-Verfechter. Er gilt als graue Eminenz der ÖPP-Lobby. […] Danach wurde er Vorstand der ÖPP Deutschland AG. Der größten ÖPP-Beratungsagentur in Deutschland, die bei Bund und Ländern seit Jahren für Teilprivatisierungen lobbyiert.“ Jetzt „engagiert er sich als Berater bei der Berliner Schulbauoffensive, die angeblich nichts mit ÖPP zu tun haben soll.“

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Zur Erinnerung noch einmal unsere Pressemitteilung zur Berliner Schulprivatierung vom 1. Mai 2018: „R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort

Blue Communities sind „in“ – im März Berlin, im Juni folgt Thessaloniki

5.6.2018

Seit dem 4.6.2018 ist Thessaloniki eine Blue Community. Wir gratulieren!
Hier die Liste der Blue Communities. Wir freuen uns über Zuwachs!

  • Thessaloniki, Griechenland
  • Paris, Frankreich
  • Berlin, Deutschland
  • Bern, Schweiz
  • Cambuquira, Brasilien
  • St. Gallen, Schweiz
  • University of St. Gallen, Schweiz
  • University of Bern, Schweiz
  • Ökumenischer Rat der Kirchen
  • Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Spiez, Schweiz
  • Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Bern-Johannes Kirche, Schweiz
  • AEOPAS, Spanien

WIN! Thessaloniki becomes a blue community!
Brent Patterson
4.6.2018
Englischer Beitrag hier

Was CETA-BefürworterInnen sagen. Und was wirklich stimmt.

Konstanz gegen TTIP

4.6.2018

In Österreich wird der Nationalrat am 14. Juni 2018 über CETA abstimmen. […] Die österreichische Arbeiterkammer (AK), die gesetzliche Interessenvertretung der Beschäftigten, ist strikt gegen CETA: Es bringe in der jetzigen Form mehr Risiken als Chancen. Deshalb hat sie mit der Gewerkschaft GPA-djp die Argumente der BefürworterInnen durchleuchtet. Es zeigt sich: Ihre Behauptungen sind auf Sand gebaut. Mehr hier

Warnung vor CETA! Kanadische Bergbauunternehmen verklagen Kolumbien wegen eines Bergbauverbots in einem Gebiet, das einen Großteil der Wasserversorgung abdeckt

Bilateral.org
23.4.2018
(Aus dem Englischen frei übersetzt durch den Berliner Wassertisch)

Auf der Basis des Kanada-Kolumbien-Abkommens verklagen drei kanadische Bergbauunternehmen das Land Kolumbien wegen eines Bergbauverbots vor dem internationalen Schiedsgericht.

Die Entscheidung Kolumbiens, Bergbauaktivitäten im Páramos, einem Gebiet von ökologisch sensiblen Feuchtgebieten, die etwa 70% der Wasserversorgung des Landes abdecken, zu verbieten, hat bisher zu drei Schiedsverfahren von drei verschiedenen Bergbauinvestoren geführt. Grundlage dafür ist das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Kolumbien.

Das kanadische Bergbauunternehmen Eco Oro hat nun seine ISDS-Schadensersatzklage gegen ein kolumbianisches Gericht wegen des Verbots eingereicht. Es fordert 764 Millionen Dollar Entschädigung. Finanziert wird die Klage von dem Hedgefond Amber Capital.

Im Anschluss reichten zwei weitere Bergbauunternehmen Klagen ein: Red Eagle und Galway Gold Inc. Nach der Entscheidung der kolumbianischen Regierung, alle Bergbauaktivitäten in der Region zu verbieten, musste Galway Gold die „Reina de Oro-Operation“ einstellen. Red Eagle betreibt in der gleichen Region Bergbau.

Sowohl Galway Gold als auch Red Eagle haben am 18. April beim internationalen Schiedsgerichtshof in Washington (ICSID) ihre Klagen eingereicht. Beide werden durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance in Washington vertreten.

Originalartikel hier

Kommentar Berliner Wassertisch: Solche Klagen werden hierzulande mit CETA wahrscheinlich. CETA muss gestoppt werden! Für den Schutz des Wassers! Pervers ist, dass Hedgefonds mit solchen Prozessen spekulieren. Verlierer bei diesen zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren ist immer das Land – selbst wenn es gewinnt.

Wir verweisen hier noch einmal auf die wichtige Studie: Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern
November 4th 2014 International trade

Ein kleiner Club aus internationalen Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und spekulativen Prozessfinanzierern befeuert weltweit Investorenklagen gegen Staaten, die SteuerzahlerInnen Milliarden kosten und Regulierungen zum Wohl der Allgemeinheit verhindern. Das zeigt eine neue Studie vom Transnational Institute und Corporate Europe Observatory.

https://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/profit-durch-un-recht

Die Studie als pdf

Vor CETA wird gewarnt! Frackingkonzern INEOS verklagt Schottland wegen Frackingverbot

Die Petrochemie-Giganten Ineos und Aberdeen Reach Coal Seams Gas haben am 9. Mai eine Klage gegen das Fracking-Verbot der schottischen Regierung eingereicht. Die Regierung hatte sich entschieden, ein Fracking-Moratorium in ein unbefristetes Verbot umzuwandeln. Die Klage der Konzerne gegen demokratische Entscheidungen belegt erneut, wie versucht wird, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.
Zum Orginalartikel

JEFTA = TTIP mit Japan: Alleingang der EU verhindern!

TTIP mit Japan: Alleingang der EU verhindern!
Mit einem Trick will die EU das Handelsabkommen JEFTA mit Japan durchdrücken und im Schnellverfahren beschließen – an den nationalen Parlamenten vorbei. Schon am 26. Juni soll der EU-Ministerrat einen großen Teil des Abkommens beschließen. Doch JEFTA enthält Regelungen, die das Leben von uns allen beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflussreiche Handelsausschüsse etabliert werden, die der demokratischen Kontrolle entzogen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Schreiben Sie jetzt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Vizepräsidentinnen und -präsidenten und fordern Sie den Bundestag auf, seine Mit­ent­scheidungs­rechte einzufordern!

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