Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Finger weg von meinem Wasser!
ARTE | Vox Pop — Sendung vom 06.10.2014 01.15 Uhr
Vox Pop – Das europäische Investitionsmagazin
Foto: Dominik Junger (CC BY 2.0)
Diese Woche interessiert sich Vox Pop für Marseille, wo die Wasserpreise zu den höchsten in Frankreich zählen. Die Gruppe Veolia kontrolliert diesen Sektor ganz für sich.
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Die gesamte VoxPop-Sendung mit weiteren Themen finden Sie hier
Anden: Das Ende der Gletscher?
ARTE | Planet Gletscher — Sendung vom 08.10.2014 19.30 Uhr
Dritte Folge der Dokureihe über Gletscher
Wiederholungen: Mi, 15.10.2014 7:45 Uhr und Mi, 22.10.2014 18:25
Das Verschwinden der Andengletscher hätte dramatische Auswirkungen. Wenn ihr Schmelzwasser nicht mehr in die Täler rinnen würde, wäre die Lebensgrundlage der Andenvölker gefährdet, die damit einen Teil ihrer Seele und ihrer ohnehin schon stark bedrohten Kultur verlieren würden. Würden die Andengletscher schmelzen, ginge der ganzen Welt ein wichtiger Teil ihres Natur- und Kulturerbes verloren.
Kommentar Wassertisch: Besonders beeindruckend ist: Die Andenvölker haben jüngst einen Teil ihres jahrhundertealten Rituals, mit dem sie die Gletscher wie Gottheiten verehren, verändert. Sie tragen nicht, wie früher, aus dem Gletscher gehauene Eisblöcke ins Tal, weil sie sehen, dass der Gletscher krank ist und deshalb geschont werden muss. Davon können wir in anderen Teilen der Welt nur lernen, wo wir die Wasser-Ressourcen weitgehend rücksichtslos plündern und von der weltweiten Wasserkrise nichts wissen wollen.
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Stoppt TTIP und CETA! Europäische Bürgerinitiative wehrt sich
Bisherige Erfolge für die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wasserversorgung …
Die Bürger Europas haben im letzten Jahr mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ deutlich gemacht, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Wasser ist ein Gemeingut und keine Handelsware.
… sollen in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Mit dem TTIP-Abkommen ist dieser Erfolg aber nichts mehr wert. Der Trend zur Rekommunalisierung – Berlin ist mit dem Wasser-Volksentscheid nur eines von vielen Beispielen – soll mit TTIP gebrochen und entgegen dem Bürgerwillen zurückgedreht werden.
Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen TTIP und andere Abkommen wie CETA und TISA?
Alle diese Abkommen beinhalten einen Ausschreibungszwang für bisher staatliche Aufgaben. Nur Dienste, „die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.“ sind ausgenommen. Die Wasserversorgung gehört nicht dazu, könnte also leicht überall privatisiert werden. Davor sind wir auch in Berlin nicht sicher. Deshalb macht mit bei der europaweiten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Unterschreibt für den Stopp von CETA und TTIP!
Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln zur Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada, CETA, ist kurz davor ratifiziert zu werden. Diese Abkommen würden die Demokratie, den Rechtsstaat, den Schutz der Umwelt und den Verbraucherschutz stark beeinträchtigen. Hauptsächlich große Konzerne würden davon profitieren, zum Schaden aller. Aber wir können CETA und TTIP noch stoppen. Deswegen brauchen wir dazu dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie unsere Europäische Bürgerinitiative! Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist eine gemeinsame Aktion von mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 23 EU-Mitgliedsstaaten. Wir wollen mehr als 1 Million Unterschriften in ganz Europa sammeln, um den europäischen Institutionen deutlich zu machen: Wir wollen, dass TTIP und CETA gestoppt werden!
Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
IMI Tübingen: „TTIP: Geopolitischer Sprengstoff“ — Studie vom 6. Okt. 2014
Zusammenfassung der Studie 
Die ganze Studie findet sich hier 
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
taz
06.10.2014
KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter
EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich
Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
Kommentar Wassertisch: Die ungeheuerliche Dimension dessen, was dort in Alberta vor sich geht und was jetzt durch den CETA Deal noch intensiver fortgesetzt werden soll, wird durch dieses Video deutlich. Unbedingt ansehen!
Es stammt von der Web-Seite: http://filmefuerdieerde.org/petropolis
Video machts verständlich: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen
Für den WDR haben Cornelia Crumbach und der Comiczeichner Leo Leowald ein Animations-Video erstellt, was die Thematik Investitionsschutz sehr gut verdeutlicht.
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erläutert, worum es bei CETA und TTIP wirklich geht
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Fracking – Die große Exxon-Kampagne
ARD | Monitor — Sendung vom 02.10.2014 21.45 Uhr
Mit aller Macht versucht der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungskoalition mehren sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?
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Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
Tagesspiegel
27.09.2014
TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.
Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Berliner Morgenpost
23.09.2014
SPANDAU
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Von Christine Eichelmann
Die Karolinenhöhe in Spandau bleibt bei den Berliner Wasserbetrieben, wird nicht an Investoren veräußert. Lediglich ein fünf Hektar großes Areal wird ausgeschrieben. Anwohner und Landwirte atmen auf.
Die Rieselfelder Karolinenhöhe im Bezirk Spandau bleiben in öffentlicher Hand. Im Rahmen einer Bürgerinformation am Montagabend zerstreuten das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Sorgen der Anwohner und Landwirte, die landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzte ehemalige Versickerungsfläche könnte durch private Investoren in ihrem Charakter verändert werden.
AöW sieht Gefahr der Wasserprivatisierung in CETA
Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!
Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 25.09.2014
Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).
Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“
zur vollständigen Pressemitteilung
Blaue Zukunft – die vier Grundsätze
Maude Barlow stellte gestern ihr neues Buch „Blaue Zukunft“ in der Berliner Urania vor
(Berlin, 25.09.2014) In einer spannenden Veranstaltung zeigte die Autorin und weltweit bekannte Aktivistin auf, dass sich das Verhältnis der Menschen zum Wasser als Grundlage alles Lebens auf diesem Planeten grundlegend ändern muss. Dabei geht es nach Maude Barlow nicht nur um einen Abwehrkampf gegen die Begehrlichkeiten derjenigen, die Wasser als Profitquelle missbrauchen wollen. Dazu gehört z. B. der Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA , TTIP und TISA. Es geht auch um die Chance, dass der Zwang, das Wasser als Gemeingut gerecht zu verwalten, die Menschen dazu bringen kann, ihre Zwistigkeiten zurückzustellen und zu einem besseren Zusammenleben zu kommen.
In Ihrem Buch „Blaue Zukunft“ benennt die Autorin vier Grundsätze:
- Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht
- Wasser ist ein Menschheitserbe
- Auch Wasser hat Rechte
- Wasser lehrt uns das Zusammenleben
Die lebhafte Diskussion, etwa um die Frage, ob Wasser nicht einen (hohen?) Preis haben müsse, damit sorgsam damit umgegangen wird, zeigte, dass noch viel Aufklärung beim Wasser notwendig ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt der immer dramatischer schwindenden weltweiten Wasser-Ressourcen.
Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Süddeutsche Zeitung
26.06.2014
Dienstleistungsabkommen Tisa
Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Von Alexander Hagelüken
Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem „Zwang permanenter Liberalisierung“.
Ein neuer Schauplatz: Während Europas Bürger gegen das EU-Handelsabkommen mit den USA protestierten, rückt der Dienstleistungsvertrag Tisa in den Blick. Seit die Süddeutsche Zeitung erstmals Details aus den geheim gehaltenen Verhandlungen veröffentlichte, fragen Skeptiker: Was ist in diesem globalen Vertrag geplant, den 50 Nationen schon seit März 2013 bereden? Die Bundesregierung nimmt jetzt Stellung – und wirft ein paar Nebelkerzen, wie aus der Antwort auf einer Anfrage der Linken hervorgeht, die SZ, NDR und WDR vorliegt.
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