Pressemitteilung Hubertus Zdebel (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE), 2. August 2019

Im Rahmen der Pro-Fracking-Gesetzgebung wurde mit § 13a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen, dass die Bundesregierung eine „unabhängige Expertenkommission“ einsetzt, welche Fracking-Erprobungsmaßnahmen in bestimmten Gesteinsschichten wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres erstellt. Die Expertenkommission übermittelt die Erfahrungsberichte dem Deutschen Bundestag und veröffentlicht sie im Internet. Die Expertenkommission unterrichtet die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen. Hierbei sowie zu den Entwürfen der Erfahrungsberichte ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde und aus Steuermitteln finanziert wird, ist mehrheitlich mit Vertretern fracking-freundlicher Stellen besetzt. Die Zivilgesellschaft ist in ihr nicht vertreten. Die Bundesregierung scheute das Risiko kritischer Stimmen.

Die „Expertenkommission Fracking“, wie sie offziell heißt, hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Siehe https://expkom-fracking-whg.de/. Sie soll durch ihre Berichte die Voraussetzungen für die in 2021 vorgesehene Überprüfung des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Deutschen Bundestag schaffen.

Bis heute will keine Landesregierung Fracking-Erprobungsmaßnahmen zulassen, sodass die zentrale Grundlage für die Arbeit der Fracking-Kommission entfallen ist. http://www.hubertus-zdebel.de/hubertus-zdebel-die-linke-erste-sitzung-der-fracking-kommission-ist-ein-offenbarungseid/ Trotzdem wird sie weder aufgelöst noch stellt sie ihre Arbeit ein.

Der Entwurf des ersten Jahresberichts 2018/2019

Ende Mai/ Anfang Juni 2019 legte die Fracking-Kommission den Entwurf des ersten Jahresberichts für den Zeitraum 2018/2019 vor.

Die Öffentlichkeit hatte daraufhin vom 3.-25. 6.2019 Zeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Nur durch eine Anfrage von mir wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Expertenkommission Fracking eine Homepage eingerichtet hatte. Auf dieser fand man versteckt die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen. http://www.hubertus-zdebel.de/hubertus-zdebel-transparenz-bleibt-ein-fremdwort-fuer-die-frackingkommission/

Mangelnde Transparenz

Inzwischen liegt der finale Bericht der Kommission vor und wurde als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und auf der Homepage der Expertenkommission Fracking eingestellt. Gleichzeitig war der Entwurf des Jahresberichts, auf den sich die Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezogen haben, auf der Homepage der Fracking-Expertenkommission nicht mehr abrufbar. Außerdem finden sich auf der Kommissionshomepage keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die sich auf den Berichtsentwurf bezogen haben. Und es stellte sich die Frage, wann und wo die Expertenkommission denn den definitiven Bericht beschlossen gehabt haben will. Ein Protokoll einer entsprechenden Sitzung der Kommission fand sich auf der Homepage der Expertenkommission nicht.

Fragen an die Bundesregierung – unwahre und fehlende Antworten

Das hatte mich veranlasst, der Bundesregierung am 18. Juli 2019 einige Fragen zu stellen. Diese hat sie inzwischen beantwortet.

Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort auf die Frage nach den eingegangenen Stellungnahmen zu dem Berichtsentwurf der Fracking-Expertenkommission, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Das entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit. Eine eingereichte Stellungnahme ist beispielsweise sehr gut dokumentiert: Stellungnahme BBU (pdf)

Und es gab nachweislich noch weitere fristgerecht eingereichte Stellungnahmen, für die sogar Empfangsbestätigungen der Fracking-Kommission vorliegen.

Die weiteren Fragen, die ich gestellt habe, wurden von der Bundesregierung schlichtweg nicht beantwortet.

Ich habe den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, sondern die Antworten der Bundesregierung beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung zwischenzeitlich beanstandet: (pdf)

Nachfragen zeigen Wirkung

Am Mittag des 30.7.2019 änderte sich plötzlich die Sachlage. Der von mir und der Öffentlichkeit erzeugte Druck zeigte offenbar Wirkung. Klammheimlich wurde der Entwurf des Jahresberichts 2018/2019 wieder auf die Homepage der Kommission gestellt: (pdf)

Diesen hatte ich zur Schaffung von Transparenz bereits Tage zuvor auf meine eigene Homepage gestellt.

Und auch das Beschlussprotokoll der zweiten Sitzung der Expertenkommission Fracking findet sich seither auf ihrer Internetseite (pdf)

Umgang mit Stellungnahmen: Eine Farce

Das Protokoll dieser Sitzung hat es in sich: Denn die Sitzung wurde am 25.6.2019 durchgeführt – dem letzten Tag, an dem die Öffentlichkeit Stellung zum Bericht nehmen konnte. An diesem Tag hat die Fracking-Kommission die Endfassung des Berichts verabschiedet, ohne abzuwarten, welche Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis 24.00 Uhr bei ihr eingehen. Die Öffentlichkeit kann demzufolge zwar Stellungnahmen abgeben, für die Formulierung der Endfassung des Jahresberichts sind sie offensichtlich ohne Bedeutung. Damit hat die Kommission gezeigt, dass für sie Öffentlichkeitsbeteiligung eine leere Worthülse ist und sie problemlos bereit ist, selbst gesetzte Regeln zu Lasten der Öffentlichkeit zu brechen.

Die Skandalserie um die Kommission hört nicht auf und wirft immer neue Fragen auf. Nach der Nichteinbeziehung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit in den Bericht habe ich mich darum am 1.8. 2019 erkundigt: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-01-schriftl-Fragen-Stellungnahmen-Berichtsentwurf-Expertenkommission-Fracking.pdf

Auch weitere Fragen werde ich konsequent stellen und wahrheitsgemäße Antworten von der Bundesregierung verlangen.

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