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01.10.2015
Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel
von Conrad Schuhler
Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen.
Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten eingeführt. Es würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe, Produktgestaltung einzuführen, sobald sie die Profitinteressen der Unternehmen negativ berühren. ISDS würde jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich wäre.
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