Berliner Zeitung
12.07.2013
VERSORGUNGSPOLITIK
Verwirrspiel um Wasserpreise
Berlin – Der Senat senkt dauerhaft die Wasserpreise, hieß es stets von Rot-Schwarz. Komisch, dass davon nichts im Haushaltsentwurf steht. Gibt es doch nur einmal Geld zurück? Die Koalition bemüht sich jetzt, keine neuen Zweifel an den Senkungsplänen aufkommen zu lassen.
Von Jan Thomsen
Der Haushaltsentwurf des Senats ist, in der Papierversion, ein vielbändiges Werk mit Tausenden von Seiten und Zehntausenden sogenannter Haushaltstitel, einer Art Megaliste sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss den Gesetzentwurf Ende Juni, er ist gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus, wo er bis Jahresende debattiert und an der einen oder anderen Stelle noch geändert wird. Einer der fraglichen Posten, im Einzelplan 13 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, wird die Parlamentarier dabei besonders interessieren.
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