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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
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- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
- NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Privatisierung. Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn
Tagesspiegel
12.11.2014
Privatisierung. Bund erwägt Verkauf von Post, Telekom und Bahn
Von Albert Funk, Heike Jahberg und Corinna Visser
Bundesfinanzministerium spielt Privatisierung durch.
Zum Artikel
EU-Bankenlobby will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln
BR | Report München — Sendung vom 11.11.2014 21.45 Uhr
Brisante Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP
Schnell war das Urteil vieler Beobachter gefällt: bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP würden die USA die guten europäischen Verbraucher- und Umweltstandards untergraben wollen, um amerikanischen Konzernen einen einfacheren Marktzugang in Europa zu verschaffen. Doch brisante Dokumente zeigen: ausgerechnet die EU versucht, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren.
Kommentar Wassertisch: Da ist nicht die gute EU auf der einen und die bösen USA auf der anderen Seite. Die Front ist eine ganz andere: Internationale Konzerne und Banken gegen die Bürger beider Kontinente. Kurzfristige Gewinn-Interessen der Banken gegen langfristige Lebens-Interessen der Menschen!
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Demo: „Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Demo für eine bürgernahe Stadtpolitik! „Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen! Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus). Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer … weiterlesen
TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein
Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen
Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014
Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“
Mit einer Demonstration von etwa 100 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.
Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information:
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf
Aktionsfotos:
https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/
Pressemitteilung online:
https://stop-ttip.org/de/ttip-und-ceta-europaeische-buergerinitiative-reicht-klage-vor-dem-eugh-ein/?noredirect=de_DE
Stop TTIP-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Mehr Demokratie e.V.
10.11.2014
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
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Genosse der Bosse. Gabriel hält am Freihandel (TTIP) mit Amerika fest
Frankfurter Zeitung
10.11.2014
TTIP Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
Von Henrike Rossbach
Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Wirtschaftsminister Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström machte er am Montag deutlich: Er hält daran fest.
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Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt
ARD| Report Mainz — Sendung vom 04.11.2014 21.45 Uhr
Zum Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.
Kommentar Wassertisch: Der Beitrag macht am Beispiel sehr deutlich, dass Freihandel in erster Linie den Starken innerhalb einer Wirtschaftsbeziehung nützt. Europas Interessen – sprich die Interessen der europäischen Exportindustrie – werden gnadenlos gegen die Interessen der Bevölkerung in Afrika durchgesetzt. Die sogenannte Entwicklungshilfe ist dann nur noch ein Feigenmäntelchen!
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Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Spiegel Online
6.11.2014
Ein Interview von Frederik Jötten
Blei im Leitungswasser: „Rohre restlos austauschen“
Wo kommen noch Bleirohre in der Trinkwasser-Versorgung vor, wie gefährlich sind sie? Ingenieur Thomas Rapp erklärt, wie man sein Risiko verringert, Blei und andere Schwermetalle mit dem Leitungswasser aufzunehmen.
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Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?
BBU und Grüne Liga
3.11.2014
Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?
Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?
Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)
Calw: Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen
SWR Fernsehen
6.11.2014
Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen
Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014
Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.
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Welt
6.11.2014
Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
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Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?
Studie der kommunalen Kliniken
Bürger für Verbot: Die Fracking-Rebellen aus Texas
FAZ
6.11.2014
Bürger für Verbot. Die Fracking-Rebellen aus Texas
Von Roland Lindner, New York
Der amerikanische Bundesstaat ist eine Hochburg der Öl- und Erdgasindustrie. Ausgerechnet hier hat jetzt eine Stadt die umstrittene Fördermethode verboten.
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Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren
Süddeutsche Zeitung
2.11.2014
Zehntausende Iren protestieren gegen Wassergebühren
Mehr als 100.000 Iren demonstrieren gegen die Einführung neuer Wassergebühren im Land.
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