Suchergebnisse für: Paris

TAZ: Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele

TAZ
27. Februar 2021

Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele
Von Adèle Cailleteau

Die Protestbewegung gegen die Olympischen Spiele 2024 in Paris ist divers. Es geht um Vertreibung, Überwachung, Grünflächen und Grundsätzliches.

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Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein torpedieren das Übereinkommen von Paris

Fracking
Pressemitteilung der unter
GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen
25.10.2016

Mit der Vergabe von Lizenzen zur Erdöl- und Erdgasförderung greifen die Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein das Übereinkommen von Paris (Klimaschutz-Abkommen) frontal an. weiterlesen

Eau de Paris. Célia Blauel ist die neue Präsidentin

Am 6. Juni 2014 wurde die stellvertretende Bürgermeisterin Célia Blauel zur Präsidentin von Eau de Paris gewählt. Der Berliner Wassertisch wünscht ihr von Herzen viel Erfolg!

Célia Blauel
Hier sind ein paar Hintergrundinformationen (frz.)

H2Onet

Le 6 juin 2014, Célia Blauel, adjointe à la maire de Paris en charge de l’environnement, du développement durable, de l’eau, de la politique des canaux et du „plan climat énergie territorial“ a été élue présidente du Conseil d’administration d’Eau de Paris, renouvelé au lendemain des élections municipales. De nouveaux enjeux se dessinent pour Eau de Paris afin d’accompagner la ville de Paris dans sa démarche en faveur de la transition écologique.

Célia Blauel, succède à Anne Le Strat au poste de présidente de la régie municipale Eau de Paris. Diplômée de l’Institut d’études politiques de Strasbourg en 2003, Célia Blauel est élue en 2008 conseillère du 14ème arrondissement déléguée aux espaces verts et à la téléphonie mobile avant de rejoindre en 2014 l’équipe d’Anne Hidalgo en tant que maire adjointe de Paris. […]

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Shoppingtour nach Paris

taz
06.08.2013

Wasserrückkauf von Veolia
Shoppingtour nach Paris

Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben – und verkündet „wesentliche“ Einigung für Kaufvertrag.
Von Stefan Alberti

Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.

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Bericht über den Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns … mehr …

Der Brunnenmeister von Paris

Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013

Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann

Wasser – ein Menschenrecht?

Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.

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Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast

Bericht über den Prozesstag am 14. Februar vom Water-Make-Money-Team Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts … weiterlesen

UNESCO besorgt über die Erteilung von Lizenzen für die Ölexploration in ökologisch sensiblen Gebieten des Okavango-Deltas

Seit 2014 gehört das Okavango Delta zum Welterbe. Doch nun ist es in Gefahr!

Auszug aus: World Heritage. „Item 7B of the Provisional Agenda: State of conservation of properties inscribed on the World Heritage List“ Paris, 4 June 2021.

„[…] Das Welterbe-Komitee,

  1. nach Prüfung des Dokuments WHC/21/44.COM/7B,
  2. unter Hinweis auf die Beschlüsse 38 COM 8B.5 und 42 COM 7B.89, die auf seiner 38. (Doha, 2014) bzw. 42. (Manama, 2018) Tagung angenommen wurden
  3. begrüßt nachdrücklich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten Botswana, Angola und Namibia im Rahmen der Ständigen Wasserkommission für das Okavango-Flusseinzugsgebiet (OKACOM), insbesondere die Einleitung des Prozesses zur Durchführung einer umfassenden Strategischen Umweltprüfung (SUP), um die Auswirkungen der Entwicklungen im Cubango-Okavango-Flusseinzugsgebiet (CORB) auf strategischer Ebene und auf Landschaftsebene zu bewerten, wie vom Ausschuss gefordert, sowie die Entwicklung eines Umweltüberwachungsrahmens für das gesamte Einzugsgebiet;
  4. ermutigt die Vertragsstaaten Angola, Botswana und Namibia, auf ihre Initiative hin die Durchführbarkeit einer grenzüberschreitenden oder -nationalen Erweiterung des Schutzgebiets zu prüfen, um Schlüsselgebiete des CORB einzubeziehen, was zu einem besseren Schutz des außergewöhnlichen universellen Wertes (OUV) und insbesondere der Integrität des Schutzgebiets beitragen würde
  5. bekräftigt die Bedeutung eines angemessenen Schutzes des CORB, um das langfristige Überleben des Gutes zu gewährleisten, und ist der Auffassung, dass jede Entwicklung im Wassereinzugsgebiet, die zu einer erheblichen Wasserentnahme oder -verschmutzung führen würde, ein hohes Potenzial hat, den AUW des Gutes zu beeinträchtigen;
  6. äußert seine Besorgnis über die Erteilung von Lizenzen für die Ölexploration in ökologisch sensiblen Gebieten innerhalb des Okavango-Flussbeckens im Nordwesten Botswanas und im Nordosten Namibias, die im Falle eines Auslaufens oder einer Verschmutzung potenziell negative Auswirkungen auf das Gut haben könnten;
  7. fordert die Vertragsstaaten Botswana und Namibia nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass mögliche weitere Schritte zur Entwicklung des Ölprojekts, die den Einsatz neuer Erkundungstechniken einschließen, einer strengen und kritischen Vorabprüfung unterzogen werden, unter anderem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die internationalen Standards entspricht, einschließlich einer Bewertung der sozialen Auswirkungen und einer Überprüfung der möglichen Auswirkungen auf das Welterbegut im Einklang mit dem IUCN-Welterbe-Ratschlag zur Umweltverträglichkeitsprüfung, und fordert, dass alle derartigen Bewertungen dem Welterbezentrum zur Überprüfung durch die IUCN vorgelegt werden;
  8. würdigt die Bemühungen um eine Überarbeitung des Okavango-Delta-Managementplans (ODMP) und seine Vorlage beim Welterbezentrum und ersucht den Vertragsstaat ferner, den Plan nach der Überprüfung durch die IUCN fertig zu stellen
  9. würdigt ferner die laufenden Bemühungen zur Kontrolle invasiver gebietsfremder Arten, die die ökologische Unversehrtheit des Gutes bedrohen, und ersucht den Vertragsstaat ferner, Kontrollstrategien und einen umfassenden Überwachungsplan in den überarbeiteten ODMP aufzunehmen;
  10. weist ferner darauf hin, dass die veterinärmedizinischen Absperrungen ein großes Hindernis für die Wanderungen von Wildtieren darstellen, bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass in dieser Hinsicht noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, und fordert den Vertragsstaat erneut auf, seine Bemühungen um eine Rationalisierung der veterinärmedizinischen Absperrungen fortzusetzen und diese nach Möglichkeit zu entfernen;
  11. fordert den Vertragsstaat außerdem erneut auf: a) die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Mohembo-Brückenprojekt durch eine spezifische Bewertung der möglichen Auswirkungen des Baus und der Nutzung der Brücke und der Straße auf den OUV des Gutes zu ergänzen und sie dem Welterbezentrum zur Überprüfung durch die IUCN vorzulegen, b) dem Welterbezentrum die Ergebnisse der Erhebungen der Wildtierpopulationen aus der Luft im Jahr 2019 vorzulegen und ein regelmäßiges Überwachungsprogramm der Wildtierpopulationen einzurichten, das die Daten von 2019 als Ausgangsbasis verwendet, c) Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle abwassererzeugenden Einrichtungen in dem Gut die nationalen Normen für die Abwasserverschmutzung einhalten und Abwasserentsorgungsmethoden vermeiden, die den OUV des Gutes beeinträchtigen könnten, und eine regelmäßige Überwachung der Wasserqualität sicherzustellen;
  12. fordert den Vertragsstaat ferner auf, dem Welterbezentrum bis zum 1. Februar 2022 einen aktualisierten Bericht über den Erhaltungszustand des Gutes und die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen zur Prüfung durch das Komitee für das Erbe der Welt auf seiner 45. Sitzung 2022.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Zum Originaltext (pdf)

 

Protest-Aktion Freitag, 18. Juni: EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!

Freitag, 18.06.2021

11.00 Uhr: Protest vor der Botschaft Frankreichs (Pariser Platz 5, vor dem Brandenburger Tor)

12.00 Uhr: Protest vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Unter den Linden 78, 10117 Berlin)


Klima- und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Freitag, den 18. Juni, während des EU-Finanz- und Wirtschaftsminister*innen-Treffens, vor den Vertretungen der EU-Kommission in Berlin, München und Bonn zu protestieren.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können. Damit soll das Finanzwesen der EU ökologischer gestaltet werden.

Das Problem: Im Moment wird hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, ausgerechnet Atomkraft und Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen. Die größten Treiber: Deutschland bemüht sich um die Inklusion von Erdgas, die Regierungen von Frankreich und einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten um Atomenergie.

Fest steht: Sowohl Erdgas als auch Atomenergie erfüllen kein einziges Nachhaltigkeitskriterium. Der fossile Brennstoff Erdgas heizt, genauso wie Kohle oder Erdöl, die Klimakrise weiter an und belastet die Gesundheit und Lebensgrundlagen aktueller und zukünftiger Generationen.

Gemeinsam wollen wir öffentlich Druck machen, um das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas durch die Gas- und Atomlobbyist*innen über die EU-Taxonomie zu verhindern. Denn die EU-Taxonomie als mächtiges Förderinstrument des Green Deals bestimmt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig deklariert werden und welche nicht.

Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich Deutschland dazu positioniert.

Helfen wir mit, das Kräfteverhältnis in Richtung echte Nachhaltigkeit zu verschieben und verteidigen wir eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen die Lobbyist*innen der Gas- und Atomindustrie.

Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt

Bild: Von Anne Lund – SmilingSun-Shop, GFDL,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71163729

Presseerklärung: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden

Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb

Berlin, 2. Juni 2021. Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne.

Noch bis 4. Juni findet eine Verhandlungsrunde zur Modernisierung des dreißig Jahre alten Energiecharta-Vertrags statt, doch Beobachter halten diese Verhandlungen für aussichtslos. Über eine Million Menschen haben deshalb bereits einen internationalen Appell für den Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet.

Yves Venedey, Campaigner bei Campact: “Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht ausländischen Energiekonzernen Milliarden-Klagen, wenn Klimaschutzmaßnahmen ihre zukünftigen Profite schmälern. Dieser Klimakiller-Pakt ist deshalb unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen. Altmaier sollte ihn gemeinsam mit unseren EU-Partnern endlich kündigen – so wie es Frankreich, Spanien und Luxemburg vorgeschlagen
haben.”

Fabian Flues, Handelsexperte bei Powershift: “Die heutigen Verhandlungen sind vergeudete Zeit. Es ist jetzt schon klar, dass auch in Zukunft fossile Unternehmen hohe Summen für die Energiewende einklagen können. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.”

Der ECT erlaubt ausländischen Investoren eine Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wenn regulatorische Maßnahmen ihre zukünftigen Profite beeinträchtigen. So hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht verklagt. Die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper verklagen derzeit die Niederlande wegen des Kohleausstiegs.

Nach Ansicht der Veranstalter spielte der ECT auch beim deutschen Kohleausstieg eine entscheidende Rolle. Ihren vertraglich zugesicherten Klageverzicht ließen sich die Konzerne teuer bezahlen. Insbesondere die LEAG dürfte dadurch wesentlich höhere Entschädigungen erhalten haben. Denn ihre tschechische Eigentümerin EPH wäre unter dem ECT klageberechtigt. Zwei Studien legen nahe, dass die LEAG rund 1,5 Milliarden
Euro mehr erhält, als ihr eigentlich zustünden.

An der Aktion beteiligte Organisationen und Bündnisse:

Attac – Campact – CAN-Europe – Extinction Rebellion – Forum Umwelt & Entwicklung – NaturFreunde Deutschlands – Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift – Umweltinstitut München – Urgewald – WeMove – 350.org

Weitere Informationen:

Presse-Briefing (pdf) zum Energiecharta-Vertrag (auf Englisch)

Zum Online-Appell hier

Offener Brief fordert komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen

11.05.2021
Offener Brief per eMail

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
z. Hd. Frau Ministerin Schulze
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin
z. Hd. Herrn Minister Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen

-> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24.03.2021 zum bestehenden Klimaschutzplan der Bundesregierung haben Sie noch für diese
Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt, welches so auch von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel getragen wird (lt. t-online vom 30.04.2021).

Hierzu wollen Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Minister, zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

Die Bundesregierung setzt bisher im Zuge der Umstellung auf eine Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien schwerpunktmäßig auf Erdgas als sog. Brückenenergie. Dieses ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und priorisiert eine fossile Energie die hinsichtlich ihrer Klimaschädigung im günstigsten Fall nicht besser ist als andere fossile Energieträger (siehe weiter unten). Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu vor kurzem das Hintergrundpapier „Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland veröffentlicht.“1

Erdgas, also Methan (CH4) ist deutlich klimaschädigender als Kohlendioxyd (CO2). Das GWP (Global Warming Potential) von fossilem Methan beträgt über einen Zeitraum vom 20 Jahren (GWP 20) 87, was eine fast 90fach höhere Klimaschädigung im Vergleich zu CO2 bedeutet.2

CH4 wird zwar in einem Zeitraum von 12–15 Jahren in der Atmosphäre abgebaut, bleibt dort aber weiterhin als CO2 wirksam. Die Betrachtung der Klimawirkung von Erdgas auf 20 Jahre ist deshalb stringent notwendig, weil es exakt der Zeitspanne entspricht, die uns zur Verhinderung der schlimmsten Erhöhung der Erderwärmung verbleibt.

Der, leider auch von der Bundesregierung, immer wieder benannte GWP 25 (auf 100 Jahre betrachtet) ist nicht nur nicht mehr aktuell, sondern auch nicht zielführend. Deswegen nicht zielführend, weil wir keine 100 Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien haben und darum heute entschieden handeln müssen.

Bei der Erdgas- und auch Erdölgewinnung sowie Aufbereitung wird, über die gesamte Prozesskette hinweg betrachtet, Methan in unterschiedlichen Größenordnungen freigesetzt. Hieraus resultiert, dass Erdgas eine ähnlich klimaschädigende Wirkung hat wie Kohle. Erdgas per Fracking gewonnen, womöglich noch als Flüssigerdgas (LNG = liquefied natural gas) aus den USA nach Deutschland transportiert, ist sogar deutlich klimaschädigender als Braunkohle.3 Auch hier spielt, über die gesamte Prozesskette betrachtet, die Methanfreisetzung eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt der signifikante Energieaufwand für die Verflüssigung, den Transport und die Regasifizierung.

Erdgas ist aus vorgenannten Gründen keine geeignete Brückenenergie zur Erreichung der im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele. Wieviel Erdgas für wie lange noch genutzt werden kann muss deshalb auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch debattiert werden und muss mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden.

Eine erste und gute Möglichkeit, den Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Erdgas und auch Erdöl zu beginnen, ist ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland in allen geologischen Schichten. Wir bitten Sie, dieses in dem von Ihnen in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf entsprechend zu verankern.

Ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot trüge auch den Erkenntnissen mehrerer internationaler Institute über die negativen Auswirkungen von Fracking Rechnung. So heißt es bspw. im Abschlussbericht einer Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Fracking in Schiefergas in Argentinien: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.4

Zur bisherigen Arbeit der Frackingkommission und den von ihr veröffentlichten Gutachten möchten wir in diesem Zusammenhang kurz anmerken, dass diese sich in wesentlichen Sachverhalten auf veraltete Gutachten beziehen, bzw. auch Daten zusammenführen, die zwangsläufig ein falsches Bild des Gefährdungspotentials der Frackingtechnik zeichnen. Gerne sind wir bereit, dieses detailliert anhand des Berichtes der Frackingkommission 2020 darzulegen.

§ 13a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beinhaltet zwar ein Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten, jedoch nicht in allen geologischen Schichten. Gleichzeitig sind dort aber auch Ausnahmen definiert und eine Überprüfung dieses Verbotes in 2021 vorgesehen.

§ 13a des WHG ist insoweit zu ändern, dass:

  1. eine Überprüfung der Angemessenheit des Frackingverbotes auf Basis des Gutachtens der Expertenkommission nicht mehr erfolgt.
  2. ein komplettes sowie zeitenunabhängiges Frackingverbot in allen geologischen Schichten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen dort verankert wird.
  3. Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission von ihrer Aufgabe entbunden wird.

Dieses bedeutet u. a.: Entfall der Absätze 2 bis 7 des § 13a WHG.

§ 13b ist entsprechend anzupassen.

Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich zu verbieten. Vorhandene und sich in Planung befindliche Infrastruktur muss sich zudem einer Klimaschutzprüfung unter Betrachtung der kurz- und langfristigen Auswirkungen entlang der vollständigen Versorgungskette unterziehen und vereinbar sein mit den beschlossenen und verbindlichen Klimaschutzzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Die nachstehend benannten Inititativen/NGOs

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
Andy Gheorghiu Consulting
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BUND Kreisgruppe Rotenburg
BUND Kreisgruppe Verden
BUND-Regionalgruppe Münsterland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren am Schwielochsee“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Zehdenick-Gransee-Templin“
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chimgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Fahner Höhe
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch & Umwelt Sudenburger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Sauberer Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Bürgerinitiative Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG e.V.)
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
FEBID e.V.
GasExit Berlin
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
IG Schönes Lünne
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL)
Kampagne #TschuessKohle, Hamburg
Kein CO2 Endlager
NABU Kreisverband Rotenburg
NABU Landesverband Niedersachsen
NaLaKiZu Bürgerstark
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Stop Fracking Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen (UBI Salzhausen)
WikiStade e.V.
„Wir gegen Fracking“ Lüneburg – AG BUND Lüneburg

1 https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815872.de/diwkompakt_2021-166.pdf
2 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
3 Siehe u.a. https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
4 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en

The COP26 Climate Action Plan

The COP26 Climate Action Plan.

In 2020, Prime Minister Boris Johnson’s UK government took the world-leading decision to put an end to public finance for fossil fuel projects(1) overseas. That same government should now take further steps before this November’s UN Climate Change Conference of the Parties (COP26)(2), and set out a historic climate action plan to ban ALL new fossil fuel financing and production.

Climate solutions require urgent action, which is why we are suggesting the following within 90 days:

● Following the Biden Climate Summit(3), the UK should release a draft Climate Action Plan communique as a pre-COP26 conference resolution. New fossil fuel finance, subsidies, and insurance should be replaced with equivalent flows into renewables.

● HM Treasury and the Bank of England should jointly develop a UK climate finance plan to end all new fossil fuel financing by year end 2021, in accordance with article 2.1c of the Paris agreement(4).

● A core COP26 priority should be aligning finance flows with the development needs of the ‘global south’ and transition communities. Provide capacity and skills-based training to Commonwealth members to develop individual national strategies to end all new fossil fuel financing by year end 2021.

Specifics

The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Paris Agreement declared that more than 1.5°C of heating represents extreme danger. Therefore, our goals must be to mitigate risk of global collapse through bold and rapid decarbonisation and to stabilise the very foundations on which life depends. The UK Climate Change Committee(5) has warned the Government to prepare for 4°C of heating. Globally we face a wildfire future awash with unknowns. London and many coastal cities could become unviable.

The new U.K. climate finance plan would end all subsidies as shown by the World bank(6) and International Institute for Sustainable Development report(7). Stopping all fossil fuel financing across public and private sector value chains should be a core priority for COP26. This has a projected value of at least $700 billion(8) and well over $2 trillion per annum after subsidies are added.

During COP26, large multinational corporations must, for the first time, be required to set out their Scope 3, Task Force for Climate-related Financial Disclosure (TCFD)(9) carbon footprints as a mandatory requirement starting year end 2021.

Aligning national frameworks for a draft global climate finance plan with 20% improvement in Nationally Determined Contributions (NDCs)(10), and including new Corporate Defined Contributions, by year end 2021.

Measurables

The IPCC’s P1 trajectory(11) shows that the use of coal, oil, and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively, by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC.

Section 2.3.2.2 of the 2018 special report(12) of the IPCC says “to keep warming below 1.5°C… the cumulative amount of CO2 emissions from 2018 onwards needs to remain below a carbon budget of 420 GtCO2”.

Despite this stark warning, the world continues to emit over 40 Gt of CO2 per year according to the same report. “This would leave 0–9 years to bring down global emissions from Nationally Determined Contribution (NDC) levels of around 40 GtCO2 yr−1 in 2030 (Fawcett(13) et al., 2015; Rogelj(14) et al., 2016a) to net zero.”

The IPCC isn’t perfect. These measurements do not fully take account of losses of greenhouse gas sinks through neo-colonial deforestation in Amazonia, Equatorial Africa, or the Pacific Islands, or the uncertainties of nonlinear carbon cycles and climate systems(15). But they are useful indicators.

Proven fossil fuel reserves will (as reported in British Petroleum’s Statistical Review(16) of World Energy with CO2 emission factors from the IPCC) yield 3,600 Gt of CO2 emissions. Therefore we can only afford to burn one twelfth of the fossil fuels we have already found.

Achievements and Momentum

In July 2017, Fortune Magazine reviewed research that found the top 100 polluting firms account for 71% of the global human carbon footprint(17).

The UK Parliament’s Public Accounts Committee(18), referring to the current government’s 10point plan(19) said: “Government has set itself a huge test in committing the UK to a net zero economy by 2050 – but there is little sign that it understands how to get there and almost two years later it still has no plan… COP26 is a few months away, the eyes of the world, its scientists, and policymakers are on the UK – big promises full of fine words won’t stand up. “

Momentum away from continued finance of the fossil fuel industry, is shown by the following:

  • In late 2019, the European Investment Bank’s(20) new Energy lending policy(18), stated: “We have decided to phase out the financing of unabated fossil fuel energy projects, including natural gas, by the end of 2021”. The EIB president(22) also explicitly pronounced “gas is over.”

  • A November 2020(23) UN Sustainable Energy for All initiative report(24) concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency, and stranded asset risk.”

  • The European Council, 25 January, 2021 meeting conclusions(25) said “the EU’s energy diplomacy will discourage further investments into fossil-fuel-based infrastructure projects in third countries, unless they are aligned with an ambitious climate neutrality pathway, and will support international efforts to reduce the environmental and greenhouse gas impact of existing fossil fuel infrastructure” and made a renewed call for a clear timeline.

  • Following the US president’s 27January 2021 Executive Order, a coalition including Friends of the Earth and Oil for Change replied on 18 March 2021 and asked for greater specificity and an immediate end to US support for overseas fossil fuel projects. The Biden administration have proposed a White House climate summit(26) on 22 April 2021 where “the United States will announce an ambitious 2030 emissions target as its new Nationally Determined Contribution under the Paris Agreement”.

  • On 14 April 2021 seven European countries(27), committed to stopping public export guarantees for fossil fuel projects. However, the commitment lacks specific phase-out dates and the explicit involvement of the US, the G20 or the OECD. Showing that a progressive, focused COP26 can realistically adopt this.

Relevant scope

This Climate Action Plan proposes to phase out all new fossil fuel financing and insurance(28). Therefore, making emissions disclosure along the lines of the 2021 CDP(29) or scope 3 TCFD methodology(30) must be a mandatory requirement by the end of 2021. Ending subsidies and finance should be matched by new investments in renewable energy and sustainable development of the same value.

Under our plan, for the first time the top 100 largest corporate polluters will sign up to a moratorium on funding new fossil fuel projects in principle and practice. Adding private sector contributions is a new component that helps the COP26 Climate Action Plan set a new standard after the Paris Agreement.

The pending, pre-COP26 draft communique must cover all fossil fuel debt financing, insurance and annuity products, and equity investments, and end government subsidies across the full fossil fuel value chain.

In addition:

  • The new UK infrastructure bank(31) will pursue a net carbon negative mandate(32). The bank should focus on carbon negative projects(33). The bank should also enable partnering private finance institutions to fill their skills gaps.

  • Declare an immediate moratorium on new fossil fuel funding and all UK participation in other institutions – including the Multilateral Development Banks and the IMF within 90 days – effective year end 2021.

  • Invite the Commonwealth to define a unified approach to end all fossil fuel subsidies and align national climate finance plans, and to examine their collective carbon footprints and use citizens’ assemblies to determine preferred domestic policy.

  • Develop a UK-led Climate Action Plan that closes insurance markets(34) to all new fossil fuel insurance globally(35) within 90 days. This is a crucial element to the ending of private finance for new fossil fuel projects. With rapid decarbonisation of urban transport and energy, pollution-related health risks could follow from this, stabilising insurance products within these areas. In the longer term, this could also enable reassessment of climate change related flood and adverse weather risks, saving these markets from the need for government intervention.

  • Develop a UK-led Climate Action Plan aligned to the US, China, Russia, and other members of the G7(36), using the UK presidency of the forum to attempt to secure additional Nationally Determined Contribution consensus and by ending subsidies, insurance, and finance of new fossil fuels projects.

Timeline for outputs:

90 days after the Biden Climate Summit, the UK should release a draft Johnson communique as a pre-COP26 conference resolution to end all new fossil fuel finance globally from year end 2021 – A Climate Action Plan.

The UK G7 meeting in June presents an opportunity to reach agreement to end all new fossil fuel financing amongst this group. Such progress would provide further momentum for the suggested pre-COP26 communique.

Also within 90 days, alongside the government Climate Action Plan(37) HM Treasury and Bank of England should publish a UK Climate Finance Plan(38) that specifies article 2.1c of the Paris agreement and ends all new fossil fuel finance by 31 December 2021. It is critical that renewable energy strategies in less-developed countries and transition communities receive priority.

By developing climate plans(39) that end all subsidies and new fossil fuel finance across all public and private institutions by 31 December 2021, this COP26 agreement can redefine our future.

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Klimaneustart Berlin startet Klimaentscheid-Kampagne Berlin 2030


Angesichts mangelnden politischen Willens, die Klimakrise zu bewältigen, fordert Klimaneustart Berlin gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes!

Alle Berliner:innen sollen über Klimaneutralität bis 2030 statt 2050 abstimmen. Berlin muss anhand von adäquatem Klimaschutz dazu beitragen, die globale Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, die Lebensgrundlagen zu erhalten und weitere Pandemien zu verhindern. Dabei bedarf es eines sozialen Ausgleichs, um die Mehrkosten gerecht zu verteilen.

Dies fordern mehr als 26 Berliner Bündnispartner:innen und leiten heute den ersten Schritt zu einem Volksbegehren ein.

Prominente Unterstützer:innen sind u. a. Hans-Josef Fell (Präsident der Energy Watch Group), Mark Benecke (Kriminalbiologe), Dota Kehr und Alin Coen (Sängerinnen).

Die Vertrauenspersonen sind:
1) Dr. Cornelia Auer, (Wissenschaftlerin am PIK Potsdam)
2) Klara Kramer (FFF Berlin)
3) Génica Schäfgen (Head of Ecosia Germany)
4) Stefan Zimmer (Klimaneustart Berlin)
5) Volker Quaschning (Professor für regenerative Energiesysteme, HTW Berlin)

Zur Website von Klimaneustart Berlin

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