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NaturFreunde: Naturnahe Elbe muss erhalten bleiben
NaturFreunde Deutschlands lehnen Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe ab
Berlin, 27. März 2015 – Neuerliche Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) und anderer Wirtschafts- und Politikvertreter nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe (Mindesttiefe 1,60 Meter) trafen bei den Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands bei ihrer Fachkonferenz in Naunhof bei Leipzig auf Ablehnung.
Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Tilmann Schwenke aus Wilthen erklärte, ist die Elbe von der Quelle im Riesengebirge bis zur Mündung in Hamburg einer der wenigen naturnahen Flüsse in Mitteleuropa. Dieser müsse – auch wegen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten oder sehr guten“ ökologischen Zustand von Flüssen vorschreibe – erhalten bleiben.
Ein ökologisch nicht vertretbarer Eingriff wie ihn eine Elbvertiefung darstellen würde, stehe dazu im Widerspruch. Im Übrigen werde selbst bei einer von der KEO geforderten Vertiefung die ganzjährige Schiffbarkeit nicht erreicht, da der Fluss nach Aussagen auch des Bundesverkehrsministeriums nicht genug Wasser führe. Die Elbe-Reeder müssten vielmehr ihre nach eigenen Aussagen überalterte Flotte dem Fluss anpassen. Keinesfalls dürfe dem Interesse der Industrie ein UNESCO-Biosphärenreservat geopfert werden.
Nach Ansicht der NaturFreunde Deutschlands bietet die Elbe vielmehr ein hohes Potential für einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus vor der eigenen Haustür. Dieser müsse auf- und ausgebaut werden. Insbesondere der ländliche Raum als Kleinod in der Natur könne dabei auch beschäftigungspolitsch gewinnen. Schwenke verspricht: „Die NaturFreunde werden diesen Prozess aktiv begleiten“.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb alle Landes- und Bundespolitiker auf, sich aktiv für eine naturnahe Erhaltung der Elbe einzusetzen und Ausbauplänen aller Art eine Absage zu erteilen. Ein naturverträglicher Fluss sei ein Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz und diene damit auch der Anpassung an den Klimawandel.
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Tilmann Schwenke
stellvertretender Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
schwenke@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,
mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.
Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015
1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.
2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.
3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.
—————-AUFRUF: ————————
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz
– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin
Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info
Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“
WirtschaftsBlatt
26.3.2015
Jean Ziegler*: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“
von Arne Johannsen
Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: „Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.“ Und: „Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.“
Zum Artikel
* „Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 80, ist einer der weltweit profiliertesten Kritiker der Globalisierung und der Finanzmärkte. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In seinem neuesten Buch „Ändere die Welt – Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ kritisiert er drastisch und plakativ die Folgen „der globalen Diktatur der Finanzoligarchie“. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“. Ziegler hofft auf den Zusammenschluss einer neuen Zivilgesellschaft, die von den Textilarbeitern in Bangladesh über Kleinbauern in Afrika bis zu Attac in den westlichen Finanzmetropolen reicht.“
PPP – „Besonders teure Variante der Verschuldung“
Frankfurter Rundschau
23.3.2015
Kreis Offenbach. „Privatisierung ist ein Irrweg“
Von Silvia Bielert
Es ist gut zwei Wochen her, da feierte der Kreis Offenbach mit dem Bauriesen Hochtief zehn Jahre Private-Public-Partnership (PPP) in Sachen Schulsanierung und -betrieb. […] Anhand von Haushaltszahlen der Jahre 1996 und 2002 zeigte Verdi, dass die Kosten für die Schulsanierung allein in diesem Zeitraum um fast 170 Prozent angestiegen waren. Eine Steigerungsrate, die sich in den PPP-Berechnungen nicht niederschlügen.
Zum Artikel
Riskante Erdölförderung in der Großstadt?
NDR
23.03.2015
Riskante Erdölförderung in der Großstadt?
Autorin: Alexa Höber
Mitten in der Großstadt Hamburg bohrt der Konzern GDF Suez* nach Erdöl. Viele Anwohner wissen nichts davon. Experten warnen vor zahlreichen Risiken.
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Bei der Erdölbohrung wird stark belastetes Wasser hochgezogen: Es enthält z.B. Quecksilber 0,2mg/l (200fach mehr als in Trinkwasser erlaubt) und Kohlenwasserstoffe 47 mg/l, darunter Krebsauslösende. Dieses Wasser wird über Leitungen abtransportiert und an anderer Stelle mit einer Versenkbohrungen in den Untergrund verbracht – seit 1995 1 Million m3 giftiges Wasser. Der Mindestabstand von 60 Metern zu Häusern wurde nicht eingehalten. Nur 30 Meter entfernt wohnt eine Familie, die nichts davon wusste. Jetzt entstehen dort Neubauten für 100 Familien. Diese ahnen nichts von dem giftigen Wasser. Die Leitung mit dem giftigen Wasser läuft durch Siedlungen. 2009 gab es einen Rohrbruch. 60.000 Liter giftiges Wasser sind in einem Feld versickert. Es wurde kein Boden ausgetauscht. Der Gutachter hatte lediglich den Salzgehalt untersucht – weder den Quecksilber- noch den Kohlenwasserstoffgehalt.
Erst die hartnäckige Recherche der Aktivistin Renate Maaß (Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“) hat all diese Sachen ans Tageslicht gebracht.
„Bei der Ölförderung besteht grundsätzlich Explosionsgefahr, denn mit dem Öl kommt auch Gas an die Oberfläche.“
Wie gefährlich die Erdölbohrungen sind, zeigt sich im September 2014, als es inmitten des Emslands zu einer tödlichen Explosion an dem Bohrloch von GDF SUEZ im Geester Ortsteil Osterbrock nördlich der Stadt Lingen kommt. Der Fall ist bis heute ungeklärt.
Brisant: Bohrloch in Flammen. Gewaltige Explosion erschüttert das Emsland. 24.09.2014
NDR: Ölfeld von GDF SUEZ bei Geeste nach Explosion in Flammen. 30.10.2014
*Zu GDF Suez unbedingt den Filme Water Makes Money gucken.
Rechtsprofessor hält individuelle Klagen gegen CETA für zulässig
TAZ
23. März 2015
Massenklage gegen CETA geplant
Von Christian Rath
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.
Der renommierte Rechtsprofessor „Fisahn* hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Privatisierungen gefährdet sei.“
Zum Artikel
* Prof. Dr. Andreas Fisahn (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld)
TTIP und CETA bedrohen nachhaltige Wassernutzung
Energiezukunft
23. März 2015
Zum Weltwassertag gingen Vertreter von NGOs und Bürgerinitiativen gestern auf die Straße, um ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen einzufordern. Konzerne greifen nach der Ware Wasser.
Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht: Unter dem Motto des diesjährigen Weltwassertages „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ protestierten Bürger und Verbände auch gestern wieder gegen eine Privatisierung von Wasser durch Großkonzerne. Das Menschenrecht auf Wasser und Möglichkeiten gegen eine Kommerzialisierung von Wasser würden von Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta weiter ausgehebelt.
Zum Artikel
Breite Kritik am Fracking-Regelungspaket
Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet
23.03.2015
Berlin – Verbände und Organisationen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft haben heute den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rechtsrahmen zur Förderung von Erdöl und Erdgas durch Fracking scharf kritisiert.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), darunter die Umweltverbände BUND und NABU, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), das Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Fracking „Gegen Gasbohren“, das Umweltinstitut München und die Entwicklungsorganisation Power-Shift mahnen, dass mit den vorgelegten Regelungsentwürfen der Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet wird. Obwohl CDU/CSU und SPD in Bezug auf das Fracking-Regelungspaket betonen, den Wasser- und Gesundheitsschutz als oberste Priorität zu berücksichtigen, widersprechen die Vorschläge der Bundesregierung diesen Zielen.
Im Regelungspaket erlaubt die Bundesregierung, grundsätzlich in weiten Teilen des Landes zu fracken. Lediglich für Schiefer- und Kohleflözgas-Vorkommen oberhalb einer Tiefe von 3000 Meter ist dabei die Befürwortung durch eine Expertenkommission erforderlich, die jedoch überwiegend Fracking-freundlich besetzt ist.
Damit nimmt die Regierung in Kauf, dass es zu Umwelt- und Gesundheitsschäden kommt und der Schutzstatus sensibler Gebiete ad absurdum geführt wird. Enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Erdbebengefahr, Austritt klima- und gesundheitsschädlicher Gase sowie Boden- und Wasserverschmutzung sind reale Gefahren, die nicht ausgeschlossen werden können.
Aus Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft, Kirchen, Gewerkschaft, Bürgerinitiativen und Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gefährdet das Fracking-Regelungspaket zudem die Bemühungen für den Klimaschutz. Das ist gerade im Vorfeld der entscheidenden UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris das falsche Signal. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss ein Großteil der noch vorhandenen fossilen Ressourcen in der Erde verbleiben. Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien ausdrücklich darauf verständigt, „den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft voranzutreiben und damit die Energiewende zu unterstützen“ (Zitat S. 34).
Statt weitere fossile Energieträger zu erschließen – zudem mit einer risikoreichen Technik mit umweltschädlichen Methoden und hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten –, ist eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung erforderlich. Energie einsparen, Effizienz steigern, und erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen – das ist das Gebot der Stunde.
Statements beteiligter Organisationen:
Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW: „Da die Beherrschbarkeit der Fracking-Technik nicht endgültig geklärt ist, sollte nach dem Vorsorgeprinzip die Anwendung unterlassen werden. Das Verbot von Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten und an Seen und Talsperren, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, reicht zur Vorsorge nicht aus.“
Liselotte Unseld, DNR-Generalsekretärin: „Die Fracking-Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sind nicht mehr als ein Placebo. Mittel- bis langfristig ist Fracking damit nicht zu verhindern. Damit konterkarieren die Regierungsentwürfe sämtliche klima-, energie- und naturschutzpolitischen Zielvorgaben. Das können und wollen wir uns nicht leisten!“
Oliver Kalusch, Netzwerk „Gegen Gasbohren“: „Die Bundesregierung will ein Fracking-Recht schaffen, das maßgeschneidert für die Gasindustrie ist. Dagegen wehren sich Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. Es ist nicht akzeptabel, eine Technik einzusetzen, die das Grundwasser gefährdet und Erdbeben auslöst. Dringend erforderlich ist hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben wird.“
Dr. Gudrun Kordecki, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU): „Wenn mit Fracking unkonventionelle Erdgaslagerstätten ausgebeutet werden, ist dies ein völlig falsches Signal für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz. Deutschland sollte diese Gasreserven für kommende Generationen im Boden belassen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen und konsequent Strategien der Energieeffizienz und Suffizienz ausbauen.“
Micha Heilmann, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG): „Sauberes Trinkwasser, saubere Luft und lebendige Böden sind die unverzichtbaren Grundlagen der Produkte der Betriebe, in denen die NGG-Mitglieder arbeiten. Nicht nur aus Naturschutzaspekten, sondern auch mit Blick auf die in diesen Branchen beschäftigten Menschen und deren Arbeitsplätze ist der Verzicht auf Fracking unumgänglich.“
Pressemitteilung auch als pdf
Für Rückfragen:
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Geschäftsführerin,
Tel. 030 / 39743619, E-Mail: hecht@aoew.de
Liselotte Unseld, Deutscher Naturschutzring (DNR), Generalsekretärin, Tel. 030 / 678177599,
E-Mail: liselotte.unseld@dnr.de
Oliver Kalusch, Netzwerk „Gegen Gasbohren“, Tel. 0157 / 85754298, E-Mail: oliver.kalusch@bbu-bonn.de
Micha Heilmann, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Leiter Hauptstadtbüro,
Tel. 030 / 288849690, E-Mail: micha.heilmann@ngg.net
Dr. Gudrun Kordecki, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Mitglied im Vorstand, Tel. 0176-10396477,
E-Mail: gudrun.kordecki@kircheundgesellschaft.de
Der Berliner Wassertisch schließt sich der Kritik an. Er fordert seit Jahren ein ausnahmsloses Verbot von Fracking!
Weitere Artikel zum Thema:
WDR: Kritik an Fracking-Plänen: Die große Sorge ums Trinkwasser. 23.3.2015.
Nicht neu, aber weiterhin lesenswert:
Silvia Liebrich: Wasserversorger drängt auf scharfe Fracking-Regeln. In: Süddeutsche Zeitung, 3.6.2014.
NRW hat große Teile des Landes für das Fracking freigegeben – mitten im Trinkwassereinzugsgebiet. […] »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Trinkwasser-Notstandsgebiet werden,« warnt Deters [Vorstandschef von Gelsenwasser]. Bei der Gasförderung mit Fracking werden zum Teil hochgiftige Chemikalien eingesetzt, die bei Unfällen auch das Oberflächenwasser verseuchen können.
18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
18. April 2015 – Globaler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Mensch und Umwelt vor Profit!
Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.
In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.
In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.
Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.
Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient. (Quelle: https://www.globaltradeday.org/)
Was passiert am 18. April in Berlin?
Berliner Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen auf:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen,
- die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
- die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
- die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
- die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
- die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kandas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
Aktionstag: Samstag, 18. April 2015
Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz
Dezentrale Aktionen – bis 16 Uhr, überall in Berlin
- „Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch TTIP/CETA/TiSA? Nicht mit uns!“ Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschriftensammlung für die EBI StopTTIP/CETA
11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang, 12169 Berlin (Openstreetmap) - „Auftaktgärtnern und Saatguttauschbörse gegen TTIP/CETA/TiSA“ GRÜNE LIGA Berlin
10 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Friedhofs St. Georgen Parochial, Heinrich-Roller-Straße (schräg gegenüber der Heinrich Roller Schule) (Openstreetmap, Link zur Website) - Greenpeace Berlin informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“
12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße (Openstreetmap) - TTIP-kritischer Stadtrundgang
Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de - Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend
15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
Wichtige Websites für den 18. April 2015:
Globale Website: https://www.globaltradeday.org/
Website für die Berliner Aktionen: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Bündnis Unfairhandelbar: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Facebookseite des Berliner Bündnisses für den 18. April: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel
Materialien zum Download:
TTIP Demo Flyer
Banner 1, 2, 3.
Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA?
Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine kommunale Daseinsvorsorge ein. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP-CETA-TiSA haben – gerade in ihrem gefährlichen Ineinandergreifen – unter anderem das Ziel, die lukrativen Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung für private Profitinteressen nutzbar zu machen. Es droht eine weitreichende Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Und was einmal privatisiert wurde, so wollen es die Abkommen, darf nie wieder rekommunalisiert werden.
Darum sagen wir: StopTTIP, StopCETA und StopTiSA!
Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei uns am Stand oder online unter: https://stop-ttip.org
Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday
Gabriel zu TTIP: „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren.“
Süddeutsche Zeitung
21.3.2015
Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen
Von Michael Bauchmüller und Nico Fried
Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.
[Und was ist mit CETA?]
Zum Artikel
Vertrauen in Gabriel? Besser die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!
Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Gegenblende
11. März 2015
Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
Von Prof. David Hall (Professor an der Public Services International Research Unit der Universität von Greenwich/London)
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert.
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