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Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

tagesschau.de
10.09.2014

EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada
Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.
Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

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NOlympia–Bündnis trifft DOSB an der Spree

NOlympia-Bündnis: Presseerklärung vom 11. September 2014

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
Das NOlympia Berlin Bündnis hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nächste Präsidiumssitzung des DOSB am 11. September 2014 im Hotel „Ameron Abion Spreebogen“ in Berlin stattfindet.
Wir haben uns entschlossen, dies zu nutzen, um dem DOSB eine Stellungnahme zur Interessensbekundung des Landes Berlin und unsere Antworten auf den Fragenkatalog des DOSB zu übergeben.

Wie wir dem DOSB bereits schriftlich mitgeteilt haben, wird eine Delegation des NOlympia Berlin Bündnisses unmittelbar vor dem, vom DOSB Präsidium angesetzten Pressegespräch, um 13:45 Uhr die entsprechenden Unterlagen übergeben.
Begleitet wird die Übergabe von einer symbolischen Aktion an/auf der Spree, mit der wir einmal mehr zum Ausdruck bringen wollen, wir sind für den Sport und für Berlin und deshalb gegen die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele.

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Bottled Life – Nestlés Geschäfte mit Wasser

Arte
6. Okt. 2014 um 10:40 Uhr
Bottled Life
Nestlés Geschäfte mit Wasser
 
Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser. Der Journalist Res Gehriger macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts zu werfen…

Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile – PRESSEMITTEILUNG VOM 09.09.2014

Pressemitteilung vom 9. Sept. 2014 Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt … weiterlesen

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

umweltFAIRaendern.de
06.09.2014

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen.

Der Guardian berichtet “The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.” Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.

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Selbstdemontage der Demokratie – Campact Pressemitteilung

Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen

Sonderrechte für internationale Konzerne / „Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen“

Berlin, 04.09.2014. Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.[expand title=“ weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=““]
„Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.

Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.”

Die Analyse stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im November diesen Jahres beginnen.

„Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen“, so Maritta Strasser. „Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern.“

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offensteht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.

Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer.
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Zur Studie “TTIP vor Ort” (PDF), Zusammenfassung (PDF), und Aussagen der Studie zu CETA (PDF)

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ttip und www.campact.de/ceta

Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de, mobil 0170–7310897
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Regen als Segen

3sat – 43 Min – Sendung vom 29.08.2014 20.15 Uhr

 
Regen und Blätter

Indische Dörfer im Kampf gegen die Dürre
Jedes Jahr warten Millionen Bauern in Indien sehnlich auf den Monsunregen, so auch in dem kleinen Dorf Javele Baleshwar im Bundesstaat Maharashtra. Das Warten ist begleitet von Hoffen und Bangen: Kommt der Monsun zu spät, verdörrt ihnen die Saat. Ist der Regen zu stark, spült er den ausgebrachten Samen fort.

Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

 

Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser

Berliner Morgenpost
01.09.2014

Qualitätssicherung
Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser

Steigende Sulfatwerte in der Spree sorgen dafür, dass das Wasserwerk Briesen künftig kein Flusswasser mehr aufbereiten will. Das Problem wird auf den Braunkohletagebau in der Lausitz zurückgeführt.

Das Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) will langfristig kein Spreewasser mehr zu Trinkwasser aufbereiten und setzt stattdessen ganz auf Grundwasser. Grund seien steigende Sulfatwerte in dem Fluss, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH am Montag.

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Raubzug der Wasserkonzerne

Bottled Water Comes From the Most Drought-Ridden Places in the Country

netzfrauen.org
27.08.2014

Raubzug der Wasserkonzerne: Bottled Water Comes From the Most Drought-Ridden Places in the Country
Frei übersetzt aus dem englischen Original von Katja Seel

Wenn Sie eine Wasserfirma sind und in Kalifornien nach Wasser bohren und welches finden, gehört es Ihnen.

Erwartet uns dies auch im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA?
Technische Entwicklungen helfen zwar bei der breiteren Versorgung, aber niemand kann Wasser herbeizaubern. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass Mitte dieses Jahrhunderts bis zu sieben Milliarden Menschen in 60 Ländern von Wasserknappheit betroffen sein werden. Wasser wird zur Mangelware – und damit voraussichtlich zum Zankapfel. Da wir hier in Deutschland über reichlich Wasserquellen verfügen, stelle man sich vor, Nestlé kommt und nimmt sich diese Quellen und Sie können dann das Wasser teuer kaufen, wie jetzt Kalifornien zeigt.

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Privatisierung von Flüchtlingsheimen in Bayern

Süddeutsche Zeitung
27.08.2014

Asylbewerber in München Bayern privatisiert erstes Flüchtlingsheim
Von Katja Riedel und Ulrike Steinbacher

350 Asylbewerber sollen in die frühere Funkkaserne ziehen. Erstmals wird in Bayern dort ein privates Unternehmen die Flüchtlinge betreuen. In der Schweiz steht die Firma jedoch immer wieder in der Kritik.

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Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Privatisierung führt grundsätzlich dazu, dass öffentliches Recht durch Privatrecht beschnitten wird. Das hat unter anderem einen Abbau von demokratischer Kontrolle zur Folge. Schon für staatliche Institutionen ist es eine Herausforderung, die Würde der Menschen in einer Zone des „Ausnahmezustands“, wie ein Flüchtlingsheim sie darstellt, zu schützen. Wieviel aber ist die Würde in einer Einrichtung wert, in der schlechtbezahlte Angestellte unter Kosten- und Zeitdruck und von der Öffentlichkeit abgeschirmt wehrlose Menschen betreuen? Wer garantiert, dass die Menschen dort angemessen behandelt werden?

Auch der Artikel in der Süddeutschen Zeitung lässt wenig Zweifel darüber, dass die Privatisierung der Flüchtlingsheime auf Kosten der Qualität gehen wird: So gibt es in der Schweiz Vorwürfe, dass „die Zustände in einzelnen Unterkünften [der ORS Service AG] miserabel seien.“

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen – für die Hilfesuchenden und für die Angestellten – durch die Privatisierung verschlechtern werden.

Der Berliner Wassertisch verlangt darum, dass sich der Staat nicht aus der Verantwortung stiehlt. Mit der Not von Menschen darf kein Geschäft gemacht werden! Im Zentrum der Asylpolitik muss der hilfesuchende Mensch stehen und nicht der Profit von privaten Investoren. Das Asylwesen muss 100% hoheitliche Aufgabe bleiben!

Keine Privatisierung von Flüchtlingsheimen!
 
Zu den negativen Folgen einer Privatisierung des Asylwesens s. zum Beispiel die Erfahrungen in Österreich:

„Lager Katastrophe, Essen Scheisse“. Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung mit European Homecare. In: no-racism.net v. 15.05.2004.

Interessenverband kommunaler Krankenhäuser: Problem TTIP

ivkk.de
28.08.2014

Gefahren für das Krankenhauswesen
Problem TTIP

Berlin. Das ARD-Fernsehen hat am 4. August eine ausführliche Dokumentation zu Inhalt und Ablauf der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird. Das Abkommen beinhaltet – darauf hat der IVKK seit Monaten und frühzeitig hingewiesen – Gefahren für das Krankenhauswesen und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Inzwischen hat eine breite öffentliche Diskussion über die fehlende Transparenz und zum Teil bedenkliche Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt. Die Politik reagiert teils besorgt, teils mit Beschwichtigungen.

Im genannten ARD-Beitrag wurde Bundeswirtschaftsminister Gabriel zitiert, das Abkommen umfasse nicht den Bereich der Daseinsvorsorge und auch nicht Krankenhäuser. Demgegenüber hat jedoch das Bundesgesundheitsministerium unter Berufung auf das federführende Bundeswirtschaftsministerium von Minister Gabriel bestätigt, dass „Krankenhäuser Teil der Verhandlungen“ sind. Auch die Autoren des Beitrags konfrontieren Herrn Gabriel mit Verhandlungsdokumenten, die seinen Aussagen entgegenstehen.
Im Schlussteil der Sendung wischt dieser einen Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen TTIP mit der Bemerkung vom Tisch, das Abkommen könne „nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern.“

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Bündnis #Nolympia Berlin sagt: Mehr BROT statt SPIELE!

Pressemitteilung des Nolympia-Bündnisses, dem sich der Berliner Wassertisch angeschlossen hat.
Vom 29.8.2014

GRÜNE LIGA 29.08.14

NOlympia_Uwe Hiksch

Nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent
Unter diesem Motto hat heute das NOlympia Berlin Bündnis den Fragenkatalog des DOSB beantwortet.
Der Senat von Berlin hat ohne die vielbeschworene Beteiligung der Berliner_innen und ohne Debatte im Parlament den Fragenkatalog des DOSB beantwortet und damit nicht nur selbstherrlich die Absicht Berlins untermauert, sich für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu bewerben, sondern auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm an einem Mitspracherecht der Berliner_innen nicht wirklich gelegen ist.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung der Presseerklärung“]Wenn der DOSB nach Akzeptanz und Gewinn für die Stadtbevölkerung fragt, antworten wir: Wir Bürger_innen aus Verbänden und Vereinen, die sich im NOlympia – Bündnis zusammengeschlossen haben, sind der Meinung, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht von den Olympischen Spielen profitieren, im Gegenteil. Die knappen Steuergelder Berlins sollten in die soziale, kulturelle, bildungspolitische und ökologische Infrastruktur der Stadt investiert werden, statt in Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele. „Olympische Spiele bedeuten unkalkulierbare finanzielle Risiken und eine enorme Einschränkung der Handlungsoptionen der Stadt, weil letztlich das IOC das Ruder in der Hand hält und die Vorgaben macht.“ So Hauke Benner vom NOlympia-Bündnis. Karen Thormeyer von der GRÜNEN LIGA Berlin weiter „Der Bau von olympischen Sportstätten führt zu einer weiteren Verdichtung Berlins zulasten von Natur- und Klimaschutz. Gebiete, die eigentlich für den Biotopverbund, das Stadtklima und als Naherholungsräume dringend erhalten bleiben müssen, fallen einem temporären Großereignis zum Opfer, das diese Stadt nicht braucht.“

Neben Bürgerbeteiligung gehören die Schlagworte Nachhaltigkeit und Bescheidenheit zur Strategie des Senates, um bei der Bevölkerung zu punkten, aber auch dies ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig.

Johannes Verch sieht das als Sportwissenschaftler so: „Der olympische Spitzensport lässt sich nicht ökologisch oder nachhaltig bewerten, technisch hochgezüchtete Hallen, Geräte, Trainingsverfahren, Transporte, Reisen, Medienanlagen beinhalten trotz aller eventuellen prozentualen Energieeffizienzmaßnahmen einen ungeheuren Ressourcen-, CO2- und Energieaufwand.“ „Bescheidenheit und Berlin schließen sich gegenseitig aus. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das Nachhaltigste für die Berlinerinnen und Berliner wäre, auf die olympischen Anlagen zu Gunsten von Grün- und Breitensportanlagen zu verzichten und Hochschulen, Schulen und Kitas zu gut ausgestatteten und lebenswerten Orten des Lernens auszubauen“ ergänzt Judith Demba von den NaturFreunden Berlin.
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Nachfragen/Pressekontakt:
Judith Demba, NaturFreunde Berlin e.V., Tel. 030/8332013 oder 0177/7782987
Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, Tel. 030/443391-0 oder 0163/3333858
Johannes Verch, Sportwissenschaftler ASH, Tel. 030/29367644
Hauke Benner, Aktivist, Tel. 030/6117918

www.nolympia-berlin.de [Webseite nicht mehr online]
nolympia-berlin@gmx.de

Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz

Aktuelle ordnungspolitische und technische Fragestellungen rund ums Trinkwasser sind Themen der Wasserfachlichen Aussprachetagung (wat), vom 29. September bis 1. Oktober 2014 in Karlsruhe. Das Leitthema lautet: „Sicherheit und Qualität in der Versorgung zukunftsfähig gestalten“.

Kommentar Wassertisch: Im Zusammenhang mit den Gefahren, die durch Fracking und CCS-Verfahren entstehen, ist uns die Vorweg-Zusammenfassung eines Vortrags des Diplom Geologen Martin Böddeker aufgefallen, die auf der Webseite der Tagung unter dem Titel „Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz – Gefährdungen, Verbreitung, Handlungsmöglichkeiten“ (PDF) zur Verfügung steht. Den Vortrag wird Herr Böddeker am 29. Sept. 2014 auf der Tagung halten.

Hier heißt es unter anderem: „Fraglich ist, ob die nach hydrogeologischen Kriterien ausgewiesenen Wasserschutzgebiete die Wirkreichweiten und Risiken der unterirdischen Nutzungen ausreichend berücksichtigen können.“ Und weiter: „Bislang fehlen allerdings anerkannte Kriterien und Regelungen, wie ein Umgebungsschutz angesichts unterschiedlicher Wirkreichweiten und der geologischen Beschaffenheit des Untergrundes räumlich abgegrenzt werden kann.“

Zur Zusammenfassung des Vortrags kommen Sie hier