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13.03.2012
BWB: RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein
RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.
Per Volksentscheid wurde das Gesetz zur Vertragsoffenlegung im Februar 2011 beschlossen. RWE und Veolia sehen das Gesetz als zu ungenau formuliert an und wollen Rechtssicherheit über die Frage, ob über die Verträge hinaus Dokumente veröffentlicht werden müssen. Hintergrund ist die regional umstrittene Teilprivatisierung der BWB, des größten Wasserversorgers Deutschlands.
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