Bayerische Staatsregierung
Juni 2014
Freihandelsabkommen mit den USA. Bayern sagt „ja“ zu einer ausgewogenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
[also sagt sie NEIN, denn bekanntlich ist TTIP alles andere als ausgewogen]
[…] Kommunale Daseinsvorsorge: Die Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden. Es bestehen Befürchtungen, dass die TTIP-Verhandlungen zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und hier insbesondere der Wasserversorgung führen könnte.
Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege sogenannter Vorbehalte vom Anwendungsbereich des Abkommen ausgenommen sein werden. Die Bayerische Staatsregierung wird ein Augenmerk darauf haben, dass die EU-Kommission dies auch so umsetzt. […]
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