11.12. Aktion des Berliner Netzwerks gegen TTIP | CETA | TiSA vor dem Bundesparteitag der SPD

Vom 10.–12. Dezember 2015 fand in der Messe Berlin der Bundesparteitag der SPD statt.* Da die Tagesordnung für den Samstag, 12.12., eine Abstimmung zum Thema TTIP & CETA vorgab, wollte das Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA an diesem Morgen die Delegierten mit einer Aktion empfangen. Nachdem Campact am Donnerstag eine Eilmeldung mit dem Hinweis, dass das Thema schon am Freitag, 11. Dezember aufgerufen werde, herumgeschickt hatte, hat das Netzwerk schnell umdisponiert und die Aktion vorverlegt. Doch leider haben viele die Nachricht nicht mehr bekommen; so mussten wir zum Beispiel auf ein Symbol unseres Netzwerks – die Menschenrechtsfee von FIAN – verzichten. Andere konnten sich so spontan nicht mehr freinehmen. Man traf sich am Freitag um 8 Uhr bei Kälte und Regen vor der Messehalle und versuchte, die Delegierten auf die Gefahren für Demokratie & Rechtsstaat durch TTIP & CETA aufmerksam zu machen. Unser Berliner Bündnis hatte ein gemeinsames Banner aufgespannt, um ganz besonders auf die oft unterschätzte Gefährlichkeit von CETA hinzuweisen. (unser herzlicher Dank gilt Toni & Kathrin von Greenpeace Berlin, die das Banner vorbereitet haben):

„Mit CETA ist TTIP schon da.
Stoppt den Ausverkauf der Demokratie„

Wie verabredet trugen die Netzwerk-Aktiven zusätzlich Schilder, die auf unterschiedliche Problematiken von TTIP & CETA hinweisen sollten. Anlässlich des Klimagipfels in Paris (COP21) haben wir vom Berliner Wassertisch das klimaschädliche Öl aus Teersanden thematisiert, da wir befürchten, dass mit CETA „das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.“ Außerdem könnte es sein, dass die auf dem Klimagipfel getroffenen Vereinbarungen in Zukunft durch die Abkommen CETA und TTIP in der Praxis ausgehebelt werden! Investitionsschutzabkommen betrachten Klimaschutz grundsätzlich als Handelshemmnis. Auch aus Gründen des Klimaschutzes ist TTIP und CETA unfairhandelbar

Letztendlich fand die Abstimmung Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels dann doch am Samstag statt. Gegen alle Vernunft, aber von uns durchaus erwartet, stimmten die Delegierten der SPD für den Kurs von Vizekanzler Sigmar Gabriel („Mr. TTIP“) und damit für den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Im Vorfeld hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die versicherten, dass die Mehrheit der Delegierten „auf unserer Seite“ wäre und es eine Chance gäbe, eine Ablehnung von TTIP & CETA zu erreichen. Doch die SPD handelte, wie sie immer handelt („Links blinken, rechts abbiegen“). Die SPD spielt gleichzeitig Regierung, Opposition und NGO, um alle Kräfte einzufangen und keine echte Opposition entstehen zu lassen. Und am Ende „biegt sie rechts ab“. Das war auch am 12.12.2015 der Fall.

Hier einige Pressemitteilungen und Artikel zum Thema:

Auch der Berliner Wassertisch hat an der kleinen Anti-TTIP-Aktion vor dem SPD-Bundesparteitag teilgenommen (Video: Campact)

Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) am 12.12.2015: Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“ stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu den Handelsabkommen. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben. Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll nachverhandelt werden.

Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird, anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten. Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch betrachtet. Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert. Dass dabei wesentliche Kritikpunkte am Schiedsgerichtssystem weiter bestehen bleiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen: Selbst dann, wenn die Richter/innen nicht mehr von den Streit-Parteien bestimmt werden und es eine Berufungsmöglichkeit gibt…. Mehr hier

Protestierende begrüßen die SPD-Delegierten morgens um 8 Uhr vor dem Bundesparteitag der SPD

Aert van Riel: Einknicken vor Konzerninteressen. In: Neues Deutschland, 14.12.2015.

Peter Novak: SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren. In: Telepolis, 13.12.2015.

Campact: TTIP-Kritiker mischen SPD-Parteitag auf. Video, 13.12.2015.

„Macht den Umweltschutz nicht zum Handelshemmnis!“

Süddeutsche Zeitung: SPD-Parteitag unterstützt Gabriels Kurs zu Freihandelsabkommen. 12.12.2015.
Der SPD-Parteitag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag der Parteiführung zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. In einem Parteitag oder Parteikonvent will die SPD nochmals über die endgültige Fassung der Verträge abstimmen.
* Wahlergebnisse des SPD-Bundesparteitags

** Beschluss vom 12.12.2015 zu TTIP & CETA: Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten (pdf)

Der BUND Berlin forderte: „Verbraucherschutz darf keine Verhandlungsmasse sein.“

BUND-Kommentar zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen

(Berlin, 12.12.2015) Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem heute gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen einen weichgespülten Kompromiss. Zwar bestätige der beschlossene Antrag den Konventsbeschluss zu TTIP vom September 2014 weiter als Maßstab, jedoch folgten im Text etliche schwammige Formulierungen, und Investitionsschutzvorschriften würden nicht mehr wie im Vorjahr als unnötig abgelehnt.

„Die SPD hat ihre roten Linien bei TTIP mehr schlecht als recht verteidigt. Die SPD sagt, dass sie ihre roten Linien bei TTIP weiter als maßgeblich sieht, während sie sie gleichzeitig verwischt. Eine echte Garantie für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sieht anders aus. Gerade mit Blick auf die Bundestageswahlen 2017 sollte die SPD es endlich wagen, sich bei TTIP und CETA klar zu positionieren und beide Handelsabkommen zugunsten eines ökologisch und sozial verträglichen, gerechten Welthandels ablehnen“, sagte Weiger.