Monatsarchive: September 2022

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! 21. September, 9 Uhr: Nein zu CETA – Zombie-Vertrag verhindern

Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens zum fünften Mal. Ebenfalls Ende September könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar:

Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!

Um die Parteien und Fraktionen an ihre Versprechen während der großen Demonstrationen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu erinnern, organisiert das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!” eine Aktion vor dem Bundestag.

Wir treffen uns

Mittwoch, 21.09.2022
09.00 Uhr
Befestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese)

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin​

Aufruf zu den CETA-Aktionstagen vom 19. bis 24. September 2022

Aufruf zu den CETA-Aktionstagen

Macht mit bei den bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstagen in der Woche vom 19. – 24. September 2022!

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar:

Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge sowie Kultureinrichtungen in beiden Ländern und bedroht zudem die Lebensgrundlagen und Rechte indigener Communities in Kanada..

Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den politischen Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und unverantwortlich! Konzerne können damit Arbeitnehmer:innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern.

Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!

Durch unsere vielfältigen Proteste in den vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird. Jetzt gilt es wieder zusammenzukommen und gemeinsam die Ratifizierung von CETA zu stoppen!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen!

Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Vertragsbestandsteilen des CETA-Abkommens zum fünften Mal. Für die Industrie ist dies ein Anlass zu feiern, wir sagen: StopCETA!

Ebenfalls Ende September könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.

Die kurze Zeit, die uns bis dahin verbleibt, wollen wir nutzen, um bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA durchzuführen.

Zu Zeiten der großen Demos gegen TTIP und CETA waren Sozialdemokrat:innen und Grüne ganz vorne mit dabei. Davon wollen sie jetzt in der Ampelkoalition nichts mehr wissen.

CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Denn: Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor.

Wir werden CETA stoppen!

In und vor möglichst vielen Partei-, Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen der Grünen und der SPD soll unsere Botschaft in den nächsten Wochen unübersehbar sein. CETA muss vom Bundestag und vom Bundesrat gestoppt werden.

Keine Paralleljustiz für Konzerne: CETA stoppen! Demokratie ist nicht verhandelbar
Wir brauchen dringend eine neue und gerechte Handelspolitik, die nicht Profite, sondern Menschen und den Planeten schützt! Keine Ratifizierung von CETA!

Was Ihr jetzt tun könnt:

EILT: Der Bundesrat soll am 16.09.2022 über CETA beraten.

Bundesrat: „Freihandelsabkommen mit Kanada“ (Link)

Was könnt ihr tun?
Kontaktiert die Landtagsabgeordneten oder die Mitglieder des Bundesrates von SPD und Grünen in Eurem Bundesland: die Länder müssen gegen die die geplante CETA-Ratifzierung Einwand erheben, denn damit würden exklusive Schiedsgerichte für Investor*innen geschaffen.

Liste aller Mitglieder des Bundesrats: Link

  • Werdet vor Ort aktiv und vernetzt euch.
  • Informiert bei Bewegungstreffen und Demos über die drohende Ratifzierung von CETA.
  • Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, dass sie CETA nicht ratifzieren dürfen.
  • Führt Protest-Aktionen vor den lokalen Parteibüros durch. Informiert die Presse darüber. Teilt Fotos davon auf den Sozialen Medien. Hashtag #STOPCETA
  • Informiert öffentlich über CETA: verteilt Flyer, ladet Referent:innen ein, meldet einen Infostand an; räumt die Ratifizierung ab (Dosenwerfen), sprüht CETA stoppen, geht zu Demos, verteilt Flyer und redet dort. …
  • Informiert eure örtliche Presse über die drohende Ratifzierung von CETA und den gesellschaftlichen Widerstand dagegen.

Kampagnen-Materialien:

Downloads:

Info-Flyer (pdf)
Musterbrief an Abgeordnete (docx)
Muster-Pressemitteilung Word PDF
Druckgrafiken für Banner, Poster, Social Media (Dateien)

Bestellt unser kostenloses Aktionspaket: https://www.gerechter-welthandel.org/bestellformular-ceta/

100 Flyer CETA Ratifizierung stoppen
1 Banner 60 X 80 Aufschrift: CETA Ratifizierung stoppen
1 Vorlage Muster-Pressemitteilung

Nützliche Links für Hintergrund und Argumente

Aktuelle Pressemitteilung der kanadischen und deutschen Zivilgesellschaft gegen die geplante Ratifizierung von CETA

Kurzgutachten von August 2022 (pdf) des Umweltinstituts „CETA-Interpretationserklärung unwirksam!“. (Presseerklärung)

Lasst uns Druck machen für eine andere Handelspolitik:

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Theresa Crysmann: Millionenstrafe wegen Umweltschutz. Die Rache der Klimasünder ist heiß und teuer

t-online

Energiekonzerne verlassen sich auf juristische Knüppeltrupps, um ihr klimaschädliches Geschäft zu schützen. Das Geld dafür ziehen sie den Steuerzahlern aus der Tasche.

Von Theresa Crysmann

Artikel hier

BUND Berlin: Gewässerschutz geht anders! – Wassernetz-Initiative zieht mit ihren Forderungen erneut vor das Berliner Abgeordnetenhaus und fordert Aktionsplan

01. September 2022

Berlin, 1. September 2022: Nach einem Jahr kehrt die Wassernetz-Initiative vor das Berliner Abgeordnetenhaus zurück und appelliert erneut an die Berliner Abgeordneten des Umweltausschusses, den Gewässerschutz endlich in die richtigen Bahnen zu lenken.

Die Wassernetz-Initiative fordert von der Berliner Landesregierung, die Berliner Gewässer zu schützen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diese in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Denn auch unter der aktuellen Regierung hat sich für die Gewässer in Berlin kaum etwas getan.

Nachdem den Gewässern bereits im letzten Jahr fast vollständig (97 % aller untersuchten Gewässer) ein chemisch schlechter Zustand und mehr als der Hälfte der untersuchten Flüsse und Seen ein ökologisch unbefriedigend bis schlechter Zustand attestiert wurde, hat sich die Lage in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Das Stadtgrün, die Feuchtgebiete und Kleingewässer leiden massiv unter der Trockenheit, der Grundwasserspiegel ist weiter gesunken, Spree und Havel führen nur noch Niedrigwasser und der Anteil an geklärtem Abwasser in unseren Flüssen und Seen mit höchst bedenklichen Inhaltsstoffen wie Arzneirückstände und Mikroplastik ist gestiegen.

Verena Fehlenberg, vom BUND Berlin: „Im letzten Jahr haben wir schon auf die Missstände vor dem Abgeordnetenhaus und mit einer Petition an den Petitionsausschuss auf die Situation hingewiesen. Dieser hielt die Forderungen der Wassernetz-Initiative für berechtigt und legte die Petition im Februar 2022 zur weiteren Beratung dem Parlament vor. Bisher ist jedoch nichts weiter passiert. Die Wasserkrise drängt aber nach einem klaren Signal aus der Politik. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es bei der Umsetzung des Gewässerschutzes hakt, warum ein Großteil der Wassereinnahmen nicht in den Schutz unserer essenziellen Lebensgrundlage Wasser fließen und wie die Probleme noch dieses Jahr angegangen werden. Wir erwarten einen Aktionsplan für gute Gewässer statt lauter Tropfen auf heiße Steine.“

Eigentlich war Berlin schon 2015 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dazu verpflichtet, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Mit der Vereinbarung des neuen Koalitionsvertrags, der Auflegung des 100-Tage-Programms und dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 boten sich den politischen Entscheidungsträger*innen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gelegenheiten, die Forderungen der Wassernetz-Initiative endlich umzusetzen und die gravierenden Probleme im Gewässerschutz anzugehen. „Aber auch diese Gelegenheitsfenster wurden nicht genutzt. Wir sehen uns daher gezwungen, heute erneut vor das Abgeordnetenhaus zu ziehen, um den Abgeordneten mit unseren Forderungen aufzuzeigen, wie dringend JETZT ein zielgerichtetes Handeln ist. Und auch die EU wird nicht untätig bleiben. Sie hat bereits vor zwei Jahren wegen mangelnder Umsetzung der WRRL gegen die EU-Staaten die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, das für Berlin sehr teuer werden könnte“, so Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz.

Die Wassernetz-Initiative ist ein Bündnis mehrerer Berliner Umweltverbände, die die Politik auffordert, EU-Recht endlich umzusetzen und damit die Gewässer zu schützen.

Die Hauptforderungen dazu:

  • Der Umweltausschuss muss in einer Sitzung einen Aktionsplan erarbeiten, der die Defizite in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermittelt und schrittweise behebt.
  • Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Einzugsgebiet der Wasserwerke zum Schutz der Moore und Wälder (Natura-2000-Gebiete)
  • Einführung einer Gebühr für den Gebrauch von Oberflächenwasser
  • Erhöhte Wasserpreise und Reglementierungen für Swimmingpool-Befüllung, Autowäschen und Rasensprengen als Anreize für Wassersparen.
  • Förderung einer aktiven Beteiligung der Berliner*innen am Gewässerschutz durch Beteiligungswerkstätten und Förderprogramme
  • Erhöhung der Wasserpreise vor allem für Großverbraucher

Für Rückfragen:
Christian Schweer; Verena Fehlenberg, Projektkoordination Wassernetz-Initiative Berlin, BUND Berlin e.V., Tel 030-78 79 00-19

Manfred Schubert, Geschäftsführer, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V., 030-26550864

Michael Bender, Leiter GRÜNE LIGA e.V. Bundeskontaktstelle Wasser, Tel. 030 – 40 39 35 30

Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin, NABU Berlin e.V., Tel. 030-986 08 37 0