Siegfried Broß*: Wenn rechtsstaatlich-demokratische Ordnungsrahmen stören oder hinderlich sind – Überlegungen zur Entstehung von Parallelwelten. In: Simplex Sigillum Veri. Festschrift für Wolfgang Krüger. Hrsg. v. Christian Hertel, Stephan Lorenz u. Christina Stresemann. München 2017, S. 533-544.
Ausschnitt: „Hingegen haben die regulatorische Zusammenarbeit, der Investorschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit eine ganz andere Qualität: In Anbetracht der Breite und Tiefe der im geplanten Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (wie auch Kanada) wird eine diese und die Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten umfassende autonome Rechtsordnung geschaffen. In der Zukunft hätte sich alles, was sich die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks, die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Kongress politisch gestaltend und in die Zukunft weisend für die Menschen, ihre Staaten und letztlich auch für die Weltgemeinschaft vorstellen, an dieser Vereinbarung auszurichten. Was aber vereinbart wurde und wie das in der Zukunft zu verstehen ist, bestimmen dann diese von den Wirtschaftsunternehmen und Vertragsbeteiligten nach deren Gutdünken zusammengesetzten privaten Schiedsgerichte. Auf diese Art und Weise gibt sich die parlamentarische rechtsstaatlich-demokratische staatliche Ordnung auf. Sie wird intransparenten wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeliefert.“ (S. 540)
*Dr. h.c. Universitas Islam Indonesia – UII – Yogyakarta
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Honorarprofessor an der Universität Freiburg im Breisgau
Ehrenvorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e.V. und der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe
Mitglied des Internationalen Beratungskomitees und Ehrenvorsitzender des Think tank Africacast von CAFRAD
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