Stadtwerke Köln
April 2014
„Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken“
Von Rainer Plaßmann
Pressemitteilung des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken
Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge formuliert Forderungen an Europa
Gesetzliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schränken die Möglichkeiten der Erbringung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen zunehmend ein. Dagegen wendet sich das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge und verlangt ein Umdenken zugunsten kommunaler Anliegen. Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Die erst kürzlich geführte Debatte um mögliche Wasserprivatisierungen ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Wir fordern daher ein Umdenken von der reinen Wettbewerbsperspektive hin zu einem nachhaltigen Ansatz.“ Im Vorfeld der kommenden Europawahl am 25. Mai 2014 sei es besonders wichtig, darauf hinzuweisen.
Über 120 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kommunalwirtschaft aus der Kölner Region formulierten im Rahmen einer durch das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge ausgerichteten Fachtagung bereits am 7. Februar ihre Erwartungen an die europäische Politik.Das Kölner Netzwerk präsentiert nun seine Schlussfolgerungen in drei Kernforderungen:
1.) Die Kommunen sollen in Zukunft stärker in den europäischen Gesetzgebungsprozess – z.B. durch ein Anhörungsrecht – eingebunden werden.
2.) Die Qualität und der gesellschaftliche Mehrwert kommunaler Daseinsvorsorge sollen stärker gewürdigt werden. So müssen beispielsweise gesellschaftliche Ziele wie Tariftreue oder Nachhaltigkeit im Vergaberecht Aufnahme finden.
3.) Rein regional tätige Unternehmen und Kreditinstitute müssen vom europäischen Gesetzgeber anderen regulatorischen Anforderungen unterworfen werden als international agierende Konzerne und Großbanken.
Die Vertreter des Kölner Netzwerks – darunter Oberbürgermeister Jürgen Roters, Dr. Dieter Steinkamp (Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH), Gabriele C. Klug (Kämmerin der Stadt Köln), Andreas Kossiski (Vorsitzender des DGB Region Köln-Bonn), Dr. Reimar Molitor (geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V.), Bernd Nürnberger (Direktor des Zentralbereichs Unternehmens- und Technologieförderung der Kreissparkasse Köln) sowie Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt (1. Prodekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln) – fordern die Mitglieder des EU-Parlaments und das Kollegium der EU-Kommission dazu auf, unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai darzulegen, wie sie auf Grundlage des Lissaboner Vertrags die kommunalen Belange stärker berücksichtigen wollen.
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