Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: Verfassungswidrig?
Münchner Seminar am 05. Dezember 2016 mit Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen, Professor an der Universität zu Köln sowie Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln

„Warum ist Ceta verfassungswidrig?
Was ist ein ultraweiter Investitionsbegriff?
Warum ist der Ausschuss nicht richtig besetzt?
Warum ist die in CETA neu geschaffene Investitionsgerichtsbarkeit problematisch? Es gibt doch bereits Schiedsgerichte.
Warum haben Sie Klage erhoben gegen die vorläufige Anwendbarkeit?
Investitionsgerichte gibt es bereits, zum Beispiel klagt Vattenfall in Washington gegen den Atomausstieg. Warum ist das problematisch?
Wie müsste ein neues CETA aussehen?“

Der komplette Vortrag: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: Verfassungswidrig?

Diskussion

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