Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Frage an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD)
Am 26. April 2014 schrieb Jürgen Maier (Geschäftsführer v. Forum Umwelt und Entwicklung) an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD):
Eine Antwort von „UNSERER FRAU IN EUROPA“ (Zitat: SPD) steht noch aus (Stand: 3. Mai 2014).
WIR SIND SEHR GESPANNT!
Der Brief [und die Antwort] als Text
[Der Wassertisch dankt Jürgen Maier für die Erlaubnis, die Mail zu veröffentlichen!]
Update: Die Antwort von Evelyne Gebhardt ist heute, 12. Mai 2014, eingegangen und wurde auch (s. „Text“ oben) eingestellt.
Schmutzwasser als attraktive Energiequelle
taz
03.05.2014
ENTWICKLUNG
Schmutzwasser als attraktive Energiequelle
Kläranlagen brauchen erstaunlich viel Strom. Doch gibt es inzwischen sogar „Energie-Plus-Kläranlagen“, die Strom liefern. Aber jetzt schießt die Politik quer
von Bernward Janzing
Kläranlagen brauchen viel Energie, in Deutschland so viel wie etwa 600.000 Menschen. In den Kommunen sind die Abwasseranlagen oft der größte Einzelverbraucher. Aber Kläranlagen können andererseits auch viel Strom und Wärme erzeugen, indem sie nämlich den Klärschlamm zu Biogas vergären. Also setzten in jüngster Zeit die Kommunen in ihren Kläranlagen verstärkt auf Stromerzeugung für den Eigenbedarf.
Doch jetzt sollen die Projekte erheblich an Attraktivität einbüßen – die Bundesregierung will es so. Ab August sollen die Betreiber von Blockheizkraftwerken nach dem Willen der Großen Koalition auch für den selbst verbrauchten Strom die Hälfte der EEG-Umlage bezahlen.
Toxikologe findet deutliche Worte zum Fracking-Verfahren
Rotenburger Rundschau
30.04.2014
„Bodenloser Leichtsinn.“ Toxikologe findet deutliche Worte zum Fracking-Verfahren
Von Stephan Voigt
Landkreis Rotenburg. Zur vierten Sitzung kam der Arbeitskreis zum Thema Erdöl- und Erdgasförderung im Landkreis jetzt zusammen. Dr. Hermann Kruse, Toxikologe an der Uniklinik Schleswig-Holstein, fand deutliche und kritische Worte zum Fracking-Verfahren.
TTIP – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
Der Berliner Wassertisch empfiehlt folgende Veranstaltung:
„Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.
Aus diesem Anlass soll auf dem 3. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und handelspolitischen Entscheidungsträgern ermöglicht werden.“
PROGRAMM:
18:00 UHR EINLASS/ REGISTRIERUNG
18.30 UHR BEGRÜßUNG: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
18:45 UHR KEYNOTE: VON GATS ÜBER TISA ZU TTIP: DIE DIENSTLEISTUNGSAGENDA DER EU (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc))
Keynote: Privatisierung durch die Hintertür? Ein kritischer Blick auf das TTIP (Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags)
19:30 UHR PODIUMSDISKUSSION
· Martin Beckmann, ver.di
· Bernhard Daldrup, MdB SPD
· Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
· Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)
· Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags
21:00−22:00 UHR ÖKO-FAIRER EMPFANG
ANMELDUNG ERBETEN unter: bruck@forumue.de
TiSA contra öffentliche Dienste
28. April 2014 Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste. Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt: zur Website… Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.
Liste der Rekommunalisierungen von Wasserbetrieben weltweit (Stand: November 2013)
Es gibt von Emanuele Lobina und David Hall (beide Psiru) eine Liste (engl.) der rekommunalisierten Wasserbetriebe weltweit (Stand: November 2013). Die „schein“-rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe sind hier schon aufgenommen.
Psiru: Public Services International Research Unit
DGB Maifest 2014
Der Berliner Wassertisch hat heute an dem Maifest DGB 2014 teilgenommen und viele interessante und nette Gespräche mit anderen Bürgerinnen und Bürgern geführt. Zentrales Thema war TTIP, das Transatlantische Handelsabkommen, das es derzeit zu verhindern gilt, weil es u.a. die Arbeitsnehmerrechte massiv gefährden würde.
Eigens für den 1. Mai wurde noch flugs ein Flugblatt entworfen (eine kurze und eine längere Version, die in Kürze eingestellt werden).
[Nachtrag: Hier ist die Kurzversion Flyer 1. Mai 2014; Langversion Flyer 1. Mai 2014]
Hier sind vorerst ein paar Eindrücke von dem Wassertisch-Standleben:
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP
Süddeutsche.de
01.05.2014
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP
Europa vor Gericht
Von Jannis Brühl
Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind.
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Süddeutsche.de
01.05.2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Von Silvia Liebrich
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada [CETA] frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.
Plastic Planet: Sogar die Tiefsee ist vermüllt
Spiegel Online
01.05.2014
Studie vor Europas Küsten: Sogar die Tiefsee ist vermüllt
chs/dpa/AFP
Forscher haben den Meeresboden im Atlantik und im Mittelmeer untersucht – und überall Müll gefunden. Selbst Tiefseelebewesen sind nicht vor ihm sicher. Und wenn die Plastikabfälle zerfallen, fangen die Öko-Probleme erst an.
Wahl-O-Mat
Wahl-O-Mat 2014:
Frage 19 von 38: Freihandelsabkommen mit den USA
„Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.“
Berliner Wassertisch auf dem DGB-Maifest
30.04.2014 Der Berliner Wassertisch macht mit beim DGB-Maifest 2014 Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni 11:30 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen Der Berliner Wassertisch wird auf dem Maifest unter anderem informieren über den Stand der Dinge in Sachen Berliner Wasserbetriebe, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein … weiterlesen
Stoppt TiSA!
taz 28.04.2014 Stoppt TiSA! Von Andreas Zumach Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein. zum Artikel… Tip: Zum Thema TiSA „Trade in Services Agreement“ (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen) stellt Fritz Glunk auf seiner Website Materialien bereit.