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Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP
Tagesspiegel
22.12.2014
Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP
Von Harald Schumann
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
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Preismissbrauch BWB: Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011
Warum es richtig ist, Rückzahlungen für überhöhte Wasserpreise zwischen 2009 und 2011 auf privatrechtlichem Wege einzufordern
Am 7. Mai 2014 hat das Bundeskartellamt in einer Presseerklärung über einen Vergleich mit den Berliner Wasserbetrieben berichtet. Danach verzichtet die Behörde darauf „eine Rückerstattung von überhöhten Preisen aus den Jahren 2009 bis 2011 anzuordnen“. Im Gegenzug verpflichten sich die BWB dazu, die für die Jahre 2012 bis 2015 vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Wasserpreise um weitere drei Jahre bis 2018 zu verlängern.
Es ist deutlich festzuhalten: Der Deal, den das Bundeskartellamt mit den BWB vereinbart hat, macht den Preismissbrauch in den Jahren 2009 – 2011 nicht ungeschehen. Die Wasserkunden werden für den von 2009 – 2011 festgestellten Preismissbrauch nicht entschädigt. Deshalb hätte dieser Deal nicht abgeschlossen werden dürfen.
Kartellamt und Wasserbetriebe behaupten zwar, dass die Vereinbarung vorteilhaft für die Wasserkunden sei. Das ist aber nicht der Fall. Von Vorteil wäre es gewesen, sie hätten für 2009 – 2011 Rückzahlungen bekommen und die Wasserpreise wären auch ohne diese Vereinbarung ab 2016 stabil geblieben. Es sind nach Aussage des BKartA schließlich mehr als 170 Mio. Euro, die nicht zurückgezahlt wurden.
Wenn Kartellamt und Wasserbetriebe so etwas vereinbaren und als vorteilhaft für die Wasserkunden propagieren, gehen sie im Grunde davon aus, dass ohne diesen Deal schon 2016 ein erneuter Preismissbrauch wie ein unvermeidbares Naturereignis stattgefunden hätte.
Unerträglich ist auch die Art und Weise, wie dieser Deal der Öffentlichkeit nach Gutsherrenart präsentiert wird. Dass die Preismissbrauchs-Summe von 170 Mio. für 2009-2011 entschädigungslos kassiert wird, ist keiner Erwähnung wert. Dass aber ab 2016 zunächst auf einen neuen Preismissbrauch verzichtet wird – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wird als besonderes Geschenk an die BerlinerInnen hervorgehoben.
Nicht nur der Preismissbrauch beim Trinkwasser ist ein Skandal, gegen den die BerlinerInnen spätestens ab 2019 wieder werden aufstehen müssen. Die Kalkulation der Wasserpreise insgesamt – also auch der Abwasserpreise – muss auf den Prüfstand. So stellt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.02.2014 (Rn 186) fest: „Letztlich beruhen die von der Betroffenen [damit sind die BWB gemeint] erzielten Gewinne fast ausschließlich auf den hohen kalkulatorischen Kosten.“ Die damals für die privaten Anteilseigner geschaffenen Kalkulationsmöglichkeiten, bei denen fiktive sogenannte kalkulatorische Kosten die Preise in die Höhe treiben, gelten immer noch und zwar – wie von Senatsseite bestätigt – für Trinkwasser und für Abwasser: „Eine Beschlusslage im Senat, die Kalkulationsgrundlagen, die für die Wasserversorgung und Entwässerung identisch sind, zu verändern, besteht derzeit nicht.“ (Quelle: Drucksache 17/14491)
Wenn jetzt Bürger versuchen, privatrechtlich gegen die Wasserpreisüberhöhung von 2010-2011* vorzugehen, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Zu tun bleibt allerdings wesentlich mehr.
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch
*) wegen eintretender Verjährung kann jetzt Wassergeld nur noch für das Jahr 2011 zurückgefordert werden
Mehr unter:
Pressemitteilung: VDGN und Berliner Wassertisch: Berliner Wasserkunden sollten Geld jetzt zurückfordern. (04.12.2014)
Musterschreiben (doc) aktualis. Version
Neu: Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Ausfüllen eines Mahnantrags — sollten die BWB ablehnend reagieren — findet sich hier (PDF)
Zeitleiste Bundeskartellamtsverfahren
Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
Stuttgarter Zeitung
17.12.2014
Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
Von Thomas Faltin
Die Stadtwerke erhalten keine Chance, sich um die Energieversorgung der Stadt zu bewerben. Angeblich könnten sie keine so große Mengen Strom und Gas liefern.
Zum Artikel
Vgl. dazu die Beiträge vom Stuttgarter Wasserforum
VDGN und Berliner Wassertisch: Wasserkunden sollten Wassergeld einfordern
Berliner Abendblatt
20.12.2014
Wassergeld einfordern
Von Online-Redaktion in Prenzlauer Berg
Bislang haben die Wasserbetriebe (BWB) nur einen Teil der missbräuchlichen Preisüberhöhung zurückgezahlt. Allen Berliner Wasserkunden empfiehlt daher der Berliner Wassertisch ihre Rückzahlungsansprüche vor Ende des Jahres 2014 gegenüber den BWB geltend zu machen.
Zum Beitrag
Das Musterschreiben (doc) aktualis. Version
TTIP, CETA, TiSA, eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und die Wasserversorgung
Staatsministerium für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL
Brief an Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel Europäische Kommission
20.11.2014
Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA – Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
Zum Brief (pdf)
Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
„Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.“ Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – „das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch< "
Fundstück zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz
Treffendes Zitat zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz in #TTIP und #CETA pic.twitter.com/RQzJ8qOkyb
— Katharina Nocun (@kattascha) 19. Dezember 2014
Das Zitat stammt aus der wichtigen Campact Studie
Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern (pdf)
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
TAZ
20.12.2014
Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Zum Interview
Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership
Konstanz. Weiter Interesse an Gasbohren
Südkurier
06.12.2014
Konstanz. Weiter Interesse an Gasbohren
Von Franz Domgörgen
Konstanz – Der Bodenseeraum bleibt offenbar ein attraktives Gebiet zur Exploration von Erdgas oder Erdöl. Derzeit prüft das Landesamt für Geologie in Freiburg (LGRB), ob eine Erkundungslizenz für den Raum Pfullendorf/Messkirch verlängert werden kann.
[…] „Wir fordern weiter ein Fracking-Verbot“, sagte Annamaria Waibel, die Vorsitzende des BUND Pfullendorf. Es gebe noch keine Sicherheit. Antje Boll, Geschäftsführerin des BUND Konstanz, fordert derweil mehr Aufklärung: „Wir wollen wissen, was da geplant ist.“
Zum Artikel
BMUB: Referentenentwürfe Fracking-Technologie
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, für Wirtschaft Bau und Reaktorsicherheit und Energie
17.12.2014
Referentenentwürfe zur Änderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben
Zum Schreiben (pdf)
TTIP und der Kampfbegriff „Antiamerikanismus“
Die Gazette
Winter 2014*
Der böse Antiamerikanismus. Kriegführung in der Kritik
Von Peter Köpf
Das Wort „Antiamerikanismus“ ist eine wirkmächtige Waffe; mittlerweile auch ein Kampfbegriff, um TTIP-Gegnern das Maul zu stopfen. Es könnte aber auch sein, dass der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ die Keule ist, die Debatten um die hegemoniale Rolle und Politik der USA erschlagen soll.
Zum Artikel
*Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe
Falsche Bekenntnisse zum Freihandel
Tagesspiegel
19.12.2014
TTIP
Falsche Bekenntnisse zum Freihandel
von Harald Schumann
Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar
Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein.
Focus: Fracking schürt Angst vor Krebs. Viele Krebskranke in Erdgasregion
Focus
19.12.2014
Viele Krebskranke in Erdgasregion. Fracking schürt Angst vor Krebs: Viele Krebskranke in Erdgasregion
Überdurchschnittlich viele Menschen erkranken in Bothel an Krebs. In der Region wird Erdgas gefördert. Jetzt fragen sich Bürger: Gibt es einen Zusammenhang?
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Enthüllungen zum Handelsabkommen: Tisa ist ein Angriff auch auf den Datenschutz
Süddeutsche Zeitung
17.12.2014
Enthüllungen zum Handelsabkommen TiSA*. Angriff auf den Datenschutz
Von Alexander Hagelüken
Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.
Zum Artikel
Weitere Artikel zu TiSA
* TiSA = Trade in Services Agreement, multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen