Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung

 

08.07.2015

 

NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.

Die europäischen Sozialdemoraten sind in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren eine Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können. In einem zweiten Anlauf ist es EU–Parlamentspräsident Martin Schulz [SPD!] nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen.

„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien, sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen.

Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“ ergänzt: „Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 2,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 10. Oktober 2015 laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration nach Berlin ein. Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen! Offensichtlich wollen viele Europaabgeordnete dieses erst im Moment des Scheiterns ihrer großen Koalition erkennen.“

Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“

 

Pressekontakt TTIPunfairHandelbar:

Nelly Grotefendt/Forum Umwelt und Entwicklung: Tel: 030-678177593; Mobil: 0176-80035462; Mail: grotefendt@forumue.de

Peter Fuchs/PowerShift: Mobil: 0177-633 4900; Mail: peter.fuchs@power-shift.de

Pressekontakt Stop TTIP:

Presseteam Stop TTIP: Tel.: 030-420 823 79; Mobil: 0178-816 30 17, Mail: press@stop-ttip.org

Ernst-Christoph Stolper/BUND: Mobil: 0172-2903751, Mail: ec.stolper@t-online.de

Zur PM

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

So setzt TTIP Landwirtschaft weiter unter Druck

AbL kritisiert wachsweiche Formulierungen des EU-Parlaments zu TTIP. Kritik von Bauern und Bürgern ignoriert.

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: „Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen‘ soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation‘ können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“

„Die ,regulatorische Kooperation‘ hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.„

Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“

 
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Bahnhofstraße 31
59065 Hamm
Tel.: 02381-9053172
Fax.: 02381-492221
www.abl-ev.de
www.abl-ev.de/themen/mensch-macht-milch

BUND (Pressemitteilung vom 8. Juli 2015)

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Straßburg/Berlin: Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt„, sagte Weiger.

„Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

„Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen ISDS und die Resolution gestimmt haben“, sagte Weiger.

Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. „Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht“, kritisierte der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

„Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen“, so der BUND-Experte.

„Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen„, sagte Stolper.

zu TTIP und CETA
Zur PM
Pressekontakt:
Ernst-Christoph Stolper und Maja Volland, BUND-TTIP-Experten,
Tel. (0 30) 2 75 86-568,
ec.stolper@t-online.de
maja.volland@bund.net
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-425/-489, presse@bund.net

 

 

 

 

Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen
Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
08.07.2015 |

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

 

Satire statt Politik: Infos zur Abstimmung zum TTIP-Bericht im Europaparlament

Gestern hat die Abstimmung zum sogenannten Lange-Bericht zum transatlantischen Handelsabkommen, TTIP, im Europaparlament stattgefunden. Die große Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen haben dem Bericht zugestimmt. Hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte zur Resolution:

 

Investorenschutz/ISDS:  Hier wurde dem fadenscheinigen Kompromiss von Parlamentspräsident Martin Schulz gefolgt. Er schlägt zwar den Ersatz von ISDS durch ein „neues System vor“, doch der Grundsatz einer Paralleljustiz für Investoren bleibt erhalten. Wir hatten einen weiterreichenden Änderungsantrag eingebracht, doch Martin Schulz hat diesen mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks nicht zugelassen.

 

Regulatorische Kooperation: Der Bericht fordert eine regulatorische Kooperation, die effektiv ist und den Wettbewerb unterstützt. Dabei sollen Partner mit einbezogen werden. Wir sehen die regulatorische Kooperation generell skeptisch, weil dadurch demokratische Gesetzgebungsverfahren ausgehöhlt werden und es Lobbyisten vereinfacht wird Regulierungen abzuschwächen.

 

Öffentliche Beschaffung und Marktöffnung: Der öffentliche Beschaffungsmarkt in den USA soll für EU-Unternehmen geöffnet werden. Damit dürften die USA keine Ausschreibungen mehr tätigen, welche nur regionale oder umweltverträgliche Produkte erlauben würden. Das ist problematisch, da die öffentliche Beschaffung ein wichtiges Instrument ist, um die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.

 

Dienstleistungsliberalisierung: Der Bericht fordert für die Liberalisierung von Dienstleistungen eine neue Technik: Die sogenannten Hybridlisten erschweren es dem Staat Dienstleistungen zu fördern, die nicht profitabel sind; wie zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Zusätzlich sollen Liberalisierungen von Dienstleistungen später nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Wir wenden uns gegen diese erneute Liberalisierungswelle durch das Freihandelsabkommen.

 

Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU): In den USA können KMUs bei Ausschreibungen des Staates bevorzugt werden. Im Bericht wird ein Ende dieser Praxis gefordert, wir lehnen diese Änderung deshalb ab.

 

Lebensmittelstandards: Der Bericht spricht davon, dass viele Standards „übermäßig belastend“ seien und deshalb beseitigt werden müssten. Auch wird eine stärkere transatlantische Kooperation angeregt. Zwar konnten wir hier einen wichtigen Änderungsantrag gewinnen und Verhandlungen über GVOs, Klonen und die Chemikalienrichtline REACH aus den Verhandlungen ausschließen. Dennoch ist der beste Weg um europäische Standards zu schützen Lebensmittelstandards insgesamt nicht der regulatorischen Kooperation zu unterwerfen.

 

Finanzdienstleistungen: Hier soll der verstärkte Marktzugang mit dem Angleichen der Finanzregulierung einhergehen. Die US-amerikanischen Regularien sind strenger als die europäischen, deshalb wäre eine Angleichung der europäischen Standards wünschenswert. Wir fordern gleichzeitig, dass es keine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte gibt, da eine stärkere Vernetzung der Märkte das systemische Risiko erhöht und damit auch die Finanzstabilität gefährdet.

 

Öl- und Gasexporte aus den USA: Hier drängt der Bericht darauf die bestehenden Exportverbote von fossilen Energieträgern, die in den USA bestehen, abzuschaffen. Damit ist Tür und Tor für den Import von dreckigem Fracking-Gas geöffnet. Wir wollen die Energiewende in Europa und keine weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

 

+++ Pressemitteilung von Ska Keller (MEP, GRÜNE)+++

 

TTIP/Investorenschutz

Satire statt Politik

 

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Darin werden die bisherigen Vorschläge zu ISDS zwar abgelehnt, aber die Abgeordneten unterstützen weiterhin ein Parallelsystem neben den nationalen Gerichtsbarkeiten. Zum Ergebnis sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Der Formelkompromiss des Parlamentspräsidenten führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Das „neue“ System, das vorgeschlagen wird, sieht ebenfalls eine einseitige Parallelljustiz nur für Investoren vor. Es bleibt somit ISDS, auch wenn es Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert. Das ist mehr Satire als Politik.

 

ISDS ist aber nicht der einzige Kritikpunkt an TTIP. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation kann die Gestaltungsfreiheit der Parlamente in der EU aushöhlen. Dieses Konzept, das interessierten Parteien, also vor allem großen Konzernen, privilegierte Einflussnahme auf Gesetzgebung ermöglicht, wird von der Mehrheit des Parlaments mit diesem Bericht gestützt. Auch bei Dienstleistungen unterstützt der Bericht die EU-Kommission in ihren Liberalisierungsbestrebungen. Das ist das Gegenteil von fairem Handel. Deswegen lehnen wir den Bericht ab.“

Presse:

Deutschlandfunk: Umstrittenes FreihandelsabkommenEU-Parlament stimmt für TTIP-Resolution
Das Europa-Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Allerdings verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Nachbesserungen. Insbesondere die umstrittenen privaten Schiedsgerichte sehen sie kritisch. Zum Beitrag

ZEIT ONLINE: EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP.
Das EU-Parlament befürwortet die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen. Die Abgeordneten verlangen allerdings einige Nachbesserungen. Zum Artikel

SPIEGELONLINE: TTIP-Streit: EU-Parlament stellt sich hinter Freihandelsabkommen. Zum Artikel

NEUES DEUTSCHLAND: EU-Parlament stimmt für TTIP. System der privaten Schiedsgerichte durch »öffentlichen« Investorenschutz ersetzt / Kritik von der LINKEN und Umweltorganisationen / Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin geplant. Zum Artikel

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Freihandelsabkommen. EU-Parlament stimmt für TTIP – unter Bedingungen. Zum Artikel

Ein Pro-TTIP Kommentar von Alexander Hagelüken, der den Kritikern gerne einen Maulkorb anlegen würde und sich auf die Vorteile von TTIP konzentrieren möchte:
Alexander Hagelüken in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Freihandelsabkommen TTIP. Jetzt reicht’s aber auch mal. Zum Kommentar

TAZ: TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament. Die Industrie jubelt. Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört. Zum Artikel

NOZ: KOMMENTAR. TTIP: Fauler Kompromiss beim Investorenschutz. Zum Kommentar

KURIER: Umstrittene TTIP- Resolution durchgewinkt Schiedsgericht-Paragrafen abgeändert. Kritiker fürchten nun aber Verschlechterung durch die Hintertür. […] Der neue, von Parlamentspräsident Martin Schulz ausgearbeitete Kompromiss sieht vor, dass „das ISDS-System durch ein neues System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden soll“. Darin sollten „in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzte, unabhängige, professionelle Richter in öffentlichen Verfahren“ entscheiden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Berufungsmechanismus. Zum Artikel

Pressekonferenz: EP recommendations to negotiators of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): – press conference after the vote by Bernd LANGE (S&D, DE), rapporteur

Pressemitteilung: TTIP: ease access to US market, protect EU standards, reform dispute settlement
Plenary Session Press release – External/international trade − 08-07-2015 – 15:10. Zur PM

Michel Reimon (MEP, DIE GRÜNEN) zu TTIP: Fauler Kompromiss bei Investorenschutz von Großer Koalition angenommen. Zum Beitrag

Kommentar Berliner Wassertisch:

Heute, 8.7.2015, wurde eine TTIP-Resolution im EU-Parlament verabschiedet. Sie ist rechtlich nicht bindend. Noch ist das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA nicht ausverhandelt. So lange TTIP nicht ratifiziert wurde, besteht die Hoffnung, TTIP und damit die Aushöhlung der Demokratie diesseits und jenseits des Atlantiks zu verhindern. Der Berliner Wassertisch, Mitglied und aktiv im Bündnis Unfairhandelbar und StopTTIP, ruft darum alle Menschen auf, aktiv gegen TTIP zu werden. Mit Ungarn hat heute das 17. Land das Länderquorum für unsere Europäische Bürgerinitiative #StopTTIP-#StopCETA geknackt. Über 2,3 Millionen Menschen haben die EBI unterschrieben. In Europa gibt es derzeit 480 Stop TTIP-Organisationen und es werden immer mehr. Wir sind viele! Lasst uns gemeinsam den Irrsinn stoppen – für die Demokratie, für den Umweltschutz, für den Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für ein solidarisches Europa!

Dies gilt auch für das Abkommen der EU mit Kanada (CETA). CETA ist leider schon ausverhandelt und braucht nur noch ratifiziert zu werden. Dies steht schon in Kürze an. CETA muss ebenfalls unbedingt verhindert werden.

447 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 229 dagegen, 30 enthielten sich.

Wer wie abgestimmt hat, kann man hier nachlesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie die deutschen Sozialdemokraten abgestimmt haben:

VoteWatchEurope: TTIP mandate makes it through EP plenary. Investors’ protection system remains in limbo