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16.11.2016

US elections 2016
We must rethink globalization, or Trumpism will prevail
Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen
von Thomas Piketty

Foto: Thomas Max Müller | pixelio.de

Für diesen Überraschungserfolg bei der US-Wahl ist hauptsächlich die zunehmende Ungleichheit verantwortlich.

Sagen wir es gerade heraus: Trumps Sieg ist in erster Linie auf die über mehrere Jahrzehnte angestaute Explosion von ökonomischer und geografischer Ungleichheit innerhalb der Vereinigten Staaten zurückzuführen und auf die Unfähigkeit aufeinanderfolgender Regierungen, sich darum zu kümmern.
Übersetzung: Berliner Wassertisch

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier

weitere Inhalte des Artikels: In seiner Analyse über die Präsidentschaftswahl in den USA stellt Piketty weiterhin fest, dass die bisherige Ungleichheit den Sieg Trumps nicht nur erst ermöglicht habe, sondern dass Trump diesen Trend zu Ungleichheit auch noch weiter verstärken wolle. Dessen Pläne, die Besteuerung der Unternehmensgewinne von bisher 35 auf 15 Prozent herunterzuschrauben, gehe in diese Richtung.

Die wichtigste Lehre für Europa und die Welt liege auf der Hand: die Globalisierung müsse dringend und fundamental neu ausgerichtet werden. Die größten Herausforderungen unserer Zeit seien aber die wachsende Ungleichheit und die globale Erwärmung. Deshalb schlägt Piketty vor, internationale Abkommen zu schaffen, die uns in die Lage versetzen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden und uns ermöglichen, ein Modell für eine faire und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Abkommen eines neuen Typs sollten seiner Meinung nach Regeln beinhalten, die darauf abzielen müssten, den Austausch über die oben genannten Themen von Ungleichheit und globaler Erwärmung zu fördern. Handelsliberalisierungen dürften dagegen nicht länger im Mittelpunkt stehen. Handel müsse wieder zu einem Mittel werden, das höherwertigen Zielen diene.

Auch zu den gegenwärtigen Handelsabkommen äußert sich Piketty. Man dürfe keine Abkommen mehr schließen, die nur zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen etwas sagten. In solchen Abkommen müssten quantifizierte und bindende Regeln zur Bekämpfung von Steuer- und Klima-Dumping stehen. Zum Beispiel könne man allgemeine Untergrenzen für Unternehmenssteuern und Obergrenzen für Kohlenstoff-Emissionen festlegen und Verletzungen sanktionieren. Es dürfe aber keine Verhandlungen für Handelsabkommen mehr geben, in denen es nicht auch um solche Verpflichtungen gehe. Auch CETA müsse daher abgelehnt werden. Es sei ein Abkommen, das in ein anderes – vergangenes – Zeitalter gehöre.

Die mit den CETA-Schiedsgerichten einhergehende Schwächung der öffentlichen Justiz sei als Fehlentwicklung zu betrachten. Im Gegenteil müsse die Errichtung von starken öffentlichen Behörden vorrangig sein, einschließlich der Schaffung eines Anklägers und eines europäischen Staatsanwalts. Diese müssten mit Fähigkeiten ausgestattet werden, die ihnen ermöglichen, ihre Entscheidungen auch durchsetzen zu können.

Schließlich bringt Piketty die Klimaerwärmung noch mit dem CETA-Abkommen in Verbindung. Das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens sieht er nur noch als theoretisch an, denn realistischer Weise hätte das bedeutet, dass z. B. die Teersande in Kanadas Provinz Alberta in der Erde hätten bleiben müssen. Er frage sich aber, was es für einen Sinn mache, dieses Paris-Abkommen zu unterzeichnen und dann, nur ein paar Wochen später, mit CETA ein hoch komplexes Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen, ohne dass diese Klimafragen darin überhaupt erwähnt würden.

Piketty schließt damit, dass es Zeit sei, den politischen Diskurs über die Globalisierung zu ändern: Handel sei zwar eine gute Sache, aber faire und nachhaltige Entwicklung erfordere auch öffentliche Dienste, öffentliche Infrastruktur-, Gesundheits- und Bildungssysteme. Wenn wir es nicht schaffen sollten, diese herzustellen, dann werde der Trumpismus überhand nehmen.

Thomas Piketty: Agenda for another globalisation. 15.11.2016
Zitat: „CETA is a treaty which belongs to another age and should be rejected“

Thomas Piketty: Pour une autre mondialisation. 15.11.2016
Zitat: „CETA est un traité d’un autre temps et doit être rejeté“