(Berlin, 7. Januar 2012) In seiner ersten Sitzung am 6. Januar verweigert der Wasser-Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den anwesenden Bürgern das Rederecht und vertagt die Bewilligung von Finanzmitteln für eine unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungs-verträge.
Die rot-schwarze Koalitionsmehrheit hat mit Verweis auf die Geschäfts-ordnung den Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche abgelehnt, der anwesenden Öffentlichkeit ein Rederecht im Ausschuss zuzubilligen. Dieses Ergebnis ignoriert, dass der Ausschuss sein Zustandekommen nur der jahrelangen sachkundigen Arbeit von Berliner Bürgerinnen und Bürgern verdankt. Das ist in einer Zeit, in der sich direkte Bürgerbeteiligung zunehmend als notwendiges politisches Korrektiv erweist, nicht mehr zeitgemäß. Der Wassertisch fordert deshalb: Die Geschäftsordnung muss für Ausschüsse, die auf eine Volksgesetzgebung zurückgehen, angepasst und ein Rederecht für die anwesende Öffentlichkeit beschlossen werden. Sachverstand ist nicht auf Parlamentarier begrenzt.
Genauso wichtig wie die Beteiligung der Öffentlichkeit ist es, den Ausschuss finanziell auszu-statten. Dies ist nötig, um unabhängigen juristischen Sachverstand für die Prüfung der Privatisierungsverträge zu bezahlen. Während die Ausarbeitung der skandalösen Verträge damals Anwalts- und Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe verschlungen hat – droht jetzt die Prüfung dieser Verträge an der Bewilligung einer vergleichsweise kleinen Summe zu scheitern. Aber auch solche Anträge, wie der des Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner „… die Verträge sowohl in einer maschinendurchsuchbaren Form im Internet als auch mindestens in gedruckter mit einem Index versehen Form in der Bibliothek des Abgeordneten-hauses und der Senatsbibliothek zu veröffentlichen“, können – obwohl gestern einstimmig vom Ausschuss angenommen – trotz geringer Kosten von nur ca. 1.500 € immer noch an der mangelnden Finanzierung scheitern.
Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertisches: „Diese Ablehnung des Rederechts ist kein Zufall, sondern steht in einer Linie mit der bisherigen Verweigerung von Finanzmitteln für die Hinzuziehung von Sachverständigen. Die Koalitionsmehrheit hat wieder eine gute Gelegenheit verpasst zu zeigen, dass sie den politischen Willen besitzt, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz ernst zu nehmen.“
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