Berliner Wassertisch
(Plenum Muskauer Str.)
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

23. Januar 2013

Einladung

zu unserer

Veranstaltung am 30. Januar 2013, 19:30 Uhr in der Urania
(An der Urania 17, 10787 Berlin, Lageplan: http://goo.gl/maps/tdmHF)

Wasser, Gas, Strom…
Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – und sogar die Demokratie gefährden kann

In zwei Vorträgen erörtern Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß (ehem. Richter am Bundes­verfassungsgericht u. Ehrenvorsitzender der Internationalen Juristen-Kommission (IJK)) und Dr. Kurt Stockmann (ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes und ehem. Vorsitzender des OECD-Ausschusses für Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht) die Folgen von Unternehmens­privatisierungen in der Daseinsvorsorge. Professor Broß wird auf die Gefahren durch Privatisierungen für die in unserer Verfassung verankerten rechtsstaatlichen, sozialstaatlichen und demokratischen Prinzipien eingehen und Dr. Stockmann auf wettbewerbspolitische und -rechtliche Gesichtspunkte. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, an die Vortragenden Fragen zu stellen.

Nach einer Pause wird die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zur Privatisierung der Daseinsvorsorge am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe fortgesetzt. Neben Fragen des Verhält­nisses von Demokratie und Privatisierung sollen insbesondere praktische Möglichkeiten der juristischen Anfechtung der Wasserverträge diskutiert werden, um eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen.

Auf dem Podium werden die Mitglieder des „Sonderausschusses Wasserverträge“ Heidi Kosche (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (MdA, DIE LINKE) und Gerwald Claus-Brunner (MdA, PIRATEN) ihre Positionen vortragen. Hieran wird sich eine Diskussionsrunde mit dem Publikum anschließen. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Martin Kutscha (HWR Berlin) wird die Veranstaltung moderieren.

Anlass der Veranstaltung:
Der Volksentscheid UNSER WASSER zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge wurde von einem breiten überparteilichen Bündnis mit dem Ziel erstritten, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe über eine Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge zu erreichen. Im Volksent­scheids-Gesetz war daher die öffentliche Prüfung des Vertragswerks durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger vorgeschrieben.

Eine effektive Prüfung haben die Abgeordneten der Großen Koalition im eigens eingerichteten „Sonderausschuss Wasserverträge“ trotz schwerwiegender Vertragsmängel jedoch verhindert. Weder der 98,2 Prozent-Erfolg des Volksentscheids noch die Bestätigung des Bundeskartellamts, dass die Wasserpreise um 20–30 Prozent überhöht sind, haben den Berliner Senat dazu bewegen können, selbst gegen die Verträge vorzugehen.

Ganz im Gegenteil hat die Regierungskoalition mit dem überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile die bisherige Praxis mit Geheimverträgen, Geheimverhandlungen (Heilmann-Moratorium) und Gewinngarantien fortgesetzt. Sogar die alleinige Geschäftsführung soll dem Wasserkonzern Veolia, der für den Preismissbrauch verantwortlich ist, zugesichert werden.

Nach dem Scheitern des offiziellen Ausschusses wollen wir in der Art eines „zivilgesellschaftlichen“ und überparteilichen Wasser-Sonderausschusses Wege ausloten, wie das Vertragswerk vor Gericht zu bringen wäre. Die dringende Notwendigkeit einer gerichtlichen Prüfung der Wasserverträge ergibt sich unter anderem aus der Tatsache, dass die Verträge mit dem Miteigentümer Veolia „auf ewig“ geschlossen sind. Sie können erstmalig zum Jahr 2029 – und dies nur aus wichtigem Grund – gekündigt werden.

Sollte sich herausstellen, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht gangbar ist, muss womöglich das schon vor dem Volksentscheid angekündigte zweite Volksbegehren die Voraussetzungen für eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung schaffen.

Wir freuen uns, wenn wir Sie/Dich auf unserer Veranstaltung begrüßen dürfen.

Für den Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
Ihr/Euer

Wolfgang Rebel

Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Web: www.berliner-wassertisch.info
Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Twitter:    @BWassertisch
Facebook: www.facebook.com/BWassertisch
Twitterzeitung: www.paper.li/BWassertisch/1341576149

Diese Einladung als PDF