Was macht eigentlich unsere Stellungnahme & unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur?

Was macht eigentlich unsere Stellungnahme und unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur, die das Klimanetzwerk gegen LNG am 18. März an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verschickt hat?

Stand: 8. April 2019

Mailwechsel zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Andy Gheorghiu vom „Klimanetzwerk gegen LNG“

4. Mail vom 8. April 2019

Von: agheorghiu@fweurope.org
An: …@bmwi.bund.de
Kopie: BUERO-IIIC4@bmwi.bund.de,…@bmwi.bund.de,Poststelle@bmu.bund.de,[…]

Datum: 08-Apr-2019
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrter Herr […],
zunächst einmal danke ich Ihnen grundsätzlich für Ihre Rückmeldung.

Allerdings entnehme ich Ihrer Antwort nicht, dass Sie sich dezidiert mit unseren – durch entsprechende Studien/Fachquellen belegten – signifikanten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten auseinandergesetzt haben. Insbesondere gehen Sie nicht darauf ein, dass die geplante Rechtsänderung ausschließlich aus geopolitischen Gründen als „Geste an unsere amerikanischen Freunde“ erfolgt. Dies, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Fracking-Gas signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt und mit massiven negativen umwelt- und gesundheitsgefährdenen Auswirkungen einhergeht.

Beim Thema “ technologieoffene Infrastruktur“ bitte ich Sie um Zusendung von Studien bzw. konkreten Phase-Out-Plänen, aus denen hervorgeht, ab wann, mit welchem „grünen Gas“ (wie gewonnen) und in welcher Volumina die vorhandene (und neu geplante) Infrastruktur ohne zusätzliche Investitionen in Umbauten, etc., genutzt werden soll.

Vermeintliche Diversifizierung:

Das Argument „Diversifizierung“ vom russischen Gas zur Versorgungssicherheit bröckelt alleine schon durch die Unterstützung der deutschen Regierung für die – ebenfalls nicht benötigte und völlig überdimensionierte – Nord Stream 2 Pipeline in sich zusammen.

Es hält auch bei einer Einzelbetrachtung der LNG-Standorte nicht Stand:

a) An 2 von 4 angedachten LNG-Standorten werden nicht die Verbraucher_innen in Deutschland, sondern ausschließlich die petrochemische Industrie vor Ort Nutznießerin des klimafeindlichen US Fracking-LNGs sein. Am Standort Stade handelt es sich um Dow Chemical, in Brunsbüttel wird es der ChemCoast Park (Yara & Co) sein. Beide Standorte haben keinerlei Phase-Out-Plan für die benötigte und beschlossene Dekarbonisierung ihres Sektors.

b) Beim Standort Rostock ist der Hauptinvestor das russische Unternehmen Novatek, welches natürlich vor allem russisches LNG importieren möchte.

c) Einer der Hauptinvestoren für den Standort Brunsbüttel (das niederländische Unternehmen Gasunie) betreibt ein schlecht ausgelastetes LNG Terminal in Rotterdam und konnte die Auslastungsquote im letzten Jahr lediglich durch den Umschlag von russischem LNG „aufpolieren“ (siehe z.B. https://www.lngworldnews.com/dutch-gate-terminal-positions-itself-as-lng-transshipment-hub-for-russian-yamal-volumes/)

d) Im Februar 2019 war Russland der Top-LNG-Lieferant nach Europa (https://www.lngworldnews.com/russia-becomes-europes-top-lng-supplier-in-february/).

2. Neben den detaillierten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten, haben wir zudem (auch erneut in der unteren E-Mail vom 3. April 2019):

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

und

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden
eingelegt.

Im Namen der 25 Unterzeichner_innen bitte ich Sie erneut, mir die Stelle mitzuteilen, wo ich Widerspruch und Beschwerde nochmals offiziell einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

[…]

3. Mail vom 8. April 2019

Von: …@bmwi.bund.de
Gesendet: Montag, 8. April 2019
An: Andy Gheorghiu
Cc: BUERO-IIIC4@bmwi.bund.de; …@bmwi.bund.de
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrter Herr Gheorghiu,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme sowie Ihre ergänzende E-Mail.

Wir haben alle eingegangenen Stellungnahmen der Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung gelesen und daraufhin geprüft, inwieweit der Entwurf der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ geändert werden sollte. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine grundsätzlichen Änderungen für erforderlich halten, sondern dass nur im Detail nachgesteuert werden muss. Das Kabinett hat daher die Verordnung mit kleinen Detailänderungen am 27. März beschlossen.

Die Diversifizierung von möglichst vielen verschiedenen Versorgungswegen und -quellen für Gas dient der Versorgungssicherheit und ist von grundsätzlicher Bedeutung. LNG kann dazu beitragen. Außerdem erhöht eine weitergehende Diversifizierung den Wettbewerb für Gasimporte insgesamt und liegt auch in dieser Hinsicht im besonderen Interesse Deutschlands und speziell auch im Interesse der Verbraucher. Mit der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ soll – wie es der Name besagt – der Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland unterstützt werden. Konkret werden die Voraussetzungen und Abläufe für die Errichtung von Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz normiert. Diese Leitungen werden Bestandteil des Fernleitungsnetzes und stehen insofern offen für alle gasförmigen Energieträger, beispielsweise auch für aus Wasserstoff gewonnenes „grünes“ Gas. Als technologieoffene Infrastruktur bewirken sie somit keinen Lock-In-Effekt für spezielle Gasformen.

Für Ihre aktive Beteiligung danke ich Ihnen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen die Gründe für den Kabinettbeschluss näher darlegen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[…]

________________________

Referat IIIC4
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin
Tel:+49-(30)-18-615-5872
E-Mail: […]
Internet: http://www.bmwi.de

[…]

2. Mail vom 3. April 2019

Von: Andy Gheorghiu
Gesendet: Mittwoch, 3. April 2019
An: BUERO-IIIC4
Cc: Poststelle@bmu.bund.de; wirtschaftsausschuss@bundestag.de
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr […],

mit Datum vom 18. März 2019 habe ich Ihnen – im Namen von 25 Organisationen, die mit Logo und Namen in der Anlage aufgeführt sind – die beigefügte Stellungnahme zugesandt.

Sie befindet sich jetzt auch online https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-LNG-Infrastruktur/klimabuendnis-gegen-lng.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

Bereits am 27. März 2019 hat das Kabinett der Rechtsänderung zugestimmt.

Wir hatten bereits mit unserer beigefügten Stellungnahme

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

und

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden

eingelegt.

Jetzt stellt sich die Frage ob – in Anbetracht dessen, dass zwischen Frist zur Einreichung der Stellungnahme und Beschluss des Kabinetts lediglich 6 Werktage liegen – unsere Stellungnahme überhaupt beachtet oder gelesen wurde und ein ordentlicher Abwägungsprozess stattfand.

Ich bitte Sie mir die Stelle mitzuteilen, wo ich Widerspruch und Beschwerde nochmals offiziell einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

[…]

1. Mail vom 18. März 2019

Von: Andy Gheorghiu
Gesendet: Montag, 18. März 2019
An: buero-IIIC4@bmwi.bund.de
Cc: Poststelle@bmu.bund.de
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr […],

im Namen der 25 Unterzeichner_innen sende ich Ihnen im Zusammenhang mit der geplanten Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration in Deutschland (selbsternannte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“):

Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen;
Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden;
Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler – insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen.

Wir bitten darum, dass unser Schreiben auf der Seite des BMWI veröffentlicht wird. Bitte senden Sie uns den entsprechenden Link zu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Andy Gheorghiu

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Andy Gheorghiu
– Policy Advisor –
Food & Water Europe
Stechbahn 9
34497 Korbach
Germany
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