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TAZ: Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele

TAZ
27. Februar 2021

Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele
Von Adèle Cailleteau

Die Protestbewegung gegen die Olympischen Spiele 2024 in Paris ist divers. Es geht um Vertreibung, Überwachung, Grünflächen und Grundsätzliches.

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Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein torpedieren das Übereinkommen von Paris

Fracking
Pressemitteilung der unter
GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen
25.10.2016

Mit der Vergabe von Lizenzen zur Erdöl- und Erdgasförderung greifen die Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein das Übereinkommen von Paris (Klimaschutz-Abkommen) frontal an. weiterlesen

Eau de Paris. Célia Blauel ist die neue Präsidentin

Am 6. Juni 2014 wurde die stellvertretende Bürgermeisterin Célia Blauel zur Präsidentin von Eau de Paris gewählt. Der Berliner Wassertisch wünscht ihr von Herzen viel Erfolg!

Célia Blauel
Hier sind ein paar Hintergrundinformationen (frz.)

H2Onet

Le 6 juin 2014, Célia Blauel, adjointe à la maire de Paris en charge de l’environnement, du développement durable, de l’eau, de la politique des canaux et du „plan climat énergie territorial“ a été élue présidente du Conseil d’administration d’Eau de Paris, renouvelé au lendemain des élections municipales. De nouveaux enjeux se dessinent pour Eau de Paris afin d’accompagner la ville de Paris dans sa démarche en faveur de la transition écologique.

Célia Blauel, succède à Anne Le Strat au poste de présidente de la régie municipale Eau de Paris. Diplômée de l’Institut d’études politiques de Strasbourg en 2003, Célia Blauel est élue en 2008 conseillère du 14ème arrondissement déléguée aux espaces verts et à la téléphonie mobile avant de rejoindre en 2014 l’équipe d’Anne Hidalgo en tant que maire adjointe de Paris. […]

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Shoppingtour nach Paris

taz
06.08.2013

Wasserrückkauf von Veolia
Shoppingtour nach Paris

Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben – und verkündet „wesentliche“ Einigung für Kaufvertrag.
Von Stefan Alberti

Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.

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Bericht über den Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns … mehr …

Der Brunnenmeister von Paris

Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013

Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann

Wasser – ein Menschenrecht?

Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.

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Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast

Bericht über den Prozesstag am 14. Februar vom Water-Make-Money-Team Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts … weiterlesen

Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021. Bündnis 90 / Die Grünen: Wir machen den Welthandel fair

„Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.

Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.

Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.

CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab. weiterlesen

Offener Brief an die Biden-Regierung (USA): End U.S. Overseas Finance for Fossil Fuels

18. März 2021
To:
Secretary of the Treasury Janet Yellen
Secretary of State Anthony Blinken
Secretary of Energy Jennifer Granholm
Incoming President and Chairperson of the U.S. Export-Import Bank
Acting CEO of the U.S. International Development Finance Corporation Dev Jagadesan
Assistant to the President for National Security Affairs Jake Sullivan
Special Assistant to the President for Economic Policy Robin Colwell
Acting Chief Executive Officer, Millennium Challenge Corporation, Mahmoud Bah
Acting Director, U.S. Trade and Development Agency, Enoh T. Ebong
Special Presidential Envoy for Climate, John Kerry

We are encouraged by the Biden Administration’s initial steps to implement a ‘whole-of-government’ approach to the climate crisis, as set out in the January 27 “Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad.” We are writing now to provide our recommendations on a critical piece of the international agenda described in the Executive Order — ending public support for fossil fuels around the world by “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments.” We urge the Biden Administration to act swiftly to end new financing for all parts of the fossil fuel supply chain (including for gas), stop new U.S. fossil fuel support within 90 days across all government institutions, and work with other nations to end fossil fuel financing.[1]

As you know, averting the worst impacts of the climate crisis requires a rapid transition away from fossil fuels. There is simply no room left for new investments in long-lived carbon intensive infrastructure. Still, public agencies continue to provide tens of billions of dollars to finance and support such investments each year. This has to stop.

In his Executive Order, President Biden initiated three distinct inter-agency policy-making processes to address this problem.

  • First, he directed Secretaries Yellen, Blinken, and Granholm to lead a process to develop a strategy to “promote ending international financing of carbon-intensive fossil fuel-based energy while simultaneously advancing sustainable development and a green recovery.”
  • Second, he directed Secretaries Yellen and Blinken and Special Envoy Kerry to develop, in consultation with other relevant agencies, a “climate finance plan” that will focus on “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments” within 90 days of the Executive Order.
  • Third, he instructed Secretary Yellen to develop a strategy for the U.S. to use its voice and vote in international financial institutions to promote initiatives that are “aligned with and support the goals of the Paris Agreement.”

Each of these processes addresses an important part of the overall challenge of eliminating the flow of public money to fossil fuel infrastructure. The goal should be consistent across these processes: to articulate policies that are based on climate science, comprehensive in their scope — covering all institutions, all fossil fuels, and all stages in the value chain — and stringent in their requirements.

Background

Climate science shows that we need a rapid transition from fossil fuels, the single biggest source of global greenhouse gas emissions, to renewable energy in order to limit global warming to 1.5ºC. The IPCC’s P1 trajectory, which takes a precautionary approach to negative emission technologies, shows that the use of coal, oil and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC. According to the 2020 UNEP Production Gap report, between 2020 and 2030, global coal, oil, and gas production would have to decline annually by 11%, 4%, and 3%, respectively, to be consistent with a 1.5ºC pathway. And in the electricity sector, there is no carbon budget left to build new gas and coal-fired power plants — many existing ones will need to be retired before the end of their normal economic lives. This means we should be focused on retiring fossil fuel infrastructure, and stop financing new infrastructure.

Despite the need to rapidly reduce fossil fuel production and use, G20 governments have provided more than three times as much in public finance for fossil fuels as for renewable energy every single year since the adoption of the Paris Agreement. U.S. institutions, such as the U.S. Export-Import Bank (EXIM) and the U.S. International Development Finance Corporation (DFC) (and its predecessor, the Overseas Private Investment Corporation) have provided billions for new fossil fuel projects annually, together averaging $4.4 billion per year over the past decade.

The good news is that by acting decisively, the Biden Administration can accelerate a global shift away from public finance for fossil fuels. The plan to end international public finance for fossil fuels that results from this Executive Order should be extensive — applying across the value chain for all oil, gas, and coal — and should apply to all U.S. international public finance across its bilateral institutions and its engagement in multilateral institutions. The plan should be implemented immediately to halt U.S public finance for fossil fuels.

Over the past 18 months, other leading governments and institutions have taken important steps to shift away from government-backed finance to the fossil fuel industry:

  • In late 2019, the European Investment Bank — the world’s largest multilateral lender — passed a new Energy Lending Policy that will end virtually all its support for oil, gas, and coal by the end of this year. This month, its president pronounced “gas is over.”
  • Late last year, the UK, holding the COP26 Presidency, announced “the UK will end taxpayer support for fossil fuel projects overseas as soon as possible,” including bilateral development finance, export finance, trade promotion, and UK MDB positions.
  • On January 25, 2021, the European Council adopted new conclusions on energy and climate diplomacy, including that “European Union energy diplomacy will discourage all further investments into fossil fuel based energy infrastructure projects in third countries[…]” and a renewed call for “a global phase-out of environmentally harmful fossil-fuel subsidies along a clear timeline.”

This momentum builds on policy commitments to exclude finance for coal-fired power that the U.S. led under the Obama Administration, including through Treasury guidance, U.S. leadership at the MDBs and OECD, and through a 2013 joint commitment with other like-minded nations to end overseas coal finance that ultimately led to the Coal-Fired Electricity Generation Sector Understanding in the OECD Arrangement.

Recommendations

The Biden Administration can build on this momentum for curbing public finance for fossil fuels by pursuing a whole-of-government approach to end all U.S. public finance for fossil fuels, focusing instead on supporting climate action abroad. We, the undersigned, ask that the plans developed in accordance with the Executive Order to end international public financing of fossil fuels meet the following criteria:

Scope:

  • Cover all U.S. public finance institutions, including the U.S. Export-Import Bank, U.S. International Development Finance Corporation, U.S. Trade and Development Agency, Millennium Challenge Corporation, United States Agency for International Development, and other relevant institutions. The plans should also apply to U.S. participation in multilateral institutions including the MDBs and the IMF.
  • Include a strategy to partner with the UK, the EU, and other front-running countries to secure additional commitments from other governments and public finance institutions to end their public finance for fossil fuels, including at the OECD Export Credit Group and the second Finance in Common Summit.
  • Apply across the oil, gas, and coal value chain (i.e., include upstream, midstream, and downstream segments), as well as for associated facilities and related infrastructure, and should apply to all funding streams and modalities, including indirect financing provided through financial intermediaries, and, in the case of the MDBs, development policy finance;
  • Scale up international support for a just transition away from fossil fuels, providing support for workers and communities affected by the transition, for decommissioning and repurposing sites, and replacing fossil fuel with clean energy.
  • Exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing, except in extremely limited and well-defined, and closely regulated circumstances.[2] Gas is not a climate solution, nor is it a “bridge fuel.”[3] Rather, it diverts resources from less polluting, economically advantageous renewable, efficiency, storage, and other solutions that truly support decarbonization. Nor is the case for gas as a tool for energy access compelling. Recent research has shown that public finance for gas has seldom delivered significant energy access benefits, and alternatives are often more cost-effective. The UN Sustainable Energy for All initiative recently concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency and stranded asset risk.”

Timeline:

  • Develop plans for ending fossil fuel finance across all institutions as soon as possible, within the 90-day timeframe. While the Executive Order does not specify a deadline for Treasury to develop a strategy on the use of “voice and vote,” or a deadline for the specified agencies to articulate a plan to promote ending international financing of fossil fuel-based energy, we ask that strategies and implementation plans regarding “voice and vote” and international diplomacy also be completed within a 90-day timeframe, similar to what was specified for other areas such as the development of the “climate finance plan.”
  • Clear Treasury guidance on the MDBs should be released as soon as possible in order to establish the U.S. position ahead of the Asian Development Bank’s forthcoming energy policy review, with a draft policy due to be released within weeks.
  • Have all measures take effect soon after the completion of the plan; while also seeking comment on ways to strengthen the plans further.
  • Conduct a public consultation process aimed at ensuring the outcome is as ambitious as possible.

Leadership on this agenda from the U.S. would have a considerable global impact. Thank you for your consideration of these recommendations, and we look forward to hearing from you.

[1] Nothing in this letter should suggest that the U.S. or other countries should end important bilateral support for programs seeking to improve transparency, accountability, and good governance of extractive industry operations globally or in specific country contexts; nor their support for similar critical programs carried out via multilateral institutions and initiatives.

[2] While the prospect is highly unlikely, very rare exceptions for fossil fuel projects intended solely for domestic energy consumption only in Least Developed Countries could be considered, but only after a thorough scenario analysis of all viable alternatives for meeting energy access demonstrates clear necessity and no viable alternatives.Such an assessment must consider price competitiveness over the full lifetime of the project from conception to full decommissioning, all costs of externalities, safety, and adherence to international best practices and environmental and social due diligence. Such conditions have not been demonstrated for any existing projects.

[3] The latest research on gas, particularly, U.S. LNG exports, demonstrates that lifecycle GHG emissions from gas are significantly worse than previously reported. Greenhouse gas emissions from U.S. LNG are just 27 to 33 percent lower than coal. Using more gas would not help countries meet even the modest emissions reduction targets required in the International Energy Agency’s Sustainable Development Scenario (a scenario that far exceeds a pathway that would limit warming to 1.5°C). This is true not only for using gas in Europe, but also for Japan, China and India. Over the lifetime of U.S. LNG projects, emissions will be significantly higher than clean investments such as solar, wind, storage, and efficiency measures. Lifecycle GHG emissions for solar power are less than 7 percent of LNG emissions; emissions for wind power are even lower, less than 2 percent of LNG emissions. We urge the administration to follow the latest science and exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing.

Signed,

432 groups [darunter der Berliner Wassertisch] from 53 countries (listed below by region) weiterlesen

Start des neuen transatlantischen Bündnisses #StopEUMercosur

Stopp EU-Mercosur Erklärung

15. März 2021) Wir, die unterzeichnenden Organisationen, rufen die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen.

Das EU-Mercosur-Abkommen gehört zu einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts, das den Planeten zerstört: Es dient Konzerninteressen auf Kosten der planetarischen Grenzen, unhaltbarer sozialer Ungleichheiten und des Tierschutzes.

Die Ziele und Kernelemente dieses Abkommens stehen in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, Ernährungssouveränität und der Wahrung von Menschenrechten und Tierschutz. Das Freihandelsabkommen wird die Zerstörung und den Zusammenbruch der Artenvielfalt des Amazonas, des Cerrado und des Gran Chaco durch die Ausweitung von Viehzucht- und Ethanolquoten weiter fördern und ein extraktives Landwirtschaftsmodell fortführen, das durch Überweidung, die Ausweitung von Mastbetrieben und chemisch intensive Monokulturen gekennzeichnet ist. Es wäre ein verheerendes politisches Signal, dass schreckliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Lieferketten, die in diesem Abkommen angelegt sind, akzeptabel sind.

Das Handelsabkommen wird sowohl in Europa als auch in Südamerika Lebensgrundlagen zerstören und Kleinbauernfamilien und Arbeiter in die Knie zwingen. Es erhöht den Handel mit Agrarrohstoffen auf der einen und den Handel mit umweltschädlichen Autos auf der anderen Seite, und stellt daher eine unmittelbare Bedrohung für Arbeitsplätze in den Mercosur-Ländern dar. Es führt die Pfadabhängigkeit der südamerikanischen Volkswirtschaften als billige Exporteure von Rohstoffen fort, die durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen werden, anstatt die Entwicklung gesunder, diversifizierter und widerstandsfähiger Ökonomien zu fördern.

Für eine gute Zukunft muss ein Handelsmodell des 21. Jahrhunderts den Anstrengungen dienen, sozial gerechte und ökologisch widerstandsfähige Gesellschaften zu schaffen, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Schutzes der Menschenrechte und unserer planetarischen Grenzen basieren, anstatt sie zu untergraben. In ganz Europa und Südamerika schließen sich Bürger*innen gegen das EU-Mercosur-Abkommen zusammen und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind Teil dieser Bewegung, die von den Regierungen den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens fordert! weiterlesen

NaturFreunde fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands


Berlin, 10. März 2021 – Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war.

Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europäischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europäischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.

Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten. Auch fördert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerstört die Artenvielfalt, schädigt das Klima und trägt zur großflächigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.

NaturFreunde begrüßen Initiative des österreichischen Vizekanzlers

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Initiative des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschließt und sich gegenüber der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europäischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterstützt.

Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entschärfen würde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspräsidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist völlig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerstörung bei. Allein die Soja-Anbaufläche beträgt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erhöhung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.

Das Abkommen unterstützt zudem die weitere Förderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerstörung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerstörende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschränkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltschützer*innen und indigenen Anführer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen Höchststand erreicht.

Das Handelsabkommen unterstützt insbesondere die Exporte der großen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro­ und Maschinenbau sowie der Chemie­ und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren können. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die großen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von über 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Zöllen zu befreien. Im Gegenzug sollen dafür die Zölle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und Hühnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erhöhen und Urwälder werden noch schneller zerstört werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

> die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;

> die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;

> die portugiesische Ratspräsidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerklärung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.

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Atomkraft – Nein danke! Kazaguruma-Demonstration zum 10. Jahrestag von FUKUSHIMA

Kazaguruma-Demonstration zum 10. Jahrestag von FUKUSHIMA
Sa. 06.03.2021 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin

10 Jahre und noch immer keine Normalität/Nein zur Atomenergie!

Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten. […]

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Keine olympischen Wettbewerbe in Fukushima!

Wegen der andauernden Corona-Pandemie wurden die Olympischen Spiele, die im Sommer 2020 in Japan (zum Teil in der Region Fukushima) stattfinden sollten, abgesagt und auf 2021 verschoben.

Es bleibt bei unserer Forderung:
„Keine Wettkämpfe in verstrahlten Regionen! Solidarität mit den Menschen in Fukushima!“

Mach mit und unterzeichne:

Die Olympischen Spiele in Tokio stehen vor der Tür. Wir nennen sie die „radioaktiven Olympischen Sommerspiele 2021“, denn Japan leidet noch immer unter dem radioaktiven Fallout des mehrfachen Super-GAUs in Fukushima.

Wir sagen Nein zu dem Versuch, mit den Olympischen Spielen der Weltöffentlichkeit Normalität in den verstrahlten Gebieten vorzuspielen. […] Zum Beitrag und zur Petition hier

Letter of Desinterest: 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

Per email: sales@hanseastic-energy-hub.de
Hanseatic Energy Hub GmbH
Am Sandtorkai 48
20457 Hamburg
CC: Investor Partners Group partnersgroup@partnersgroup.com
CC: Lower Saxony’s Environmental and Energy Minister olaf.lies@mu.niedersachsen.de
CC: Lower Saxony’s Economy Minister bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de
Cc: LNG Agency Lower Saxony info@mariko-leer.de

Open Season offering capacity for LNG Stade terminal

Letter of Disinterest

1 February 2021

Dear Madam / Sir,
we, the undersigned organisations and groups, express herewith our profound disinterest to book regasification capacities at the LNG terminal Stade, Germany, and explain our position as follows:

1. Negative climate impacts of fossil gas and LNG in particular
Gas is just another fossil fuel that we need to phase out within the next 10 to 30 years if we want to avoid overshooting significant climate tipping-points. The scientific evidence shows that fossil gas is a significant driver of global warming and climate change – not just due to the CO2 emissions produced during combustion, but also because of the methane leaks that occur during extraction and transport Therefore, fossil gas has no significant advantage compared to other fossil fuels.[i]

This is most definitely true for Liquefied Natural Gas (LNG) of which production consumes a considerable amount of energy[ii] (up to 25 percent of the actual energy value of the fossil gas can be lost during the liquefaction process).[iii] LNG transported to Europe (for example from the USA) would have a climate-footprint that is greater than that of coal.[iv]
But even if we leave the existing significant methane emissions aside, we know that global – economically recoverable – fossil fuels extraction projects (currently producing and under-construction), would take the world far beyond safe climate limits, which are already becoming less attainable by the day. Further development and trade of gas reserves is inconsistent with the implementation of the vital climate targets and thus threatens the survival of our civilisation as we know it.[v]

With regard to the European perspective, we have scientific data backing that – from 2035 onwards – the consumption of fossil fuels including fossil gas in the EU will be incompatible with the climate protection obligations under the Paris Agreement[vi] and the climate protection goals of the European Union.[vii] Gas demand is falling and needs to continue to do so in the coming years.[viii] New fossil infrastructure would only provide yet another justification as to why more fossil fuel usage is needed.

2. Fossil lock-in and stranded assets
New gas infrastructure has a significant economic lifespan (usually between 30 and 50 years) that goes beyond the point when we would need to fully decarbonize. The construction of any new fossil fuel infrastructure, therefore, contributes to increasing the risk of missing the EU 2050 climate objective and Paris Agreement targets by creating a “lock in” effect to high levels of gas consumption. They undermine the competitiveness of the much-needed renewable energy rollout by shifting investments into unsustainable projects and by lowering the price of fossil energy via an oversupply.

Ongoing use of fossil fuels like gas without the consideration of climate goals will have devastating economic impacts on both sides of the Atlantic. For example, the 2018 COACCH (Co-Designing the Assessment of Climate Change Costs) study outlines the hundreds of billions of Euros per year that represent the economic costs of climate change in Europe in different scenarios for different sectors. Their review indicates that the costs of inaction will be potentially large in Europe.[ix] The potential, short-term economic boost that LNG-terminals and other fossil fuel projects promise is tiny in comparison to the damages these endeavors will cause in the mid and long-term – we must not fall into this trap if we are to preserve a prospering planet for generations to come.

Economic impacts will also arise because of stranded fossil fuel assets. A 2018 study, commissioned by the EU COM, on “The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets”[x] concludes that “the utilisation level of LNG terminals and import pipelines would significantly decrease, and some assets might need to be decommissioned or used for other purposes”.

Another study, published in January 2020, states that investments in new gas infrastructure are “unnecessary to safeguard the security of supply in the EU28 and therefore risk to become stranded assets.” The study includes an analysis of the stranded asset risk of the proposed LNG terminals at Wilhelmshaven and Brunsbüttel[xi]. Stade is not even being mentioned in the report. As you might know, your competitor Uniper for the LNG Wilhelmshaven terminal had to recently announce a re-evaluation of its plans “because of market players‘ reluctance to make binding bookings for import capacities”.[xii]
There is substantial risk to the economies of fossil fuel exporting as well as importing nations from continued investment in fossil fuel infrastructure. A study published in Nature Climate Change found that between one and four trillion dollars in fossil fuel assets globally are at risk from “an already ongoing technological trajectory, irrespective of whether or not new climate policies are adopted”.[xiii]

Climate concerns, non-existent social licenses and pandemic delays are already jeopardizing LNG projects worldwide, as highlighted in July 2020 by researchers at Global Energy Monitor.[xiv] There is widespread opposition of NGOs and grassroots groups against all proposed LNG terminals in Germany (including Stade).[xv] On top of that, a recent published legal opinion reveals that the Stade terminal is not eligible for approval.[xvi]

We therefore urge you to drop the project and invest instead in really climate friendly alternatives to the dying fossil fuel-based business-as-usual model. Whether you view it from a climate or an economic perspective – projects that bet on an increased consumption of fossil fuels are doomed to fail. For the sake of your business and for the sake of our climate, this is not the way forward.

Yours sincerely

Andy Gheorghiu Consulting, Campaigner & Consultant for climate/environmental protection & energy policy
Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection
Colin Roche, Programme Coordinator, Cimate Justice and Energy, Friends of the Earth Europe
Scott Coombs, Secretary, Love Leitrim
John McElligott Safety Before LNG
Olaf Bandt, Chairman, Friends of the Earth Germany (BUND)
Jim Emberger, Spokesperson
New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance New Brunswick, Canada
Wibke Langhorst, Aktionsbündnis No Moor Fracking, Wagenfeld, Germany
Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umweltschutz Haseldorfer Marsch, Hetlingen e.V.
Sigrun Franzen, Pressesprecherin Berliner Wassertisch
Katja George, Germany Organizer, 350.org
Abgefrackt, Bündnis Weidener Becken gegen Fracking H.Lindner-Hausner
Felix De Caluwe, Policy Officer, Energy Watch Group
Prof. Dr. Andreas König für den Vorsitz der Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG) e.V.
Pascal Bergeron, porte-parole Environnement Vert Plus
Ken Summers, Spokesperson, Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition (NOFRAC)
Renate Maass, Spokesperson, Kein Fracking in der Heide
Jana Bosse, Campaignerin, BürgerBegehren Klimaschutz
Harald Ruecker, Spokesperson, BI lebenswertes Korbach
Prof. Dr. Hermann Ott, (Vorsitzender des Vorstands), ClientEarth – Anwälte der Erde e.V.
Micheal Sawyer, Executive Director, Citizens’ Oil & Gas Council
Volker H.A. Fritz für Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Christfried Lenz für BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark”
Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
Steve Mason, Director, Frack Free United, UK
Fritz Buhr, Ehrenvorsitzender, Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
NaLaKiZu Bürgerstark
Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dr. Maria Entrup-Henemann, IG Fracking-freies Artland e.V.
Bernd Liefke, Vorsitzender, Hamburger Energietisch e. V.
Charlotte Valløe, Block Baltic Pipe, Denmark
Ende Gelände!

[i] http://www.howarthlab.org/
[ii] https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1742-6596/547/1/012012/pdf
[iii] https://www.fluessiggas1.de/lng-gas-entstehung-und-einsatz-von-fluessigerdgas/
[iv] https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
[v] Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11 June 2018. Available at: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/
[vi] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[vii] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[viii] https://www.iea.org/reports/gas-2020/2020-meltdown
[ix] https://www.ecologic.eu/sites/files/publication/2018/2811-coacch-review-synthesis-updated-june-2018.pdf
[x] http://trinomics.eu/wp-content/uploads/2018/11/Final-gas-infrastructure.pdf
[xi] https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2020/01/Artelys-GasSecurityOfSupply-UpdatedAnalysis.pdf
[xii] https://lng-wilhelmshaven.com/wp-content/uploads/2020/11/Press_release_dated_6_November_2020.pdf
[xiii] Mercure et al. ‘Macroeconomic impact of stranded fossil fuel assets’ Nature Climate Change, Vol. 8, July 2018. 588-593. https://doi.org/10.1038/s41558-018-0182-1
[xiv] https://globalenergymonitor.org/wp-content/uploads/2020/07/GasBubble_2020_r3.pdf
[xv] https://www.cleanenergywire.org/news/environmental-ngos-step-opposition-germanys-first-lng-terminal
[xvi] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Final_DUH_Gutachten_LNG_Terminal_Stade_2020_geschw%C3%A4rzt.pdf

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Dazu die Presseerklärung von Deutscher Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe und 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

• Betreiber Hanseatic Energy Hub GmbH erfragte bis 1. Februar Marktinteresse, Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals Stade zu buchen

• DUH und weitere Organisationen stellen in „Letter of Disinterest“ klar, dass keinerlei Interesse an fossilem Flüssigerdgas besteht

• LNG-Terminal widerspricht Klimaschutzzielen und treibt die Kosten für die Energiewende in die Höhe

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