Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Warum die Münchner das sauberste Wasser trinken
Süddeutsche Zeitung
10.04.2014
Trinkwasser in Deutschland.Warum die Münchner das sauberste Wasser trinken
Von Nadia Pantel
2800 Liter Trinkwasser pro Sekunde: Was bei den Münchnern aus der Leitung kommt, stammt zu einem Großteil aus dem Mangfalltal im Alpenvorland. Sogar das Wasser aus den Brunnen in der Stadt ist bedenkenlos trinkbar. Das ist nicht überall in Bayern so.
Gabriels Herz für Konzerne
ZEIT online
10.04.2014
Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
zum Artikel…
Wie stehen die KandidatInnen für das Europa-Parlament zu TTIP?
Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie Ihre EU-KandidatInnen auf, Stellung zu beziehen!
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – auch TTIP genannt (Transatlantic Trade and Investmentparnership) – droht unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln. Am 25. Mai wählen wir ein neues Europa-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss.
Im Rahmen des TTIP-Checks befragen wir die Europawahl-KandidatInnen in Deutschland und Österreich zu ihrer Position zum geplanten Freihandelsabkommen – insbesondere zu wichtigen Aspekten des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Hier können Sie sich ein Bild von den KandidatInnen zur Europwahl machen! Hat ein Kandidat/ eine Kandidatin noch nicht zu TTIP Stellung genommen, können Sie ihm/ ihr ganz einfach mit zwei Klicks eine Email schicken und ihn/ sie auffordern, Stellung zu beziehen!
Im Brüsseler Lobby-Dschungel: Lobbyismus während der TTIP-Verhandlungen
Video veröffentlicht am 2. April 2014
Derzeit verhandeln EU und USA über ein umstrittenes Freihandeslabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. LobbyControl war bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort in Brüssel um über Lobbyismus während der Verhandlungen zu berichten.
Weitere Informationen dazu von LobbyControl
Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
Berliner Morgenpost
20.03.2014
Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
(dpa)
Berlin – Trinkwasser in Berlin wird nun endgültig günstiger.
Wie am Dienstag beschlossen wurde, verzichtet das Land dafür auf die Ausschüttung aus den Bilanzgewinnen der Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015.
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
The Wall Street Journal – Deutschland
27.03.2014
WIRTSCHAFT
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
LONDON—Mit der Krise in der Ukraine wächst der Druck auf Europa, ins Geschäft mit Schiefergas einzusteigen. Branchenvertreter und Politiker fordern immer lauter, der Kontinent solle sich stärker von den Erdgasimporten aus Russland lösen und eigene Alternativen entwickeln. Das, so hoffen sie, werde Europas Energieversorgung vor geopolitischen Streitigkeiten mit dem Nachbarn im Osten schützen.
Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel, dass der Zwist um die Ukraine „für Europa die Notwendigkeit aufgeworfen hat, sich anzusehen, wie es seine Energiequellen weiter diversifizieren kann“.
Zurzeit deckt Europa rund 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland. Aber der Kontinent könnte stärker auf eigenes Schiefergas umschwenken. Mit rund 13,3 Billionen Kubikmetern potenziell erschließbarer Schiefergasvorkommen besitzt Europa nach Angaben der US-Energiebehörde Energy Information Administration rund 80 Prozent der in den USA verfügbaren Reserven.
Aber einige der größten möglichen Schiefergasproduzenten, darunter auch Frankreich und Deutschland, haben aus Angst vor einer Verseuchung des Trinkwassers das sogenannte Fracking verboten – jene Technologie, die Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Erdreich presst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas zu lösen.
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
Zeit Online
27.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.
Der Welthandel braucht andere Regeln
Frankfurter Rundschau
25.03.2014
GASTBEITRAG
Der Welthandel braucht andere Regeln
von STEFFEN STIERLE
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte scheitern. Das wäre nur ein erster Schritt, denn es gibt Alternativen.
Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel die EU besucht, geht es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Zu Recht wird dieses Projekt von der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Die Verhandlungen sind von Intransparenz und einem ungebührlich großen Einfluss von Konzern- und Bankenlobbys geprägt. Bekanntgewordene Verhandlungsdokumente legen nahe, dass TTIP eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umweltschutz, Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte und Finanzmarktregeln bedeutet. Auch durch das angestrebte Investitionsschutzkapitel käme es zu einer beachtlichen Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen.
Überall in Deutschland organisieren Nichtregierungsorganisationen Infoveranstaltungen, große Medien lassen TTIP-Gegner zu Wort kommen, Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags werden mit TTIP-kritischen Briefen und Anfragen geradezu bombardiert, in Berlin und Brüssel finden spektakuläre Aktionen statt, und im Internet wurden bereits viele tausend Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt (attac.de/ttip-stoppen).
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Spiegel Online
25.03.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.
Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
Zeit Online
25.03.2014
TTIP
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
von Heike Buchter, New York
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.
Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser- und Abwasser?
Erklärung von Rainer Heinrich – Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens – vom 20.02.2014 Warum ist der Berliner-Wassertisch.info gegen jede Privatisierung von Wasser und Abwasser? Als Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“, das die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Weg brachte, spreche ich mich nach wie vor gegen die Privatisierung von Wasser aus: Eines für die Menschen und für … weiterlesen
Ungleiche Gegner: ZDF zeigt Dokumentation über den Kampf deutscher Kommunen um ihre Stromnetze
Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen
ZDFzoom – Sendung am Mi, 26.03.2014
Alle waren dagegen: SPD, CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und die bisherigen Betreiber E.ON und Vattenfall sowieso. Doch die Hamburger Bürger blieben stur. Dank Volksentscheid soll die Stadt die im Jahre 2002 verkauften Stromnetze wieder zu 100 Prozent selbst betreiben. Rekommunalisierung nennt man das, die Rückführung von Infrastruktur in die öffentliche Hand.
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Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
3sat – Wissenschaftsdokumentation – Sendung vom 20.03.2014 20.15 Uhr
Film von Michael Wech
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
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