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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- AöW zum Weltwassertag 2023: Interkommunale Zusammenarbeit noch stärker ermöglichen
- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
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- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
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- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
ZEIT ONLINE
24.04.2014
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.
WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen
Mainpost
26.04.2014
WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen
Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.
FAQ Das europäisch-kanadische Abkommen CETA
Das Umweltinstitut München e.V. hat auf seiner Website Fragen & Antworten zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA eingestellt:
OLG Düsseldorf bestätigt Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.04.2014
Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung der Frischwasserpreise bekräftigt und den Preismissbrauch durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestätigt. (Berlin, 23. April 2014) Über fünf Mio. Euro haben die Berliner Wasserbetriebe bereits bis Oktober 2013 für juristische und kaufmännische Beratung sowie an Personalkosten für einen Rechtsstreit ausgegeben, … weiterlesen
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Tagesspiegel
23.04.2014
Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Von Stefan Jacobs
Die Wasserbetriebe kommen dank neuer Technik oft ohne Baugruben aus. Statt wie früher Straßen aufzureißen, wird ein neues Rohr in den alten Abwasserkanal gefädelt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig.
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Süddeutsche Zeitung
22.04.2014
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….
OLG zur Gewinngarantie
Was das Oberlandesgericht Düsseldorf über die berüchtigte Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia sagt: „Das Land Berlin nimmt nämlich nicht nur die Rolle einer objektiven Tarifgenehmigungsbehörde, die unter Berücksichtigung öffentlichrechtlicher Kalkulationsgrundsätze ein angemessenes Entgelt festsetzt, und der Rechtsaufsicht wahr, sondern es hat aufgrund der durch den Konsortialvertrag vom 18.06.1999 geschaffenen besonderen gesellschaftsrechtlichen Struktur zwischen … weiterlesen
Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal
€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.
Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
Spiegel Online
23.04.2014
Umweltschäden: 60 Prozent von Chinas Grundwasser ungenießbar
jme/AFP/Reuters
Smog, verseuchte Erde, verdrecktes Trinkwasser: Die Liste der Umweltprobleme in China ist lang. Laut einem aktuellen Bericht ist mehr als die Hälfte des Trinkwassers ungenießbar, 16 Prozent der Böden sind hochgradig belastet.
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
FAZ
22.04.2014
Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin
Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.
Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“
Film-Watermark
Ab 15.5.2014 im Kino: Watermark
Genre: Dokumentation
Regie: Jennifer Baichwal, Edward Burtynsky
„Der Film erzählt in 20 Geschichten, gefilmt in 10 Ländern rund um den Globus, von der Lebensnotwendigkeit und der Schönheit des Elements Wasser. In teils aus der Luft aufgenommenen Bildern schlägt WATERMARK einen eindrucksvollen Erzählbogen vom größten Staudamm der Welt im chinesischen Xiluodu, über das ausgetrocknete Flussdelta des einst mächtigen Colorado und den Surf U.S. Open in Huntington Beach, bis hin zum bewegenden Kumbh Mela-Fest in Indien.“
mehr unter…
Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
Ein wichtiger Veranstaltungshinweis:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW): Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz: Integrierte Wasserwirtschaft oder „vierte Reinigungsstufe“?. Konferenz am 7.5.2014 in München
Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom
NDR
21.04.2014
Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom
„Etwa 500 Menschen haben am Ostermontag in Zinnowitz auf Usedom gegen das sogenannte Fracking bei der Ölförderung demonstriert. Auf Transparenten und Plakaten standen Slogans wie „MV tut gut – ohne Öl“ und „Fracking vergiftet Ihren Wahlkreis“. Grüne, Linke und die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ hatten zu dem Protest aufgerufen. Prominentester Teilnehmer der Demonstration war der Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Andreas Hoppe („Mario Kopper“). Die Umweltschützer gehen davon aus, dass das deutsch-kanadische Erdölunternehmen Central European Petroleum (CEP) bei Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) sowie auf Usedom mit der umstrittenen Methode Öl fördern will.“