Menschenrecht auf Wasser im Europäischen Parlament – Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative

(Berlin, 4. September) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament am kommenden Montag, dem 7. September, die Folgemaßnahmen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ diskutieren wird. In einem vom Umweltausschuss entworfenen Initiativbericht werden die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen.

Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn es um Menschenrechtsanliegen geht. Konkret erwartet das Europäische Parlament hierzu unverzüglich einen Legislativvorschlag der Kommission.

Ein großer Erfolg der EBI ist die Ausnahme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Konzessionsrichtlinie. Der Bericht begrüßt diese Ausnahme und fordert die Kommission auf, diese auch bei jeder Überarbeitung der Richtlinie beizubehalten. Außerdem sollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Dauer von allen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA] ausgenommen werden.

„Das öffentliche Gut Wasser gehört in öffentliche Hand und ist keine Handelsware“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen.“ Der Bericht mache deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Initiative Einfluss nehmen können. Dem müsse jetzt auch im Weiteren Rechnung getragen werden. „Angesichts einer Million Menschen in der EU und fast einer Milliarde Menschen weltweit ohne sichere Trinkwasserversorgung ist die Aufforderung an die Kommission, schnell zu handeln, richtig und notwendig.“

Scheidt weist zudem auf den Protest vieler Menschen gegen die Forderung des Griechenland-Memorandums zur Privatisierung der Wasserversorgung hin. Die Kommission dürfe die Privatisierung nicht fördern, das mache auch der Berichtstext deutlich. „Gerade in einem Land mit zunehmender Verarmung ist die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand unverzichtbar“, so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

„Wasser ist Menschenrecht – right2water“ wurde 2012/2013 von fast zwei Millionen Menschen unterstützt. ver.di hatte die EBI in Deutschland koordiniert und gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen zum Erfolg gebracht. Die EBI endete im März 2014 offiziell mit einer enttäuschenden Antwort der EU-Kommission. Die EBI hat ihre Ziele dennoch weiter verfolgt.

Das neue Europäische Parlament (EP) hat die Forderungen der EBI erneut aufgegriffen und sich in einem Initiativbericht positioniert. Das EP fordert die neue Kommission auf, mehr zu tun, als die alte Kommission in ihrer Mitteilung in Aussicht stellte. Dabei geht es insbesondere darum, das Instrument EBI zu stärken und das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung im EU-Recht zu verankern.

Den zur Abstimmung stehenden Berichtsentwurf finden Sie hier.

Für Rückfragen:
Clivia Conrad, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, 0151/1267 3959
Zur Website

Außerdem appelliert Ver.di:

• Wir brauchen Eure Unterstützung!!!!!!

  Am Montag beschäftigt sich das Europäische Parlament mit unserer Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ – Bitte schreibt den Abgeordneten, damit sie dem wirklich guten Bericht aus dem Umweltausschuss zustimmen

  http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/

  Auf der Homepage ist ein Tool eingerichtet, mit dem man einfach aber sehr wirkungsvoll die Abgeordneten anschreiben kann.

   

  Auf geht´s