junge Welt
14.03.2012
KRIEGSERKLÄRUNG
Konzerne klagen gegen Volksentscheid
von Jörn Boewe
Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (…) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
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