Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Archiv des Autors: bwi-wp-admin
EU-Kommissar De Gucht will TTIP durchdrücken
taz 29.04.2014 EU-Kommissar will TTIP durchdrücken. Nationale Parlamente ausschalten Von afp Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt. zum Artikel…
Österreichische Regierung verhandelt mit NGOs
Nachrichten ORF 2 vom 28.04.2014 13:00 Uhr Vier Wochen vor der EU-Wahl lädt die Regierung knapp 20 NGOs und damit die größten Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP, an den Verhandlungstisch. Nach knapp zwei Stunden hinter verschlossenen Türen zeigen sich alle zufrieden. Es ist aber nur ein Anfang, wird betont.
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken
Stadtwerke Köln April 2014 „Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken“ Von Rainer Plaßmann Pressemitteilung des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge formuliert Forderungen an Europa Gesetzliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schränken die Möglichkeiten der Erbringung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen zunehmend ein. Dagegen wendet sich das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge und verlangt … weiterlesen
Freifahrtschein für die fossile Industrie
KLIMARETTER.INFO
28.04.2014
„Freifahrtschein für die fossile Industrie“
Von Chandra Bhushan
Aus der Sicht des globalen Südens hat der IPCC-Bericht große Mängel. Die Vorschläge zum Klimaschutz stellen die Interessen der Industriestaaten über die der Entwicklungsländer. Dass der Bericht den Einsatz der CCS-Technologie befürwortet, erlaubt es der fossilen Industrie, ihre Verschmutzung fortzusetzen.
Österreichische Regierung verhandelt mit NGOs – 28.04.2014
Nachrichten ORF 2 vom 28.04.2014 13:00 Uhr
Vier Wochen vor der EU-Wahl lädt die Regierung knapp 20 NGOs und damit die größten Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP, an den Verhandlungstisch. Nach knapp zwei Stunden hinter verschlossenen Türen zeigen sich alle zufrieden. Es ist aber nur ein Anfang, wird betont.
Verklagen von Staaten: Geheime Richtlinien im EU-US Freihandelsabkommen
Video in englischer Sprache – mit deutschen Untertiteln (dazu: Briefsymbol anklicken!)
Dieser Film zeigt einige der Gefahren auf, die aus Investor-Rechten beim geplanten Freihandelsabkommen entstehen könnten …
(Der Film wurde produziert von: Sourced TV for Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org)
Petition: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen
Der Berliner Wassertisch bittet, diese Petition zu unterstützen:
Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-kommunalen-selbstverwaltungsrechtes-bei-der-vergabe-von-stromnetzkonzessionen
Petition für Inhouse-Vergabe
Zum Thema Heiligenhafen siehe auch unsere Zeitleiste Heiligenhafen
Kampagne des Jahres: „Wasser ist ein Menschenrecht“
ELECTED CAMPAIGN OF THE YEAR BY ONLINE VOTERS
Von European Civic Forum
April 2014
The Right2Water is the first European Citizens’ Initiative successful in engaging a hearing in the European Parliament, with a total of 1,884,790 signatures. This campaign is a tool to commit the EU and Member States to implement the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with the focus on public service. It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard the limited public water resources for future generations. The European Union should set binding targets for all Member States to achieve 100% coverage of water and sanitation services in Europe. We believe that the European Union should also make a bigger effort towards achieving universal access to water and sanitation outside the European Union. Millions of people are still deprived of these services.
Die UnterstützerInnen von Right2water sagen: Thank you for SIGNING 🙂
EBI: Wasser ist ein Menschenrecht
[Randbemerkung: Wir freuen uns über diese Anerkennung. Noch mehr allerdings würden wir uns darüber freuen, wenn die EU-Kommission unsere Ziele umsetzen würde.]
Pablo Sanchez: Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
ots
20.03.2014
Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
Von Pablo Sanchez
Die Europäische Kommission (EK) hat heute in einer Mitteilung ihre offizielle Antwort auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf Europäischer Ebene (EBI) veröffentlicht. Die Europäische Bürgerinitiative fordert „das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen.“ In ihrer Antwort bestätigt und betont die Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von grundlegendem Wert. Sie erklärt, „Wasser ist kein kommerzielles Produkt“.
zum Artikel…
Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Sueddeutsche
26.04.2014
Leck in Rohstoffspeicher. Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Von Bernd Dörries
Die schwarze Brühe quillt auf Wiesen oder sickert ins Grundwasser: Mehr als eine Million Kubikmeter Rohöl sind im Münsterland unterirdisch gelagert – für Krisenzeiten. Jetzt hat die Reserve allerdings ein Leck. Wo genau, ist noch unklar.
Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt
„Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Möglichkeit der Wahrund kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe.“ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. Fakultät für Rechtswissenschaft. Universität Bielefeld. Im Auftrag Verband kommunaler Unternehmen e.V. Januar 2013.
HIER downloadbar
Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Badische Zeitung
26.04.2014
Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Von Bernward Janzing
Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.
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