NRhZ
14.03.2012
LOKALES
Die Wasserkonzerne und Berlins Senat haben längst nicht alles offen gelegt
Und was macht Klaus Wowereit?
Von Peter Kleinert
„Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“, denn: „Am heutigen Dienstag werden
gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge
über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle
diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls
sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss“, erklärt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau in einer Pressemitteilung vom 13. März.
Für diese Regelung der Offenlegung aller Verträge hatten sich, wie berichtet, im Volksentscheid am 13. Februar 2011 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Allerdings trübt nun eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, des Atomkonzerns RWE und des Pariser Wasser- und Abfallwirtschaftskonzerns Veolia, die optimistische Stimmung der Berliner WasserverbraucherInnen. Die Konzerne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das durch den Volksentscheid durchgesetzte Gesetz klagen.
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