Aktion Berliner Bündnis gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem SPD-Bundesparteitag

• am Freitag, 11. Dezember 2015,
• von 8 bis 10 Uhr,
• CityCube Berlin im Messegelände, Messedamm 26, 14055 Berlin, Außenfläche vor dem Gebäude (open streetmap)
• Eingang Jafféstraße, gegenüber S-Bahn Messe Süd

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Event auf Berliner Bündnisseite: TTIP | CETA | TiSA stoppen

Am 11.12. [Nachtrag: es war doch der 12.12.] wird der Antrag beraten: Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels. Hier ist die Tischvorlage dazu: Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen (pdf)

Sigmar Gabriel will den Delegierten das vermeintlich verbesserte TTIP schmackhaft machen.

Warum auch die scheinreformierten Schiedsgerichte, auf die Gabriel so stolz ist, gefährlich bleiben, kann man unter anderem hier nachlesen:

Malte Marwedel: „Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand. In: Verfassungsblog, 3.12.2015.

Christian Felber: Investitionsgerichtshof – Warnung vor einer neuen TTIP-Finte. In: Der Standard.at, 6.12.2015.

Campact: Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet. 9.12.2015
Campact: In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll. 9.12.2015

Mit TTIP (und CETA) erreicht der Investitionsschutz durch die Hintertür Verfassungsrang.

Artikel:
Neues Deutschland: Gabriel pocht auf TTIP und Ceta. 8.12.2015
Antrag der SPD-Spitze über Freihandelsabkommen sorgt kurz vor dem Bundesparteitag für heftige Kritik. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden von vielen Sozialdemokraten als eine Gefahr für die Demokratie bewertet. Die SPD-Führung will sich nun über diese Bedenken hinwegsetzen.

Petra Pinzler: Gabriel will SPD-Position zu TTIP verwässern. In: ZEIT, 7.12.2015.
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.

Ulrich Schulte: Sozialdemokraten und TTIP. SPD-Spitze droht Showdown. In: TAZ, 7.12.2015
Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.