Monatsarchive: Juli 2021

Forum Umwelt und Entwicklung: Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

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Ver.di: Endlich Ernst machen beim Schutz der Ressource Wasser

6. Juli 2021 Die gestern (5. Juli 2021) vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um. „Die neue Bundesregierung … weiterlesen

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.: Gewässerschutzforum der Umweltorganisationen am 28./29. Oktober 2021

Wege zu einer zukunftsgerechten Gewässerbewirtschaftung

Termin:
Donnerstag, den 28. Oktober 2021 von 13:00-16:30 Uhr
Freitag, den 29. Oktober 2021 von 9:00-12:00 Uhr

Ort:
online

„Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Wasserwirtschaft sind groß. Der Klimawandel, die Globalisierung, der demografische Wandel, der Verlust an Biodiversität und die fortdauernde Nutzung der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers erfordern ein konsequentes und strategisches Handeln, um eine Übernutzung der Wasserressourcen zu vermeiden und unter sich verändernden Rahmenbedingungen die auch für den Menschen wichtigen Leistungen dieser Ökosysteme dauerhaft zu gewährleisten.”
Entwurf der Nationalen Wasserstrategie 2021, S. 9

In diesem Jahr werden die Weichen für den dritten Bewirtschaftungszyklus der WRRL gestellt. Zeitgleich spannt der Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie einen noch breiteren Rahmen für die Wasserwirtschaft und den Gewässerschutz auf. Das Ambitionsniveau der vorliegenden Bewirtschaftungspläne spiegelt diese Herausforderungen jedoch nicht wider.

Wir wollen mit Ihnen beim diesjährigen Forum diskutieren, welche Wege für eine zukunftsgerechte Gewässerbewirtschaftung eingeschlagen werden müssen. Welche Ansprüche lassen sich vom Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes ableiten? Welche Chancen ergeben sich mit der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und dem in Vorbereitung befindlichen “Restoration Law”? Welche Hebel existieren, um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie voranzubringen?

Weitere Informationen: https://www.gewaesserschutzforum.de

RBB: Märkisch-Oderland. Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline

5.07.2021

„Die Deutsche Umwelthilfe hat an einer Verdichterstation in Märkisch-Oderland Lecks entdeckt, aus denen klimaschädliches Methan austritt. Auch dem Betreiber sind die Gas-Austritte bekannt. Jetzt sollen die Löcher geschlossen werden.

Die Verdichterstation im Lebuser Ortsteil Mallnow (Märkisch-Oderland) ist am Straßenrand der Bundesstraße gut sichtbar. Dort verlaufen Erdgasrohre der osteuropäischen Gas-Pipeline, die diese Station aufnimmt. Genau dort soll es jedoch Lecks geben. Am Ausbläser, wie der Turm auf dem Gelände genannt wird, tritt das brennbare Gas Methan aus. […]“

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Powershift: Keine wesentlichen Fortschritte bei der Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)

7. Juli 2021
Von Vanessa Fischer

„Informationen aus Diplomatenkreisen zeigen, dass die Gespräche über die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) scheitern und die Vorschläge der EU abgelehnt werden. Indes fordern 402 zivilgesellschaftliche Organisationen [darunter auch der Berliner Wassertisch] von den Regierungen einen Austritt aus dem Vertrag. […]“
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Lobbycontrol: „Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert


21. Juli 2021
Nina Katzemich

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes. […]

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Demo in Brunsbüttel: „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ Aufruf und Pressemitteilung

23. Juli 2021

Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von Klimabündnis gegen LNG, Grüne Jugend und ROBIN WOOD

Pressemitteilung

[Hamburg, Berlin, Brunsbüttel 23.7.2021] Unter dem Motto „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ mobilisiert ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Klimagruppen und Jugendverbänden zu einer Demonstration am 31. Juli im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.

In Brunsbüttel plant die Betreibergesellschaft „German LNG“ den Bau eines Terminals für extrem klimaschädliches, flüssiges Erdgas (LNG). Mit der Demonstration richtet sich das Bündnis gegen den weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur sowohl vor Ort, als auch bundesweit und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände hat zu Protesten gegen den Neubau aufgerufen. Ende Gelände hat angekündigt, vom 29. Juli bis 2. August mit Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort gegen Erdgas und das geplante Flüssigerdgas-Terminal zu demonstrieren.

„Dass hier immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen. Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern“, erklärt Norbert Pralow, Mitglied der BUND-Kreisgruppe Steinburg und aktiv im Klimabündnis gegen LNG.

„Um den Temperaturanstieg zu beschränken, müssen wir jetzt schnellstmöglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Doch stattdessen setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals sollen neu gebaut werden. Sie werden die Klimakrise unweigerlich weiter anfeuern – mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Sauberes Gas ist ein gefährliches Märchen!“, argumentiert Stina Reichardt vom Demo-Koordinierungskreis.

Die Demonstration startet um 13:00 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide, erreichbar über B5, Ausfahrt St. Margarethen / Glückstadt, Richtung St. Margarethen, ca. 400m nach der Ausfahrt links). Ab 11:00 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und aus Wilster angeboten. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG-Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.

Hintergrund:

Ende Juni hatte „German LNG“ den Antrag auf Planfeststellung für den LNG-Hafen beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel eingereicht. Das beantragte Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas jährlich nach Brunsbüttel bringen und damit wesentlich zum Treibhausgasausstoß Deutschlands beitragen. Trotz des jahrelangen und wachsenden Protestes vor Ort unterstützen die Gemeinde Brunsbüttel und die Landesregierung das Projekt. Die Landes- und Bundesregierung haben zusammen Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals in Brunsbüttel in Aussicht gestellt. Alle Erdgaskund*innen sollen zudem 90 Prozent der Kosten für die Anschlusspipeline zahlen, das entspricht rund weiteren 100 Millionen Euro.

Das Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel ist neben Stade eines von zwei aktuell in der Planungsphase stehenden Projekten für LNG-Importterminals in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Zuge des Kohleausstiegs zahlreiche Kohlekraftwerke auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden – finanziell gefördert durch den Bund. Gegen diese Entwicklung formiert sich wachsender Widerstand in der Klimagerechtigkeitsbewegung und bei den Umweltverbänden.

 

Aufruf:

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31.7. Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel
Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen
Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart
erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der
Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas
sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel
gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer
bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns
für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein.
Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas
Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort
der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter
gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch
schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!

Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: von neuer Erdgas-Infrastruktur in der
Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller
Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des
deutschen Gasbedarfs verbraucht.

Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher
und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und
Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren
uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der
Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.

Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte
Welt überall!

Der Aufruf wird getragen von:

attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung. Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [’solid] Berlin
Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe