„Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.

Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.

Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.

CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab.

Wir fordern das Primat der Politik und transparent verhandelte Abkommen. Denn wer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen. TTIP & Co greifen tief in den Alltag der Menschen ein. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Wir stehen für einen grundsätzlichen Neustart der europäischen Handelspolitik und des internationalen Handelssystems. Darum müssen wir die Steuervermeidung auf dem Globus bekämpfen und unser Handeln an den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Klimavertrag von Paris ausrichten. Entwicklungsländer müssen ihre eigene Wirtschaft entwickeln, schützen und fördern können, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika verhindern dies. Fairer Handel hingegen kann nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen.

Das haben wir vor: So machen wir die Globalisierung gerecht für alle

Wir wollen, dass alle Menschen von fairem und freiem Handel profitieren.

1. Das CETA-Abkommen, das fertig verhandelt ist, lehnen wir ab. TTIP und TiSA können wir in der jetzigen Form nicht zustimmen. Wir fordern stattdessen einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Damit Handelsabkommen unsere Schutzstandards nicht unterhöhlen, muss das Vorsorgeprinzip darin verankert werden. Es ermöglicht vorsorgliches politisches Handeln, wenn es deutliche Anhaltspunkte gibt, dass ein Produkt schädlich sein könnte. Öffentliche Daseinsfürsorge darf dem Liberalisierungsdruck dieser Abkommen nicht unterworfen werden. Die in CETA enthaltenen Klageprivilegien für Investoren lehnen wir ab, denn sie bedrohen staatliches Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir streben stattdessen einen multilateralen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen an.
2. Auf internationaler Ebene wollen wir Regeln setzen, die allen Ländern ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung erlauben. Es gibt bereits internationale Übereinkommen für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und faire Arbeit. Wir wollen, dass diese Abkommen zur Grundlage des Regelwerks für den Welthandel werden. Zudem muss die WTO dringend reformiert werden, um endlich auch den Interessen von Entwicklungsländern gerecht zu werden. Eine neue Generation von fairen Handelsabkommen muss dazu dienen, den Pariser Klimavertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Für schmutzige Importe wollen wir eine Klimaabgabe einführen, um unfairen Wettbewerb zulasten des Klimas zu stoppen.
3. Durch fairen Handel können Entwicklungsländer Anschluss an die internationalen Wertschöpfungsketten finden. Denn Entwicklungsländer brauchen Spielraum, um eigene Industrien aufzubauen und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen. So sollen sie sich gegen subventionierte Agrarprodukte aus Europa schützen können, die vor Ort ganze Branchen zerstören können. Das hat etwa der europäische Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen nach Westafrika gezeigt. Die EU soll sich für Produkte aus diesen Ländern aber öffnen und Zölle senken, um ihre Entwicklung zu fördern. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern, die den Spielraum für Entwicklung letztlich begrenzen, lehnen wir in ihrer jetzigen Form ab.
4. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Unternehmen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns Verantwortung übernehmen. Wer am Welthandel teilnimmt, muss die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Unternehmen müssen künftig über die gesamte Lieferkette Menschen- und Arbeitnehmerinnenrechte einhalten. Exzessive Lebensmittelspekulation und Steuervermeidung bekämpfen wir.
5. Wir holen Handelspolitik aus den Hinterzimmern. Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker müssen mitdiskutieren können. Dazu müssen die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sagen, was sie in den Verhandlungen erreichen wollen. Während der Verhandlungen müssen Abgeordnete Verhandlungsdokumente einsehen und prüfen können. Auch dürfen die Abkommen nicht dazu dienen, neue undurchsichtige Verfahren einzurichten, die unsere Schutzstandards unterwandern können.“

https://www.gruene.de/themen/fairer-handel