Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan

Tagesspiegel
26.09.2012

Infrastruktur
Rot-Schwarz hat mal wieder einen Plan
von Sabine Beikler und Sigrid Kneist

Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.

Die Berliner Politik fiel in den vergangenen Monaten fast ausnahmslos durch negative Schlagzeilen auf: das Flughafen-Chaos, die lange Vakanz der Stelle des Polizeipräsidenten, zwei Rücktritte von CDU-Senatoren innerhalb eines Dreivierteljahres und zuletzt die V-Mann-Affäre im NSU-Skandal.

Dem versucht die SPD-CDU-Koalition positive Signale entgegen zu setzen und läutet den „Herbst der Entscheidungen“ ein. Am Dienstag verabschiedeten die beiden Fraktionen einen Katalog von Vereinbarungen, die vor allen Dingen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betreffen.

Wasser
Alle Wasserkunden sollen für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten.

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