Berliner Umschau
30.05.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE
Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag der Veolia Wasser gegen den Verkauf der RWE Aqua-Anteile an den Berliner Wasserwerken an das Land zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.
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