Wie die Abgeordneten aus Deutschland gestimmt haben: pdf

(grün = für CETA, rot: für StopCETA, gelb = Enthaltung)

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Stop TTIP Europäische Initiative
Pressemitteilung
15. Februar 2017

Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.

Straßburg – Als die EU-Abgeordneten heute morgen das Europäische Parlament betraten, standen Bürger*innen aus zahlreichen Ländern vor dem Eingang, um sie daran zu erinnern, dass die Europäer*innen von ihnen ein klares Nein zu CETA erwarten. Doch eine Mehrheit des EP entschied sich dafür, die Stimme ihrer Wähler*innen zu ignorieren und befürwortete das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In der Schlussabstimmung stimmten 408 dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich.

“Natürlich ist das Abstimmungsergebnis enttäuschend – doch das letzte Wort ist damit noch längst nicht gesprochen,” kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin des Stop-TTIP Bündnisses und Kampagnendirektorin von Campact. “Erfolge wie neulich die überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren in Österreich zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie denn gefragt werden, sich ganz klar gegen Verträge wie CETA aussprechen.”

3,5 Millionen Bürger*innen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Über 500 Organisationen europaweit haben sich dieser Kampagne angeschlossen. Hunderttausende Europäer*innen haben sich an der “CETA CHECK”-Kampagne beteiligt, indem sie E-Mails an ihre Europaabgeordnete schickten, sie anriefen, ihnen Postkarten schrieben oder sie im Wahlkreis aufsuchten.

“Der Kampf gegen CETA und TTIP hat für die Bürgerbeteiligung in Europa neue Dimensionen eröffnet. Die europäische Zivilgesellschaft wurde gestärkt und ist nun besser vernetzt als je zuvor. Unsere Regierungen können sich sicher sein, dass wir diesen Schwung werden nutzen wissen, um den CETA-Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zu Fall zu bringen. Dieses Abkommen gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Demokratie. Deswegen werden wir diesen Kampf fortführen,” fügt Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und stv. Bundesvorsitzender des BUND hinzu.

Die Abstimmung im EP-Plenum ist nicht der Endpunkt im Ratifikationsprozess. Nun müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten noch zustimmen. Dabei gibt es viele Hürden für das Abkommen: Das wallonische Regionalparlament hat angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen, bei einem Volksbegehren in Österreich wurden vor kurzem innerhalb weniger Tage 562,552 Unterschriften gegen CETA gesammelt, in den Niederlanden stehen die Chancen gut, dass es zu einem Referendum über die Ratifizierung kommt.

Hintergrund:

Stop TTIP ist ein Bündnis aus über 500 Europäischen Organisationen, welche durch den Zusammenschluss das Ziel verfolgen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuhalten. Das Bündnis vertritt den Standpunkt, dass diese Abkommen gestoppt werden sollten, da sie die bestehenden Demokratie gefährden, sowie für den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechten und Umwelt & Verbraucherschutz eine eine Bedrohung darstellen. Für weitere Informationen siehe https://stop-ttip.org/about-stop-ttip/

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Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Matthew Read über press@stop-ttip.org oder
+49 1525 600 7192.

CETA: EU-Parlament missachtet Willen der Bevölkerung

NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren

 

Berlin, 15. Februar 2017 – Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht.

Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik: „Die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist keine Überraschung. Jetzt wird es darum gehen, die endgültige Ratifizierung in den 40 nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern. CETA zerstört die Demokratie und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Denn CETA räumt transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Das werden die NaturFreunde Deutschlands nicht akzeptieren.

Der Widerstand gegen die ökologisch und sozial nicht vertretbaren Freihandelsabkommen wird nicht nachlassen. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich auch im Bündnis „unfairHandelbar“ dafür einsetzen, dass Alternativen zu den unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen aufgezeigt werden.“

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärt: „Enttäuschend für die NaturFreunde Deutschlands ist auch, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für CETA gestimmt hat. Damit wurden die eigenen ‚roten Linien‘, die sich die SPD bei Parteitagen und dem Parteikonvent in Wolfsburg gegeben hatte, nicht eingehalten.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linke auf, das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen.

Gemeinsam mit vielen Aktivisten werden die NaturFreunde am 2. Juli in Hamburg eine bundesweite Großaktion im Vorfeld des G20-Gipfels organisieren: Dann wird eine ‚Protestwelle‘ gegen die Freihandelsideologie der G20-Staatschefs demonstrieren und sich für den fairen Welthandel sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.“

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstands
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de

David Geier
Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
(0176) 56 87 50 12
geier@naturfreunde.de

www.presse.naturfreunde.de

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Kann man #CETA noch stoppen? @michelreimon – erklärt, wie es weiter geht. @SPOE_at pic.twitter.com/Fe2QscbZPs

— Grüne Österreich (@Gruene_Austria) February 15, 2017